Die SPD-Bundestagsfraktion verlautbart:

Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir – so wie im Übrigen alle Sachverständigen – eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.

 
Ministerin von der Leyen (CDU), Spitzname »Zensursula«, betont:

In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört. Niemand kann ein Gesetz unbemerkt ändern.

 
Da die SPD im Herbst 2009 in die Opposition wechselt, darf man die »deutlichen Worte« jener Fraktion getrost nach Kenntnisnahme vergessen. Gut gebrüllt Löwe, und nun kusch.
Wichtig, aber dazu fehlt der SPD-Fraktion augenscheinlich leider der Mut beim durch von der Leyen publizistisch geschickt gewählten Thema Kinderpornographie, wäre jetzt gewesen, statt die Sinnhaftigkeit von »Zugangserschwerung« durch »Webseitensperrung« mit vielen Worten als »unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Maßnahme« zu adeln, klipp und klar darauf zu verweisen, daß Verbotsschilder aufzuhängen nur selten ein Verbrechen verhindert hat.
Um es klar zu sagen, Politiker verwässern das in ihrem Floskelschwall gelegentlich, es gibt in Deutschland ein klares Verbot der Kinderpornographie in § 184b StGB:

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
(3) […]
(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
(6) […]

 
Ich halte diesen Paragraphen für hinreichend deutlich; allein, die von der Leyensche Aktion, Kinderpornographie Journalisten – zur Abschreckung? – vorzuführen, wird, trotz mehrerer Anzeigen wohl nicht geahndet werden können. Schließlich war die geschmacklose Vorstellung nicht öffentlich (wenn auch vor Journalisten) und eine Verbreitungsabsicht wird man schwerlich konstruieren können.
Wohl aber ist dieser Paragraph ausreichend, um entsprechende Angebote hier in Deutschland vom Netz nehmen zu lassen und die Anbieter entsprechend aus dem Verkehr zu ziehen.
Frau von der Leyen bemängelt im Spiegel-Interview eine angebliche Untätigkeit im Netz:

[…] Die Strafverfolgung ist in den letzten Jahren konsequent verbessert worden. Das Schließen von Anbieterservern ist zwar auch verstärkt worden. Da bleibt aber viel zu tun. Das geht nur über internationale Verhandlungen. Nur beim Thema Access Blocking hat es zehn Jahre lang Gespräche hinter verschlossenen Türen gegeben, aber vergebens. Es hat sich nichts getan. Sie hatten auf SPIEGEL ONLINE vor vielen Jahren die Aktion “Netz gegen Kinderporno”. Ich frage mich, warum diese Aktivitäten eingeschlafen sind. Wir sollten diese vielbeschworenen Selbstreinigungskräfte des Netzes wiederbeleben.

 
Die Hintergründe zum Ende der Aktion »Netz gegen Kinderporno« gibt der Heise-Verlag in der aktuellen c’t (12/09):

Beim wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie sind die Ermittler auf Nutzer angewiesen, die Anzeige erstatten, wenn sie im Netz auf solche Inhalte stoßen. 1998 gründete der Heise-Verlag mit Kooperationspartnern und in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hannover die Initiative „Netz gegen Kinderporno“ als anonyme Meldestelle für Kinderpornos im Internet, denn Zufallsfinder mussten damals befürchten, dass gegen sie ermittelt wurde. Die Initiative führte dazu, dass diese Verfahrensweise überdacht und abgeschafft wurde. Damit hatte die Meldestelle ihr Ziel erreicht und wurde geschlossen.

 
Ich verlange ja gar nicht, daß eine Ministerin all die Themen, die sie bearbeitet, seit Generationen selbst aus dem Eff-Eff beherrscht; aber ein solches aktives Unwissen, eine solche Ignoranz — nun, mehr als »Demagogin« ist zu Ursula von der Leyen nicht zu sagen.
Gefährliche Demagogin. Es stellt sich natürlich die Frage, wo Frau von der Leyen denn in den letzten vier der zehn Jahre »Untätigkeit« war? Ministerin ist sie doch seit Antritt der Großen Koalition; aber erst Ende 2008 scheint sie das Thema Kinderpornographie für sich entdeckt zu haben — irgendwie komisch …
Es bleibt nur zu hoffen, zumal nach dem wenig schmeichelhaften Ergebnis der Anhörung, daß die SPD-Fraktion ihre Wiefelspütze in Rente schickt und zumindest diesen fatalistischen »ich-will-das-aber-so«-Gesetzentwurf nicht mit abnickt.
Bei all den Kontras der geladenen Experten frage ich mich denn auch, ob außer den Ministern/-innen noch jemand Gesetzesvorhaben querliest — und ggf. stoppt? Okay, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes legt diesen Ablauf in der Tat nicht nahe.
So, alte Tante SPD, dann zeig’ mal, was Dir wichtiger ist, die Geschlossenheit in der Koalition oder der Rechtsstaat per se. Ich übe derweil schon mal eine alte Weise …

*seufz*

Nachdem ich mit »flvstreamer« nicht weiter kaum und auch mittels »wireshark« auf die Schnelle nicht rausfand – zu viel Traffic auf meinem Laptop –, welche bekiffte RTMP-URL denn nun im Flash-Stream des Parlamentsfernsehens steckt, um das ganze auf auch hörbar zu machen (mein lokales Im-Brauser-Flash weigert sich mal wieder, Ton auszugeben), sinnierte ich kurz, ob der Kram nicht auch über Satellit ausgestrahlt würde.
Klar wird es das, aber leider verschlüsselt, und zwar aus gutem Grund, nämlich:

Sehr geehrter Herr Schlosser,
die Verteilung des Parlamentsfernsehens über Satellit erfolgt verschlüsselt, da es im Paket mit anderen Programmen ausgestrahlt wird.
Dazu gehört u.a. das Programm der Bundespressekonferenz, dass für einen geschlossenen Nutzerkreis erstellt wird.
Solange das Parlamentsfernsehen innerhalb dieses Paketes ausgestrahlt wird, ist das Programm auch verschlüsselt.
Im Berliner Kabelnetz ist das Programm des Parlamentsfernsehens frei im digitalen Ausbaugebiet zu empfangen.
Eine bundesweite Ausstrahlung wird derzeit hier im Hause diskutiert.
Für die Verteilung des gesamten Programmpakets über Satellit ist das BSI (Bundesamt für Sicherheit- und Informationstechnik) zuständig.
Als Dienstleister für die gesamte Übertragung ist die Firma T-Systems verantwortlich und hierüber können Sie auch kostenpflichtig einen Receiver mit entsprechender Decodierung bestellen. Ansprechpartner hier ist Herr Meinicke (wolfgang.meinicke@t-systems.com).
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Simone Dümling
Deutscher Bundestag
Online-Dienste, Parlamentsfernsehen (PuK4)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030) 227-35408
Fax: (030) 227-36655

 
Diese Gedanken sind allerdings dann doch in eine andere Richtung gegangen: Mehr Bundestag bei Phoenix – Kein bundesweites Parlamentsfernsehen — Toll. Ja, so ist unsere Demokratie, wer nicht eine proprietäre Software (Flash-Dreck) nutzen will oder kann, der darf sich mit den vorsortierten Häppchen im politisch mit-kontrollierten öffentlich-rechtlichen Fernsehen begnügen — oder nach Berlin umziehen. (Oder sich für mind. 600,– EUR monatlich eine Satellitenempfangsanlage von T-Systems in den Garten stellen … Dabei wird der Kram schon über Astra auf 23,5 Grad Ost – verschlüsselt – ausgestrahlt, mit handelsüblichen Mitteln (Sat-Schüssel, LNB, DVB-S-Karte; zusammen keine 100,– EUR einmalig mehr) empfangbar.)
Bemerkenswert finde ich ja die Begründung lt. digitalfernsehen.de:

Bereits vor anderthalb Jahren hatte der Bundestag bei der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Lizenz für die unverschlüsselte Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens über Satellit und Kabel beantragt. Das Verfahren ruhte jedoch, weil Unklarheit über die Rechtsgrundlage für dieses Vorhaben bestand. Von Bedeutung ist hier unter anderem der in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bekräftigte Grundsatz der Staatsferne von Rundfunk und Fernsehen.

 
Eine unverschlüsselte Ausstrahlung der Anhörung zur Zenursula-Gesetzgebung über Satellit hätte also den »Grundsatz der Staatsferne von Rundfunk und Fernsehen« in Frage gestellt … Und diese Staatsferne wird nicht dadurch berührt, daß jeder sich für einen – exorbitanten, wenn man sich die verwendete Technik vor Augen führt – monatlichen Obulus genau dieses Programm verschaffen kann? Verstehe ich nicht. Versteht das ein Politiker?
Ich vermute vielmehr, daß die werte Damen und Herren gar keinen so großen wert auf die Sichtbarkeit ihrer Abwesenheit legen; wie auch heute wieder, als nach der Anhörung im Ausschuß live aus dem Parlament, Thema war wohl eine Aktuelle Stunde, berichtet wurde. Gähnende Leere weit und breit, da waren wohl Wahlkampftouren wichtiger.
Es kommt mir ein kleines bißchen so vor, als ob dies auch bei Zensursula so gelaufen sein könnte; nach knapp vier Jahren mußte schnell ein publikumswirksames Thema her, mit dem sie sich zur Bundestagswahl profilieren kann. Kinderponographie. Internet. Brisante Mischung, ja, das nehmen wir — und flugs war eine vermeintlich medial-geniale Aktion geboren. Leider hat von der Leyen ihre Hausaufgaben noch immer nicht gemacht, fabuliert sie doch in einem SpiegelOnline-Interview grade wieder:

Von der Leyen: Aber warum sie dann nicht blockieren? Die Quellen sind zu schließen, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Bisher wurden eher sporadisch Seiten gemeldet oder identifiziert. Access Blocking wird die Suche systematisieren. Wir möchten, dass in Zukunft zugleich immer Interpol verständigt wird, die in 160 Staaten dieser Welt vertreten sind. Das BKA wird das diese Woche in der Interpol-Tagung einbringen. Ich werde Ende Juni auf der Rio-Nachfolgekonferenz einbringen, dass ein Monitoring erfassen soll, was mit den Meldungen weiter passiert. Ist sie im Papierkorb gelandet oder hat sie zum Löschen der Bilder auf dem Server geführt?

 
Huch? »Bisher wurden eher sporadisch Seiten gemeldet oder identifiziert. Access Blocking wird die Suche systematisieren.«
Wie bitte soll das denn funktionieren? Wer auf nicht geblockten Seiten derlei findet, wird sich, nach der klaren Aussage, daß der Besuch der Stoppseite schon einen Anfangsverdacht begründet, tunlichst nicht mehr bei den Behörden mit dem Fund melden. Und um gesperrt zu werden, muß eine solche Seite ersteinmal gefunden, als Kinderpornoverbreitungsinstrument identifiziert werden. Wer auf eine Stoppseite trifft, wird das kaum melden, denn dieSeite ist ja schon geblockt. Wie kann das die »Suche systematisieren«?