Category: G8

Hoffen wir mal, das Bundesverfassungsgericht hatte bessere Quellen …
Spiegel Online – oft und gerne kritisiert – nahm sich der Verwirrung um Verletztenzahlen an und recherchierte der Antwort auf die Frage hinterher, warum von angeblich »30 Schwerverletzten« nur zwei stationär in Krankenhäusern behandelt wurden.
(Gut, wer da von wem abgeschrieben hat, sei mal dahin gestellt.)

Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in der Verbotszone um G8-Tagungsort stattfinden
Ohne Worte.

Das ZDF hat zum G8-Gipfel ja auch ein Blog und berichtete immerhin auch schon über den angeblichen »Übersetzungsfehler«. In den Kommentaren meldeten sich auch die Spiegelfechter zu Wort, wohl, wie üblich, mit Link. ZDF-Reaktion:

# Spiegelfechter am 04.06.2007 23:06
Schönen Dank für diesen Bericht!
Mir war die falsche Übersetzung auch gleich aufgefallen und habe sie in meinem Blog bemängelt:
* Anmerkung der Redaktion: Der externe Link wurde entfernt. Das ZDF kann keine Verantwortung für den Inhalt der Seiten Dritter übernehmen.
[…]

 
Ich bin wirklich gespannt, wie man es bei WestEins (nein, im Westen noch nichts Neues) handhaben wird mit externen Links (in Kommentaren als auch Tracp-/Pingbacks), ohne die Bloging meines Erachtens nicht wirklich viel Sinn macht.
Ich würde ja auch die Sinnfrage bei den Blogs von ARD und ZDF stellen — warum soll ein TV-Sender auf seinen Seiten Zuschauern die Gelegenheit zum Kommentar geben? Es gibt unzählige Blog-Plattformen mittlerweile, dedizierte Findemechanismen für Blogeinträge — welchen Mehrwert geben (aus nachvollziehbaren Gründen) stark redigierte Blogs bei (öffentlich-rechtlichen) Sendern? Oder ist das die Vorstufe zu einer neuen Sendeform, »Best of Blog« mit vorgelesenen Screenshots »herausragender« Beiträge, ähnlich einer Kombination aus »Myvideo Show« und den vorgelesenen Gästenbucheinträgen beim WDR-Radiosender 1LIVE?
[Update 20070606, 22:36] Mittlerweile wurde der Link dann doch reingenommen:

# Andreas Heck, Redaktionsleiter heute.de am 06.06.2007 15:37
Wir haben die URL zum Posting im spiegelfechter-Blog eingesetzt. Im ZDF gibt es klare Regeln, was Verweise auf externe Seiten betrifft. Dabei geht es nicht nur um die grundsätzliche Debatte, ob Disclaimer bei Verweisen zu externen Inhalten sein müssen, sondern zum Beispiel um die Frage, ob das ZDF kommerzielle Interessen Dritter vorantreibt und sich damit angreifbar macht. Wir möchten jedenfalls nicht auf die Form des Blogs als eine Möglichkeit in der Berichterstattung verzichten – müssen aber bei Nutzerbeteiligung durch eine Moderation sicherstellen, dass alle Inhalte neben Recht und Gesetz auch mit den Programmrichtlinien des ZDF vereinbar sind. Darüber hinaus gilt es, die Vereinbarkeit mit Jugendschutz, Anstand und guten Sitten zu gewährleisten. Da das in diesem Fall nicht das Problem ist, war es ein Fehler, die URL herauszunehmen. Nun ist sie drin.

 
Immerhin.
Was aber ist an der »Form des Blogs als eine Möglichkeit der Berichterstattung« so interessant? Berichterstattung braucht kein Blog, ein Blog zeichnet sich heute neben der Kommentar-/Diskussionsmöglichkeit aus durch Funktionen zur automatischen Verlinkung untereinander. Aber ein ZDF-Blog, zu kontrovers diskutierten Themen, in dem (auch) die Trackbacks moderiert werden — wie soll das funktionieren? Wieviele Redakteure kontrollieren denn da die Trackbacks? Werden die Trackbacks FQDN-basiert in eine Whiteliste aufgenommen, nach einmaliger Prüfung darf das Blog backtracken, äh trackbacken? Prüft der Redakteur jeden Eintrag im trackbackenden Blog auf Konformität zu des ZDFs »klaren Regeln«?

