Mit der Anständigkeit nehmen es Unions- und insbesondere CDU‐Politiker ja immer sehr genau (vgl. Geißlers Ausspruch aus 1983 und die folgende SPD‐Kampagne »Ich bin ein unanständiger Deutscher« — irgendwo müßte ich den Button auch noch haben …). Gut, das mit dem Einhalten von Gesetzen (s. »Old Schwurhand«, diverse Spendenaffären, Bruch des Amtseides durch Bundeskanzler a. D. Kohl) ist jetzt vielleicht nicht immer ganz einfach, aber als Politiker kann man offenbar auch nicht auf alles Rücksicht nehmen (das ist interessanterweise unabhängig von politischer Couleur).
Nun also wurde er in Berlin beschlossen, der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses durchaus umstrittene Vorhaben ebnet einen Weg, den lt. Interview mit dem stern der amtierende Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, durchaus zu gehen bereit ist:
Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”
Basierend auf dieser, imho reichlich verqueren, Logik wird aber die Endlösung der Terrorfrage ziemlich einfach: erst jeden Verdächtigen erschiessen, dann stellen sich mittelfristig weder lästige Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz noch gibt es nach der Ausrottung jeglichen potentiellen Terroristenmaterials auf diesem Planeten eine Terrorgefahr.
Die Auslöschung des menschlichen Lebens wird man doch als Preis für die »Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen« gerne bezahlen.
Man darf also gespannt sein, was die Große Koalition, deren SPD‐Justizministerin mit einem Artikel »Warnung vor Überwachungsstaat« am 16.04.2007 auf SPD.de gefeatured wird, sich noch so einfallen läßt. Lt. besagtem Artikel erklärte Zypries, »dass sie sich nicht vorstellen könne, dass der Innenminister, der ja auch Verfassungsminister sei, einen solchen Gesetzentwurf [Fingerabdrücke aus dem Pass in einem Register zu speichern,] vorlegen würde«.
Wenn sie sich da mal nicht irrt, die Frau Minister; schon Anfang April schrieb Burkhard Hirsch in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung unter anderem:
Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.
[…]
Der Bundestag verabschiedete im Blindflug das „Otto-Paket“ des Innenministers Schily mit drastischen Ermächtigungen […]. Bei einem Ausländer genügte ein Verdacht, ihn ungeachtet eines Aufenthaltsrechts abzuschieben.
[…]
Auch das reicht offenbar nicht. Der Zollfahndungsdienst soll sogar noch unbekannte Straftaten ermitteln können, also ins Blaue hinein. […] Die Maut-Daten sollen entgegen allen früheren Beteuerungen zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden können. […]
Wirklich überraschend ist allerdings nichts, was seit 2001, als entführte Passagierflugzeuge als Bomben in Häuser gestürzt wurden, beschlossen oder geplant wird; es ist der Versuch zu spüren, alle Daten zu bekommen, um Anschläge wie in New York, Madrid oder London zu verunmöglichen.
Daß dazu im »alten Europa« allerdings auch munter Grundrechte beschnitten oder gleich gerodet werden, erstaunt. Geht es den europäischen Politikern bei der Vorratsdatensammlung und dem peinlichen Schwanz‐einkneifen bei der PNR‐Weitergabe (23 Einzeldaten zu jedem Flugpassagier) wirklich nur nur um den Schutz der Bevölkerung?
Für Deutschland steht zu hoffen, daß Hirsch und andere erfolgreiche Mittel und Wege finden, die Verkehrung zumindest der Bundesrepublik Deutschland in eine technologisch aufgewertete Variante Ozeaniens aus Orwells Roman »1984« zu verhindern.
Hirsch beschließt seinen Gastartikel mit den Worten:
„Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung“, hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.
Aufgrund der politischen Entwicklungen prangt daher – farblich gewagt – nun ein Banner »Stoppt die Vorratsspeicherung!« bis auf weiteres auf blogdoch.net, verlinkt auf die Iniative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), einem bundesweiten Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
Unter der URL http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ findet sich auch ein Link zur Teilnahme an einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Nachdem die Bundesregierung heute den Entwurf dazu also, allen Bedenken und Protesten zum Trotz, verabschiedet hat, ein überlegenswerter Schritt, wie ich finde. Oder, um nochmals Burkhard Hirsch zu zitieren: »Nun ist Widerstand geboten.«