Gestern ist es wieder einmal passiert. In einer Pressekonferenz redet die Kanzlerin über das Internet — und stellt klar, daß es »für uns alle Neuland« sei. Aus verschiedenen Gründen finde ich diese Aussage, sagen wir, problematisch:
Ganz abgesehen davon, daß es einem Armutszeugnis gleichkommt, nach rund 20 Jahren der kommerziellen Nutzung in Deutschland etwas als »Neuland« zu bezeichnen, zumal als derjenige, der über die weitere Entwicklung aktuell (und hier seit 2005 schon) zu bestimmen hat — Merkels Aussage fiel ja nicht im luftleeren Raum, sie fiel im Kontext der Zusammenfassung ihrer Gespräche mit Obama und zwar explizit im Kontext PRISM:
Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die aufgekommen sind im Zusammenhang mit dem Thema des Programms Prism, wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle Neuland und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen, unsere Art zu Leben in Gefahr zu bringen und deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit. Aber ich habe auch deutlich gemacht, daß natürlich bei allen Möglichkeiten der Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit ein wichtiges Thema ist.
(Angela Merkel in der Pressekonferenz mit Barack Obama am 19.06.2013, abgetippt nach Anhörung der Aufzeichnung)
Ziemlich viel Worte für relativ wenig Aussage … Also: Laut Merkel ist das Internet sowohl für sie als auch die US-Amerikaner »Neuland« — beachtlich, wurde das Internet doch in den Vereinigten Staaten entwickelt und wird es doch nach wie vor, wenn auch indirekt, vom US-amerikanischen Staat kontrolliert (ICANN, Verwaltung der Root-Zone, …).
Wie soetwas »Neuland« sein kann, erschließt sich mir nicht. Überhaupt erschließt sich mir Merkels Aussage zu PRISM nicht. Will sie uns wirklich weiß machen, daß die — durchaus realen — Bedrohungen »aus« dem Internet Obama wie Merkel erst jüngst klar wurden? Falls ja, wie erklärt sie dann die Existenz der SINA-Boxen, die im staatlichen Umfeld seit Jahren für die sichere Datenübertragung eingesetzt werden? War das alles präventiv und erst jetzt haben Terroristen und Verbrecher das Internet als Arbeitsmittel entdeckt? Ahja.
Oder soll der »Neuland«-Begriff gar die Untätigkeit der Bundesregierung in vielen Bereichen der sog. Netzpolitik entschuldigen? Soll hier, im Wahljahr, das Wahlvolk, das überwiegend zwar das Netz, direkt oder indirekt, nutzen mag, aber über dessen Funktionsweise, Möglichkeiten als auch Gefahren nicht allzuviel weiß, für dumm verkauft werden, beschwichtigt im Sinne von »guckt mal, Mutti hat das Problem jetzt erkannt, alles wird gut«?
Ich weiß es nicht. Ich verstehe diese Aussage nicht, denn sie ist einfach unwahr, faktisch belegbar unwahr. Für die Amerikaner ist das Internet 2013 kein »Neuland« mehr, es ist ein Wirtschaftsfaktor und ein Kommunikationsmittel, »Neuland« war es dort vielleicht vor 20 Jahren, vor Google, Yahoo, Netscape und Inktomi. Und auch für die Deutschen ist das Internet allgegenwärtig — sicher nicht für 100% der Deutschen, aber für jedes Schulkind und auch für manchen Greis ist es definitiv kein »Neuland« mehr. Für die bundesdeutsche Politik ebenfalls nicht, spätestens seit der beschlossenen und von BVerfG gekippten Vorratsdatenspeicherung.
Seufz.