[/Update]

Wer dieser Tage Protest gegen G8 macht, darf sich einer verstärkten Aufmerksamkeit der Ordnungshüter gewiß sein.
Schon letztes Jahr, bei Merkels Grillparty mit Bush in Trinwillershagen bei Stralsund – Kostenpunkt wohl lt. Spiegel Online 15 Millionen Euro, Dieter Hildebrandt sprach am 29.05.2007 in der Sendung »JBK« gar von 25 Millionen –, gab es deutliche Einschränkungen für die von Merkels Einladung betroffenen Anwohner. Verglichen mit Heiligendamm war das aber ein Kindergeburtstag, zumindest lt. Berichterstattung (ich lebe dort nicht und war auch nicht aus Spaß dort, um meine Körperöffnungen inspizieren zu lassen).
In Hamburg traf die Nervosität einen Licht-Aktivisten; ob man dazu schon »Wilkür« sagen darf? Einen faden Beigeschmack jedenfalls hat die vorläufige Festnahme, sofern es sich denn wie berichtet abgespielt hat.
Hintergundinfos und Story auf Indymedia, Zusammenschnitt des verhaftungsrelevanten Materials hier:

Abschrift:

Aktivist: Was ist denn loos?
Polizist: Die ganze Beschriftung hier, der G8-Gipfel, ich weiß nicht was, was, ist das für’n Hintergrund, was Sie hier machen wollen?
Aktivist: Na ja, es ist… Aber das ist…
0Polizist: Sagen Sie’s doch, was ist das für’n Hintergrund? G8-Gipfel?
Aktivist: Protest, ja.
Polizistin: Genau, ja! Sie sind vorläufig festgenommen!
Polizist: … sind Sie vorläufig festgenommen.
Polizistin: Ganz genau.
Polizist: Genau wegen diesem Hintergrund. Deswegen kontrolliere ich Sie jetzt, deswegen guck’ ich nach. Nur für Sie zur Begründung. Ich sag’s, ich sag’s zu Ihnen, weil Sie haben ja gefragt …

 
G8 + Protest = Verhaftung. Da fackelt man nicht lange, könnte ja jeder kommen, mitten in der Nacht, und mit Photonen gegen G8 kämpfen. Da ist Gefahr mit dem Kommen in Verzug …
Mag der Pressesprecher der Bundesregierung noch so wettern; das sind schmeckt nach russischen Verhältnissen. Vielleicht ist die Behandlung in polizeilicher Obhut hier besser; das Tondukument aber erweckt den Eindruck, daß derzeit in Hamburg schon die Erwähnung der Worte »G8, Protest« zur sofortigen vorläufigen Festnahme führen kann.
(Immerhin muß man festhalten, daß die Aktion am Bunker Feldstraße ein paar Tage später ohne Verhaftung über die Bühne ging …)

Mi, 23. Mai 2007 – Gedächtnisprotokoll
[…]
gegen 03:00
Ich schneide ein S/W-Bild vom Zaun um Heiligendamm aus und projiziere dieses auf den Turm.
2 Streifenwagen kommen an. Ein Polizist fragt mich, was ich hier mache. Ich antworte: „Eine Projektion“. Ich werde aufgefordert sofort alles auszumachen und mich auszuweisen. Ich schalte den Projektor sofort aus und suche meinen Pass in meinem Jackett. Ich werde aufgefordert meine Hände aus den Taschen zu nehmen. Ein Polizist will den Ausweis selbst aus der Tasche nehmen. […]
gegen 04:30
Ich werde informiert, dass ich gehen kann. Es wird keine Anzeige geben, jedoch wird ein Bericht geschrieben. Meine Ausrüstung kann ich sofort wieder zurück haben. Es wird mir verboten wieder zum Fernsehturm zu gehen und heute Nacht nochmals zu projizieren. Dann würde die Ausrüstung beschlagnahmt werden.
Ein Grund der Festnahme wurde nicht genannt.
Ich erhalte mein Fahrrad, Anhänger und Ausrüstung zurück, überprüfe sie kurz und zeichne sie gegen. Ich lasse mir noch von einem Polizisten die Vorgangsnummer geben und mache mich auf den Heimweg.

 
Auch eine Camp-Aufbau-Kolonne hatte so Ihre liebe Not mit der Polizei — ich habe im Folgenden Material von www.g8-tv.org als auch graswurzel-tv.de zusammengeschnitten. Man beachte insbesondere die Begründungen für den Einsatz …

»Es liegt der Verdacht nahe, daß die Gipfelkritiker diese Fahrräder benutzen, um in Heiligendamm mobil zu sein.« Verschwörungstheoretisch interessant ist sicherlich, wieso ein angeblich gestohlenes Fahrrad tatsächlich auftaucht — wer hat dort Gestohlenes gespendet, war das Zufall? Aber ich denke, der Aufwand ist gerechtfertigt, denn schließlich werden Fahrräder ja häufig eingesetzt bei kriminellen Handlungen wie z. B. schwerem Einbruchdiebstahl:

Spiegel Online tickerte:

[16:49] Unmittelbar vor Beginn des G-8-Gipfels haben die USA im Klimastreit versöhnlichere Töne angeschlagen. […] Sicherheitsberater Stephen Hadley […] erklärte, der Vorschlag sei keine Alternative zu anderen Plänen: “Es ist ein Versuch, einen Weg nach vorn zu finden und, offen gesagt, eine Möglichkeit für Angela Merkel, einen sehr erfolgreichen G-8-Gipfel zu führen.”

