Es geht mir gelinde gesagt langsam auf den Senkel, diese immer wieder neu entfachte Sperrdiskussion. Ob »Zensursula» von der Leyen mit ihrem handwerklich faulen, durch die Instanzen gepeitschten Gesetz – welches selbst ihre aktuelle Bundesregierung nicht mehr anwenden will – wirklich Pluspunkte in der Bevölkerung sammeln konnte? Ich weiß es nicht. Aber anders als in Deutschland im Bundestagswahljahr, sind mir die Motive der schwedischen EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, nicht wirklich klar. Klar ist nur im Jahr 1 nach Zensursula – deren Gesetz in Kraft ist, aber irgendwie nicht richtig angewendet werden soll –, daß die perverse Idee, das Internet nach chinesischem Muster zu filtern und mißliebige Inhalte auszusondern, grade in Brüssel eine Renaissance erlebt. Narf.
Was treibt die Bürokraten nur, »das Gespenst«, wie es die Süddeutsche so treffend nennt, erneut durch’s Dorf zu jagen? Ich hoffe nur, Frau Malmström nimmt die Antwort des AK Zensur zur Kenntnis, wenn sie schon wahrnehmungsresistent der bisherigen Debatte zu dem Thema in Deutschland war …
Richtig schlimm – und ein gutes Beispiel für einen Grund für die oft geforderte Zurückhaltung der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet – ist aber das, was das ZDF da bloggen läßt:

Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos
Nach bereits zwei Klicks kann man im Internet Kinderpornos anschauen. Es wird höchste Zeit, etwas dagegen zu tun. […] Passiert dieser Entwurf auch Rat und Europaparlament wird dem Kindesmissbrauch EU-weit endlich der Kampf angesagt. […] Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig auch das gezielte Suchen danach und das Betrachten im Internet strafbar sein. Damit sollen endlich auch Kriminelle, die sich Fotos oder Videos direkt im Netz ansehen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem Rechner zu speichern, zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz”, das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht auf konkrete weitgehende Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornografie im Netz durchringen, hatte die Internetsperren sogar abgelehnt. Das ist ein Skandal. […]
Internetsperren können von Profis zwar umgangen werden, halten aber einfache User vom Zugang ab. Gegner der Internetsperren befürchten eine weitergehende Zensur im Netz. Die EU-Kommission machte aber deutlich, dass es ihr nur um den Kampf gegen Kinderpornografie und den Schutz der Kinder gehe. Deutschland kann sich nicht weiter auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausruhen. […]
Die deutsche Lösung, das Löschen von Internetseiten, ist weltweit nicht durchsetzbar, weil die USA oder Russland da nicht mitmachen würden. Gerade von russischen Providern kommen aber viele kinderpornografische Seiten. Internetsperren könnten dieses Problem umgehen. Und so sicherstellen, dass wenigstens in der EU im Netz die Rechte von Kindern gewahrt werden und Kinderpornografie von den Bildschirmen verschwindet. So könnte Europa der Welt ein Vorbild sein und zeigen, dass der Schutz der Kinder über allem anderen steht.
Autor: [zdf] Patricia Wiedemeyer 29.03.10 16:51

