Thomas Oppermann, »Schatten-Innenminister der SPD« (wobei, für Schatten bräuchte die SPD erst einmal wieder Licht am Ende des Tunnels …), teilte Spiegel Online mit:
SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet zurückgewinnen?
Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
Das klingt aber schon arg nach dem Bock, der den Gärtner gibt: die Piratenpartei erlebt in Deutschland meines Erachtens grade deshalb einen Höhenflug – der, da stimme ich mit Oppermann überein, sich nur schwer über die nächste Legislatur wird retten lassen können –, weil sie als einzige Organisation/Partei merklich dem politischen System und dessen Versuchen, sich »das Internet« anzueignen und mit neuen, aus der Steinzeit entliehenen Regeln, kaputt zu machen versucht, sich entgegenstellt.
Nicht die Piratenpartei versucht, sich »das Internet anzueignen«, diesen Vorwurf müssen sich die Großkoalitionäre schon selbst gefallen lassen. Und den, daß sie nicht wissen, was sie da tun — und trotzdem weitermachen. Extrapoliert man von der grob fahrlässigen Behandlung internet-naher Themen in der bundesdeutschen Politik auf andere Themenfelder, dann wird nur zu klar, daß es eben keine Experten sind, die da Gesetze zum Thema X, Y oder Z machen. Und das Weitsicht für Bundespolitiker bedeutet, daß sie bis zur nächsten Landtagswahl in einem Bundesland planen, bestenfalls bis zum nächsten Bundes-Wahltag.
Und, siehe Beispiel Rente, das ist sogar belegt (2002, 2009). Es wird allerhöchste Zeit: Zeit zum Ändern.