 
Kyoto-Protokoll ablehnen, Klimawandel in Abrede stellen. Warten. Nichts tun. Und als die Belege ziemlich klar auf dem Tisch liegen – zu klar, um sie weiterhin wegzudiskutieren –, dann plötzlich einen eigenen Vorschlag unterbreiten — der zum Ziel hat, vor 2008 erstmal nichts zu tun. Ich hoffe inständig, daß unter den Voraussetzungen Angela Merkel kein Interesse an einem »sehr erfolgreichen« Gipfel hat …

FDP-Innenexperte Max Stadler denkt an eine bessere Bezahlung der (G8-)Einsatzkräfte und wird von tagesschau.de wie folgt zitiert:

“Schließlich halten sie dort den Kopf hin für uns alle gegen die Feinde des Rechtsstaats”, so Stadler in der “Bild”.

 
Mal abgesehen davon, daß man »Feinde des Rechststaats« auch an kassierten Niederlagen vor dem BVerfG festnmachen könnte und andere Akteure in den Blickpunkt kämen — vielleicht sollten Politiker weniger in Mikrofone der Bild-Zeitung diktieren …

»Rostock: Polizei inszeniert Festnahme« ist ein Artikel auf de.indymedia.org vom 03.06.07, 17:42 betitelt. Darin wird der Polizei massive Provokation in Form einer gestellten Festnahme vorgeworfen, ein reichlich unscharfes und durch die wohl mehrfache (Re-)Kompression (welche Kamera nimmt mit 448×360 Pixel in RV30 auf?) fast weichsgespült zu nennendes Video soll dies beweisen.
Ja, man kann dort gegen Ende die Verhaftung sehen.

Man erkennt zwei komplett schwarz vermummte Gestalten, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Block zu Migration mitgelaufen waren. Diese tuscheln kurz miteinander, eine Person steckt der anderen etwas zu. Dann verlassen sie das Bild. Sekunden später kommen zwei Zivilpolizisten ins Bild. Auch diese besprechen sich kurz und telefonieren. Eine der vermummten Personen erscheint wieder im Bild und wird von den beiden verdeckten Ermittlern (scheinbar) angegriffen; diese winken sodann Verstärkung herbei.

 
Soweit, so … naja. All das kann man sehen; was man aber nicht sieht ist die Vorgeschichte — und was sie sich gegenseitig zusteckten. War es ein Liebesbrief — oder ein Terrorplan? War die Szene gestellt, war sie echt? Ist Vermummung nicht verboten und kann das nicht eine Präventivmaßnahme gewesen sein?
Eine weitere Nuance der rechtstaatlichen Fragwürdigkeit der Aktionen im Dunstkreis des G8-Gipfels von Heiligendamm wäre es, wenn tatsächlich, wie der Autor mit dem bezeichnenden Namen »Find it out…« auf Indymedia dann aus fehlender Gegenwehr schlußfolgert, eine gestellte Verhaftung gewesen sein sollte:

Der Vermummte setzt sich nicht im Geringsten zur Wehr; im Gegenteil, er lässt sich willfährig festhalten und unternimmt keinerlei Fluchtversuch, obwohl er nur halbherzig festgehalten wird. Offensichtlich handelte es sich also auch bei den beiden Vermummten um Polizeibeamte. Beide Vermummte (oder Vermummte überhaupt) hatten bis zu diesem Zeitpunkt nicht an der westlichen Demonstration teilgenommen. Auf die fingierte Festnahme folgen Flaschenwürfe durch herbeieilende Demonstrant_innen und der Einsatz der Polizei.

 
Bislang gibt es, glaube ich, keine Stellungnahme von offizieller Seite zu den Vorwürfen.
Aber hier ersteinmal das besagte »Beweisvideo« als Flashstream – das Orginal gibt es bei de.indymedia.org.

Ein anderer Text beschreibt auch ersten fliegende Steine:

Ich selbst beobachtete aus nächster Nähe folgende Szene: […] Demonstranten versuchten mit langsamem Weitergehen und Kettenbildung die Sperre durch massenweise aufgefahrene Beamte zu übergehen, die Beamten zückten ihre Knüppel und drohten offensiv mit Angriff. Dadurch eskalierte die Stimmung, Personen – zumeist aus dem schwarzen Block – rissen erste Gehwegplatten aus, um sie als Wurfgeschosse zu benutzen. Immer wieder griffen währenddessen Beamte in den Demozug ein, meist an Stellen, wo es friedliche Demonstranten traf, da sie an anderer Stelle nicht eindringen konnten.

