Author: wusel

Nachdem der Bundesinnenminister klar gestellt hat, welche nächsten Schritte auf seiner Agenda in den Präventivüberwachungsstaat zum Schutze vor Anschlägen stehen, darf man spekulieren, wie es mit dem unbeschwerten unbeobachteten Autofahren weiter geht.
Deutschland sieht sich – prinzipiell – der gleichen Gefahr durch autofahrende Selbstmordattentäter ausgesetzt wie der Irak, Afghanistan oder die USA. Das ist sicherlich unstrittig.
Diese Leute schrecken nicht davor zurück, wieder und wieder Tanklastwagen zu Bomben umfunktionieren und damit regelmäßig erheblichen Sach- und z. T. auch Personenschaden anzurichten (siehe Wuppertal, München, …).
Selbstmordattentäter schreckt man nicht durch Strafandrohung ab – auch dies ist klar: Wen juckt es schon gefahrzulaufen, lebenslänglich in einer Zelle schmoren zu müssen, wenn auf die spektakuläre gewaltsame Beendigung des eigenen Lebens eine metaphysische ewige Existenz analog der im christlichen Paradies winkt?

Nach der neuen Schäuble‐Doktrin der ultimativen Prävention vor Straftaten kann der nächste Schritt nur der Zwangseinbau einer On-Board-Unit (OBU), die jedes Fahrmanöver aufzeichnet und möglichst online ans BKA sendet, sein. Damit wäre es dann möglich – sofern irgendetwas in der Lage ist, die alleine 3,6 Koordinatenmeldungen je Sekunde vom Frankfurter Kreuz (rechnerisch über den Tag, vgl. Wikipedia), die 1,7 Meldungen/Sekunde aus dem Elbtunnel (vgl. Wikipedia), den immerhin 0,25 aus dem Herrentunnel usw., kurzum die vielleicht 10, vielleicht 10.000 Koordinatenmeldungen je Sekunde (60fach je Minute; geringer darf das Intervall zur Verbrechensprävention sicher nicht sein) sinnvoll in Verbrechensvoraussagen umzurechnen – Anschläge mit Fahrzeugen im Bundesgebiet in Echtzeit vorherzusagen.
Die Kosten können gegenfinanziert werden durch den Abbau jeglicher sonstiger Verkehrsüberwachung, diese wie auch das Bußgeldwesen können dann zentral und mit deutlich höheren Trefferquoten, sowohl finanziell effektiver und auch prinzipiell gerechter, betrieben werden.
Zuverlässiger liesse sich das System machen, würde eine Inbetriebnahme des Fahrzeugs erst nach Eingabe des Fahrziels in ein OBU‐integriertes Navigationssystem möglich, wobei der Versuch einer Abweichung von der vorberechneten Fahrtroute als potentieller Anschlagsversuch z. B. durch Stillegung des Fahrzeuges an Ort und Stelle geahndet werden könnte.

Nach der obligatorischen Grundgesetzänderung im Zuge der Schäuble‐Vision der totalen Terrorprävention, zu der es trotz verbaler Nebelbomben aus allen Koalitionslagern spätestens 2008 kommen dürfte, wird dann neben dem Abschuß von vermutlich entführten Flugzeugen auch die Fernsprengung oder zumindest -stillegung potentiell als gefährlich eingestufter Fahrzeuge an Ort und Stelle auf Bundes- und Landstraßen zulässig sein.
Klingt wie Science‐Fiction, wie aus einem schlechten Film?
Gar undurchführbar auf Grund der schieren Datenmenge?
Nun, falls der amtierende Minister des Inneren wirklich das vorhat, was er jüngst in Interviews gesagt hat (s. oben rechts und rechts) – und daran besteht bislang nicht der Hauch eines Zweifels, Schäuble hat nichts davon abgeschwächt, eher ist das Gegenteil der Fall – und falls sich Frau Bundeskanzler Merkel nicht kurzfristig von diesen Plänen ihres Innenministers distanziert – zumindest die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verspricht schon jetzt lt. deren Fraktionsvize Bosbach »rückhaltlose Unterstützung« für »jeden einzelnen Punkt […], den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt« – führt kein Weg an der Ausweitung der Überwachung auf jede Bewegung jedweder Person auf Deutschem Boden vorbei. Anderenfalls liesse Schäuble potentiell doch zu, daß Anschläge passieren, die verhindert hätten werden können – und das wäre, nach Schäubles Auffassung, »falsch«.
Die Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation kann da nur der Türöffner sein; der von Schäuble schon geforderte Zugriff auf die Mautdaten – die, siehe Wikipedia, im Falle von nicht mautpflichtigen Fahrzeugen (wie PKW, Motorrädern oder LKW unter 12 t) erst einmal gespeichert werden müßten, derzeit werden sie aus Gründen des Datenschutzes sofort wieder gelöscht –, der direkte Zugriff auf die digital gespeicherten Paßfotos und sonstigen biometrischen Merkmale – ursprünglich zu anderen Zwecken von den Bürgern erhoben und von sich im Lande aufhaltenden Ausländern nicht verfügbar –, all das steht schon im Schäuble‐Katalog.
Umsetzung? Kommt. Ehrensache.