 
Ein »Skandal« ist nur, daß das ZDF einen solchen Schwachfug veröffentlicht, quasi »sendet«. Mag ich Frau Malmström noch Unwissenheit der deutschen »Meinungsschlacht« zu diesem Thema zugestehen, Frau Wiedemeyer kann sich darauf nicht herausreden. Mal abgesehn davon, daß mit »bereits zwei Klicks« man im Internet sicherlich barbusige Frauen oder – in Deutschland über’s Netz illegale – Wettangebote finden kann: machen drei Klicks es besser? Ab wieviel Klicks, Frau Wiedemeyer, ist es denn nicht mehr schlimm, sexuellen Mißbrauch von Kindern visuell aufbereitet zu bekommen? »Internetsperren können von Profis zwar umgangen werden,« ist auch so ein Ammenmärchen; wo waren Sie, Frau Expertin Wiedemeyer, als dieses Blödsinnsargument 2009 zerpfückt wurde? Können Sie, Frau Wiedemeyer, Microsoft Office – hilfsweise ihren Internet Explorer – bedienen? Gratulation, Sie haben sich soeben als der Umgehung fähige Profi-Anwenderin zu erkennen gegeben … Hätten Sie sich über die Rechtslage in Deutschland im Vorfeld informiert, wüßten Sie, daß zumindest in Deutschland kein Unterschied (mehr) gemacht wird zwischen dem abspeichern auf einem lokalen Speichermedium und die »nur« Ansehen im Netz — Ihre eloquente Schlußfolgerung, »Damit sollen endlich auch Kriminelle, die sich Fotos oder Videos direkt im Netz ansehen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem Rechner zu speichern, zur Rechenschaft gezogen werden« geht damit ins Leere und weckt einen falschen Eindruck bei Ihren Lesern.
»Gegner der Internetsperren befürchten eine weitergehende Zensur« — und womit? Mit Recht. Denn – um das Bild wieder einmal zu bemühen – wenn die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet – hier: die bislang fehlenden technischen Möglichkeiten geschaffen – wurde, gibt es keinen Weg mehr zurück. Und wie in Deutschland werden auch EU-weit all die aus ihren Löchern gekrochen kommen, die schon immer mal was geblockt haben wollten. Die katholische Kirche zum Beispiel Berichte über sexuellen Mißbrauch in ihren Einrichtungen — sowas klärt(e) man ja lieber selbst, ohne weltliche Institutionen zu informieren … Europäische Wettveranstallter nominieren z. B. außereuropäische Wettangebote; deutsche legale Wettveranstalter die Angebote in Deutschland nicht-legaler Webangebote … Es sind abgedroschene Phrasen, aber dennoch: jede noch so gut gemeinte Technologie kann für »böse« Zwecke verwendet werden.
Naja, jedenfalls bleibt es spannend, bei der absehbaren Verfassungsklage gegen eine wie auch immer geartete Umsetzung einer EU-Gesetzgebung zu »Censilia« wird dann auch das BVerfG final Farbe bekennen müssen …
<Nachtrag> Detailliert nimmt sich netzpolitik.org die augenscheinlich abgeschriebenen Positionen der Frau Wiedemeyer vor — und widerlegt die »Argumente«. </Nachtrag>

Wie die aufgeschreckten Hühner, die vor dem Untergang des Abendlandes warnen. Wobei: ob Hühner überhaupt eine Vorstellung von Untergang oder Abendland haben, darf wohl bezweifelt werden; so, wie ich mittlerweile am (Sach-) Verstand manch eines Unionspolitikers zweifele.
Erst einmal: die angebliche »Einladung für Terroristen«, ihre Telekommunikation nun in Deutschland abzuwickeln, hat die Bundesregierung, haben insbesondere die noch immer in Amt oder Würden befindlichen Mitglieder jener, zu verantworten – sie hätten vor, während und nach Einreichung der Klage ja handeln können. Das Urteil des BVerfG kann nicht überraschen; Zweifel an der Grundgesetzkonformität bestanden schon, als das Gesetz noch beraten wurde, oder irre ich mich? Ergo: Ihr wolltet es so, da ist Eure Quittung …
Aber was interessiert mich mein »Ja« zum Verfassungsbruch von gestern? Schön zusammengefaßt hat es heise online:

“Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert”, sagte de Maizière der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

 
Manchmal wäre Denken-vor-Sprechen hilfreich, so heißt es; aber, nehmen wir es doch positiv: wenn nun Millionen von Internetbetrügern ihren Wohnsitz und Schaffensschwerpunkt nach Deutschland verlagern, kann das doch nur gut für die Konjunktur sein. Schließlich müssen die alle irgendwie ins Land kommen, Wohnungen mieten und Internetanschlüsse dorthin bestellen, sie werden SIM-Karten sich anschaffen, müssen sich ernähren, … Für ein Land, welches vom Aussterben bedroht ist, ist Zuwanderung doch die letzte Chance? Ich verstehe nicht, warum de Maizière das nicht so sieht.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter teilt diese Sicht und fordert in einer Stellungnahme auf seiner Homepage, “Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert schnell wieder für Rechtsklarheit zu sorgen”.

