Category: G8

… bei de.indymedia.org.

Das sind dich endlich mal klare Worte. Lt. einem Bericht auf Spiegel Online meint das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald, daß ein Abstand vom 5000 Metern zum Geschehen für Proteste ausreichend wäre. Außerdem müsse man ja berücksichtigen, daß die zumeist zumindest partiell demokratisch legitimierten Staatenlenker die auswärtigen Beziehungen zum Merkelreich zur Bundesrepublik als belastet empfinden könnten, müßten sie Proteste in Sichtweite zur Kenntnis nehmen. Protest muß also zutiefst undemokratisch sein, zumindest von Greifswald aus gesehen. (Gab’s dort eigentlich auch neuen Straßenlaternen und -beläge?)

Die Demonstranten sind entsetzt. Das Gericht habe die Bestätigung des Verbots unter anderem mit der bloßen Befürchtung begründet, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu “fremden Staaten” könnten durch Versammlungen belastet und Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter als “unfreundlicher Akt” empfunden werden, sagte Anwältin Donat.

Quelle: SpOn

 
Gut, wenn man lieber aus der Ferne demonstrieren, der Adressat davon aber auch was mitbekommen soll, was tun? Ort ist bekannt (Hotel in Heiligendamm), die Namen der G8-Meeter sind bekannt — Telegramme gibt’s nicht mehr, oder? Sind Hotels verpflichtet, Faxe an ihre Gäste zuzustellen? Alleine auf Toilette zu sitzen und mit selbstgemachten »I shit on G8«‐Papier sich den Frust abzuputzen, das bringt’s ja irgendwie auch nicht. Hat das BVerfG wenigstens ‘nen Wochenenddienst, sodaß eine Entscheidung noch vor dem Gipfel ergehen könnte?
This all suxx :(

Auf www.g8egen.net finden sich Dokumentationen vom Photonenbeschuß öffentlicher und privater Gebäude aus Protest gegen G8.
(Dank an das lawblog für den Link.)

Man lese den Spiegel Online-Bericht »Bundesregierung sperrt Journalisten von G-8-Gipfel aus« (Pointer via F!XMBR) und bilde sich seine eigene Meinung — die meinige dürfte sich aus dem Titel erahnen lassen …

Spiegel Online berichtet vom Beginn der Abschottung Heiligendamms.
Unter anderem wird eine wohl alleinerziehene Mutter zitiert, die sich über die neue Straßenbeleuchtung freut: »Was sie stört: Das Gejammere über Aufwand und Beeinträchtigungen, die mit dem Treffen […] in ihrem Ort verbunden sind. “Wir haben hier neue Straßenbeleuchtung und Bürgersteige bekommen, das hätte es doch sonst nie gegeben”, sagt Henning.«
Das nenne ich mal billig erkaufte Zustimmung zu den Grundrechtseingriffen, die Merkel dort wieder einmal den Bewohnern zumutet.
Warum müssen diese hochgefährdeten Staatenlenker sich ein einem Ostseebad treffen? Ein US-amerikanisches, französisches oder britisches Kriegsschiff außerhalb der deutschen Hohheitsgewässer wäre viel einfacher zu sichern — und für die Bevölkerung, die man eh’ nicht dabei haben will, viel verträglicher.

… zum Thema Überwachungsstaat, Stasi 2.0 usw, die mir urlaubsbedingt beinahe entglitten wären …
Ein Artikel bei surveillance-studies.org verlinkt nochmal jüngste Ereignisse. Insbesondere das staatliche Schnüffeln in der Briefpost in Hamburg

kam terminlich unpassend an die Öffentlichkeit — aber hierzu gibt es ja zum Glück schon Zusammenfassungen.
Reader’s Edition berichtet über Vorgänge beim ASEM-Treffen in Hamburg — dort, wo den Beamten so langweilig wurde, daß sie fremde Post zu lesen begannen.
Und da soll man nicht hysterisch werden?

Hätte es derlei unter einer rot-grünen-Landesregierung gegeben? Mittlerweile würde ich das nicht mehr ausschließen :(

Der Bundestag kriminalisiert präventiv mal Teile der sonst ach-so-wichtigen Hochtechnologie …

Viele Security-Experten fragten sich, ob sie bei der Verrichtung ihrer Arbeit bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht bereits mit einem Bein im Gefängnis stünden. […]
Das Parlamentsplenum soll den vom Rechtsausschuss abgenickten Entwurf in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 2 Uhr morgens verabschieden. Es ist davon auszugehen, dass eine Live-Debatte zu dieser Uhrzeit entfällt und die Reden allein zu Protokoll gegeben werden.

Quelle: heise online (23.05.)

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von Schwarz-Rot, der FDP und den Grünen den Regierungsentwurf […] verabschiedet. Die PDS und Jörg Tauss, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, votierten gegen das als Tagesordnungspunkt 23 behandelte Gesetz. Änderungen, wie sie etwa Experten bei einer parlamentarischen Anhörung im März sowie Branchenverbände nachdrücklich angemahnt hatten, nahmen die Abgeordneten […] nicht mehr vor. Auch eine echte Aussprache über die Verschärfung der Hackerparagraphen fand nicht statt. Die für die Debatte vorgesehenen Redner gaben ihre Positionen angesichts der späten Stunde zu Protokoll.

Quelle: heise online (25.05.)