Mit der Anständigkeit nehmen es Unions- und insbesondere CDU‐Politiker ja immer sehr genau (vgl. Geißlers Ausspruch aus 1983 und die folgende SPD‐Kampagne »Ich bin ein unanständiger Deutscher« — irgendwo müßte ich den Button auch noch haben …). Gut, das mit dem Einhalten von Gesetzen (s. »Old Schwurhand«, diverse Spendenaffären, Bruch des Amtseides durch Bundeskanzler a. D. Kohl) ist jetzt vielleicht nicht immer ganz einfach, aber als Politiker kann man offenbar auch nicht auf alles Rücksicht nehmen (das ist interessanterweise unabhängig von politischer Couleur).
Nun also wurde er in Berlin beschlossen, der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses durchaus umstrittene Vorhaben ebnet einen Weg, den lt. Interview mit dem stern der amtierende Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, durchaus zu gehen bereit ist:

Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”

 
Basierend auf dieser, imho reichlich verqueren, Logik wird aber die Endlösung der Terrorfrage ziemlich einfach: erst jeden Verdächtigen erschiessen, dann stellen sich mittelfristig weder lästige Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz noch gibt es nach der Ausrottung jeglichen potentiellen Terroristenmaterials auf diesem Planeten eine Terrorgefahr.
Die Auslöschung des menschlichen Lebens wird man doch als Preis für die »Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen« gerne bezahlen.
Man darf also gespannt sein, was die Große Koalition, deren SPD‐Justizministerin mit einem Artikel »Warnung vor Überwachungsstaat« am 16.04.2007 auf SPD.de gefeatured wird, sich noch so einfallen läßt. Lt. besagtem Artikel erklärte Zypries, »dass sie sich nicht vorstellen könne, dass der Innenminister, der ja auch Verfassungsminister sei, einen solchen Gesetzentwurf [Fingerabdrücke aus dem Pass in einem Register zu speichern,] vorlegen würde«.
Wenn sie sich da mal nicht irrt, die Frau Minister; schon Anfang April schrieb Burkhard Hirsch in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung unter anderem:

Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.
[…]
Der Bundestag verabschiedete im Blindflug das „Otto-Paket“ des Innenministers Schily mit drastischen Ermächtigungen […]. Bei einem Ausländer genügte ein Verdacht, ihn ungeachtet eines Aufenthaltsrechts abzuschieben.
[…]
Auch das reicht offenbar nicht. Der Zollfahndungsdienst soll sogar noch unbekannte Straftaten ermitteln können, also ins Blaue hinein. […] Die Maut-Daten sollen entgegen allen früheren Beteuerungen zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden können. […]

 
Wirklich überraschend ist allerdings nichts, was seit 2001, als entführte Passagierflugzeuge als Bomben in Häuser gestürzt wurden, beschlossen oder geplant wird; es ist der Versuch zu spüren, alle Daten zu bekommen, um Anschläge wie in New York, Madrid oder London zu verunmöglichen.
Daß dazu im »alten Europa« allerdings auch munter Grundrechte beschnitten oder gleich gerodet werden, erstaunt. Geht es den europäischen Politikern bei der Vorratsdatensammlung und dem peinlichen Schwanz‐einkneifen bei der PNR‐Weitergabe (23 Einzeldaten zu jedem Flugpassagier) wirklich nur nur um den Schutz der Bevölkerung?
Für Deutschland steht zu hoffen, daß Hirsch und andere erfolgreiche Mittel und Wege finden, die Verkehrung zumindest der Bundesrepublik Deutschland in eine technologisch aufgewertete Variante Ozeaniens aus Orwells Roman »1984« zu verhindern.
Hirsch beschließt seinen Gastartikel mit den Worten:

„Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung“, hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.

 
Aufgrund der politischen Entwicklungen prangt daher – farblich gewagt – nun ein Banner »Stoppt die Vorratsspeicherung!« bis auf weiteres auf blogdoch.net, verlinkt auf die Iniative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), einem bundesweiten Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
Unter der URL http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ findet sich auch ein Link zur Teilnahme an einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Nachdem die Bundesregierung heute den Entwurf dazu also, allen Bedenken und Protesten zum Trotz, verabschiedet hat, ein überlegenswerter Schritt, wie ich finde. Oder, um nochmals Burkhard Hirsch zu zitieren: »Nun ist Widerstand geboten.«