 
Auch wieder so ein Satz. Huhu, liebe Exekutive, wenn jetzt etwas besteht, dann ist das Rechtsklarheit — diese Form des Schnüffelstaates, den die Zweite Große Koalition errichten wollte, ist nicht verfassungskonform. Aber gut, wer mutmaßlichen Entführer Folter androhen möchte, der hat seine Abwägung schon gemacht; wieder einmal ein schlagendes Argument für die bestehende Gewaltenteilung und warum z. B. das BKA gänzlich ungeeignet ist, »Internetsperrlisten« zu erstellen und verwalten, zu groß ist der Interessenskonflikt. Aber zurück zur CDU:

Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sieht aber keinen sachlichen Grund für ein Abwarten. Selbst wenn die EU ihre Richtlinie im Herbst ändere, werde sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht, sagte er der NOZ.

 
Der Herr Bosbach, der angeblich »schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): “Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.”« gerufen haben soll, geht also von einer möglichen Änderung aus; daß der vom rumänischen Verfassungsgericht geäußerte Verdacht, die EU-Richtlinie könne mit der später in Kraft getretenen EU-Menschenrechtskonvention kollidieren, zutreffen könnte, mag Herr Bosbach offensichtlich nicht in Betracht ziehen.
Liebe CDU: get a life. Es bleibt mir nur der Appell, den Ball flach zu halten und im Jahre 9 nach 9/11 endlich mit Augenmaß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Prävention und bürgerlicher Freiheit anzustreben …

Rein kommen ins BVerfG erschien utopisch, aber zumindest virtuell nah am Geschehen zu sein, diese Möglichkeit hatte ich eigentlich erwartet. Zitat PM BVerfG:

Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen.

 
Nunja, die teuer bezahlte öffentlich-rechtliche Infrastruktur bietet ja mit PHOENIX auch einen Dokumentations- und Nachrichtensender, der u. a., zumindest, wenn nichts unterhalteneres zu senden ist, auch mal Bundestagsdebatten, sofern sie nicht zu Protokoll gegeben geführt werden, überträgt. Heute aber, am Tag der mündlichen Verhandlung der Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung, ist Information wieder einmal weniger angesagt als eine Beckmann-Wiederholung:

Das ZDF bringt von 11:15 bis 12:00 »Bianca – Wege zum Glück«, die ARD 10:30-12:00 »Alle meine Lieben«; wäre ja auch tragisch, die Hauptzielgruppe – wer zahlt bei Hartz-IV eigentlich die GEZ-Gebühren? – mit Information zu vergrätzen.
Liebe öffentlich-rechtlich (über-) bezahlten Intendanten: wenn es eines Beweises Eurer Überflüssigkeit und der Eurer GEZ-finanzierten Sender bedurft hatte – heute habt Ihr wieder einen geliefert!

Die YouTube-Fassung des Videos (angebliche Hintergründe siehe netzpolitik.org) ist schon starker Tobak:

Nun war ich nicht da – schon weil ich nur geringe Lust verspüre, den Sandsack für übermotivierte Ordnungshüter zu spielen –, ich weiß nicht, was da vorher gewesen ist, vielleicht hat der T-Shirt-Träger in seinem Fahrrand ja einen Sprengsatz versteckt oder die 22er hatten den hinreichenden Verdacht, es wäre so; in der YouTube-Fassung jedenfalls finde ich keinen Hinweis auf ein Fehlverhalten des Trägers des blauen T-Shirts, insbesondere nichts, was den (noch) unbekannten Beamten zu dem – aus meiner zivilen Sicht extrem brutalen – Eingreifen legal hätte bringen können, als der T-Shirt-Träger sein Fahhrad wegschob und ersterer hinterher sprintete.
Ich habe die – mich schockierenden – Szenen mal aus der HD-Quelle extrahiert:

Nunja, ich denke, für die – hoffentlich zügig von Amts wegen einsetzende – Strafverfolgung dürfte die Einzelbildansicht sehr aufschlußreich sein; für die unprovozierten und brutal-wahllosen Schläge des 2-Sterne-Beamten mit der »2212« hinten (erkennbar zwischen Sekunde 32 und 40 in der HD-Quelle) sollte jenem die Last des Beamtentums genommen werden. Kurze Haare hat er schon, man wird ihn sicher in den östlicheren Landesteilen in den Kampfsportgruppen gerne aufnehmen … BTW, warum verstecken sich die Beamten eigentlich hinter diesen mehrdeutigen Codes? Wäre es nicht ein Mittel der Transparenz – und strafverfolgungserleichternd –, wenn jeder Beamte einen eindeutigen Code – der ja gerne je Einsatz wechseln darf – deutlich sichtbar trüge? Letztlich hätte es dann für diesen Vorfall – lt. netzpolitik.org jedenfalls – gar keinen Anlaß gegeben; der T-Shirt-Träger hätte sich einfach – unauffällig – die Rückennummer des Beamten notiert, dessen Verhalten er prüfen lassen wollte …
Als echtes Armutszeugnis empfinde ich das demonstrative Nichteingreifen der oliv bekleideten Beamten im Filmhintergrund; es zeigt mal wieder sehr deutlich, daß eine Krähe der anderen kein Auge … Anstatt beim Prügelexzeß dazwischen zu gehen, versteckt man sich hinter der Kamera (ab 00:01:15 in der HD-Quelle) und läßt den verbeamteten Prügel-Pulk abziehen. Was wetten wir, daß von der Prügelszene sich nichts auf jener Polizei-Digicam finden läßt?
Ich kann daher nur den Aufruf unterstützen – es waren ja viele Leute und auch mehrere private Kameras zu sehen –:

Zeugen melden sich bitte bei mail@ccc.de.

 
Um Berliner Polizeibeamte einen großen Bogen zu machen — 2009 wohl eine valide Gesundheitsstrategie. Welches Rot ist in Berlin für die Polizei eigentlich zuständig?

Thomas Oppermann, »Schatten-Innenminister der SPD« (wobei, für Schatten bräuchte die SPD erst einmal wieder Licht am Ende des Tunnels …), teilte Spiegel Online mit:

SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet zurückgewinnen?
Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.

 
Das klingt aber schon arg nach dem Bock, der den Gärtner gibt: die Piratenpartei erlebt in Deutschland meines Erachtens grade deshalb einen Höhenflug – der, da stimme ich mit Oppermann überein, sich nur schwer über die nächste Legislatur wird retten lassen können –, weil sie als einzige Organisation/Partei merklich dem politischen System und dessen Versuchen, sich »das Internet« anzueignen und mit neuen, aus der Steinzeit entliehenen Regeln, kaputt zu machen versucht, sich entgegenstellt.
Nicht die Piratenpartei versucht, sich »das Internet anzueignen«, diesen Vorwurf müssen sich die Großkoalitionäre schon selbst gefallen lassen. Und den, daß sie nicht wissen, was sie da tun — und trotzdem weitermachen. Extrapoliert man von der grob fahrlässigen Behandlung internet-naher Themen in der bundesdeutschen Politik auf andere Themenfelder, dann wird nur zu klar, daß es eben keine Experten sind, die da Gesetze zum Thema X, Y oder Z machen. Und das Weitsicht für Bundespolitiker bedeutet, daß sie bis zur nächsten Landtagswahl in einem Bundesland planen, bestenfalls bis zum nächsten Bundes-Wahltag.
Und, siehe Beispiel Rente, das ist sogar belegt (2002, 2009). Es wird allerhöchste Zeit: Zeit zum Ändern.

was unternehmen Sie eigentlich gegen diese unerhörte Abzocke im Mobilfunkbereich? Kümmert Sie das als Familienministerin nicht, daß da auch für Kinder Gelder hingeflossen sind? Oder wäre das nur kein »quick win« und ist daher für Sie nicht von Interesse?