 
…, ermöglicht jedem Bundesbürger endlich die zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke (zumindest, sollte der Bürger den unbotmäßigen Wunsch verspüren, in ein Land zu reisen, wo sein deutscher, maschinenlesbarer Personalausweis nicht ausreicht).
Aus dem Sommermärchen von 2006 wird langsam ein Alptraum. Ein vermeintlich sicherer Alptraum vielleicht, aber Alptraum bleibt Alptraum.

CCC-Sprecher Andy-Müller Maguhn weiter: “Hier wird systematisch der gesetzliche und organisatorische Rahmen geschaffen, um Bürger und Unternehmen wehrlos gegenüber Computerangriffen, Wirtschaftsspionage und auch dem Bundestrojaner zu machen. Sicherheitsforschung kann nur noch in einer unannehmbaren rechtlichen Grauzone stattfinden.”

Quelle: Golem

 
Aber der Konjunkturmotor muß brummen — der Fotofachhandel freut sich jedenfalls schon diebisch auf Paßfotos auf der schnieken Gesundheitskarte:

Willy Fischel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Technik des Einzelhandels e.V. (BVT): “Namhafte Krankenkassen haben dem BVT gegenüber erklärt, dass sie voraussichtlich per Mailing bei ihren Mitgliedern die persönlichen Daten und das Passbild für die Gesundheitskarte abfragen. Versicherte können ihr Bild per Post schicken oder ihre digitale Passbild-Datei auf eigens eingerichteten Portalen der Krankenkassen einstellen. Bei Millionen Versicherten, die ein neues Passbild benötigen, bietet sich für den qualifizierten Foto-Fachhandel eine Riesen-Chance.”

<sarcasm> Na, wer sagt’s denn, alles Gute kommt eben doch wieder. Neben der Vorbeugehaft, die sicherheitshalber aus der NS-Zeit hinübergerettet wurde, kehrt lt. tagesthemen.de jetzt auch eine echte Stasi-Methode zurück:

Die Polizei hat bei mehreren G8-Gegnern Körpergeruchsproben genommen. “Das ist bei einzelnen Beschuldigten passiert”, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AP.
[…] Die Abnahme von Geruchsproben war bisher als Überwachungsmethode der ehemaligen DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) im Fall von Dissidenten bekannt.

 
Über die Zulässigkeit von Folter wird ja gerne mal nachgedacht, sollte dieses Tabu denn auch noch fallen, wäre die Wiedereinführung der Gestapo eigentlich nur konsequent.
Wo ist so drüber nachdenke, eigentlich komisch, daß diese Forderung noch gar nicht gestellt wurde. Wie angenehm und streßfrei muß sich ein Staat regieren lassen, in dem aus bloßem Verdacht heraus Menschen inhaftiert und ggf. unter Gewaltandrohung oder -einsatz befragt werden können?
</sarcasm> Aber vielleicht sollte auch Herr Schäuble in seinem fehlgeleiteten Wunsch, die Sicherheit – koste es, was es an Bürgerrechten auch wolle – zu erhöhen, diesen Artikel in der Zeit und insbesondere diesen Abschnitt lesen und darüber noch einmal nachdenken:

Die fatalen Folgen dieser Aufweichung hat das Oberste Gericht von Israel in seinem Urteil vom 6. September 1999 eindrucksvoll formuliert. Diese Entscheidung, sagten die Richter, sei ihnen im Angesicht der täglichen Terrorbedrohung und ungezählter Opfer nicht leicht gefallen. […], sei dies kein Anlass für vorbeugende Ausnahmen vom Folterverbot. Denn damit öffne man dem Missbrauch Tür und Tor, und sie fuhren fort: »Es ist nun einmal der Sinn und das Schicksal einer Demokratie, dass ihr nicht alle Mittel erlaubt sind und ihr nicht sämtliche Praktiken ihrer Feinde offen stehen. Auch wenn die Demokratie oft mit einer hinter ihrem Rücken gefesselten Hand kämpfen muss, behält sie doch am Ende die Oberhand.«

 
Ich hoffe nur, die deutschen Gerichte entscheiden bzgl. Heilgendamm schnell …

Schon ein schwieriger Spagat für unsere zierliche Kanzlerin. Wie soll man auch erklären, daß man in Russland es scheiße findet, wenn bekannte Oppositionelle (die nur in anderen Ländern so heißen, in unserem Ländle heißt daß dann schnell »Randalierer« oder »Mitglieder der militanten, linksextremistischen Szene«) an der Anreise zur Demo gehindert werden, in der ehemaligen DDR aber Schutzzäune und Demonstrationsverbote bis zu 6 km vom Tagungsort entfernt demokratisch und frei und sowieso vollkommen in Ordnung seien?
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die aktuelle audio-visuelle Berichterstattung rund um den anstehenden G8-Gipfel zu sichten und hinsichtlich des Themas »Demonstrationsrecht« ein paar Aussagen von Angela Merkel (amtierende Kanzlerin, CDU), Wolfgang Schäuble (amtierender Bundesinnenminister, CDU), Heiner Geissler (ehem. CDU-Generalsekretär) und Gerhart Baum (ehem. Bundesinnenminister, FDP) zueinander in Verbindung zu setzen:

»Im Prinzip« hat Schäuble also nichts gegen Demonstranten, und sie dürfen ja auch gegen G8 demonstrieren, wo der Pfeffer wächst sie wollen — solange das nur nicht grade in Sicht- oder Hörweite des Tagungshotels ist … Und Kanzlerin Merkel meint, daß zumindest in Russland jeder, der »gar nichts gemacht hat sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration« sei, auch zu dieser gehen dürfen sollte.
In Russland. Nicht automatisch auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Warten wir also ab, wie die Gerichte das sehen …