 
Verschwörungstheoretisch paßte es natürlich hervorragend; nichts wäre für Hardliner wie Schäuble oder Beckstein schlimmer als eine vollkommen friedliche Demonstration von zigtausend Menschen, zumal gegen G8. Das Ausbleiben einer solchen wird denn auch schon wieder ausgenutzt:

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Innenausschusses, Peter Trapp, kündigte an, dass er den Einsatz heute im Ausschuss diskutieren werde. Trapp will die Polizei bitten, den Abgeordneten Videos der Polizei vorzuführen. “Was ARD und ZDF gezeigt haben, soll nur 20 Prozent des Krawalls gewesen sein”, sagte Trapp.

Quelle: tagesschau.de, 04.06.2007 20:04 Uhr

 
Was nun wirklich der Auslöser war … Ein Kollege kommentierte »der “schwarze block” hat sich nur verteidigt. ich war dabei und konnte sehen, wie brutal und provokativ die polizei ohne echte gruende angefangen hat wahllos leute zu verhaften und die demo zu blockieren. sie haben schnell zugeschlagen und sannis nicht durchgelassen. erst dann sind die ersten steine geflogen und fing an zu eskalieren. gute berichte gibts unter http://gipfelsoli.org/Repression«
Nun, ich war nicht dabei. Andere, z. B. grasswurzel.tv, schon. »ohne echte gruende angefangen hat wahllos leute zu verhaften« — die Festgenommenen waren nicht zufällig vermummt (was m. W. ganz deutlich nicht erlaubt ist und somit neben einer Provokation auch eine Steilvorlage darstellt)? graswurzel.tv:

Was Ursache und was Folge der Eskalation war, scheint ähnlich schwierig zu beantworten wie die Frage nach Henne und Ei. Auffällig war jedoch, dass es auf beiden Seiten Gewaltbereitschaft und Eskalationswillen gab, während der größte Teil der Demonstration sich friedlich vor der Hauptbühne versammelte und am Rande versuchte die Situation deeskalierend zu entspannen.

 
Wer immer womit angefangen hat — das Abfackeln des einzeln stehenden Autos, tat das Not? Hatte es wenigstens einen GdP-Aufkleber, oder lief das MHD des Molotowcocktails gleich ab?

Nein, ich billige nicht gewalttätige Ausschreitungen in Rostock oder sonstwo — eigentlich sonderbar, daß man das heutzutage explizit schreiben muß.
Aber Augenmaß auch bei der öffentlichen Wortwahl darf man von verantwortungsvollen Politikern eigentlich erwarten — leider gibt es davon nicht mehr viele:

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein verteidigte dagegen die Maßnahmen. Unter den erwarteten 100.000 Demonstranten seien einige Tausend gewaltbereit, sagte er im ZDF. Eine Differenzierung, wer reinkomme und wer nicht, sei vor Ort nicht möglich. “Wenn einer meint, dass er auf Sichtweite an den amerikanischen Präsidenten rankommt, ist er geistesgestört”, sagte der CSU-Politiker.

Quelle: tagesschau.de (01.06.2007 17:57 Uhr)

 
Ich bin ja geneigt zu vermuten, daß solcherlei Ausfälle gezielt eingesetzt werden, um den eigenen Standpunkt zu bekräftigen; daß an bösen Gerüchten zur bayerischen Genesis etwas dran sein könnte, nein, das habe ich bislang vehement bestritten.
Klar wird mit solchen Aussagen allerdings, welch Geistes Kind Günther Beckstein ist. Von mündigen Bürgern hält er offensichtlich nichts, von ehedem ehernen Werten der Verfassung ebensowenig — bloß nicht den mächtigsten Mann der Welt verärgern. Was sind dagegen schon zehntausende Bürger Untertanen?
Ich halte es jedenfalls für nicht unwahrscheinlich, daß die öffensichtlich überrascht habende Stärke der auf Krawall fixierten Demonstrationsmitläufer auch und grade den maßlos überzogenen Vorkehrungen in und um den G8-Gipfel in Heiligendamm geschuldet ist.

Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), erneuerte seine Kritik an der aufgeheizten öffentlichen Sicherheitsdebatte. Er warnte im Hessischen Rundfunk davor, “Demonstranten und Terroristen in einen Topf” zu werfen. Es habe in den letzten Tagen “einige törichte Äußerungen” gegeben. Das habe die Lage zusätzlich verschärft. Man könne Gefahr nämlich auch herbeireden, sagte Stegner. Die überwiegende Mehrheit der Globalisierungsgegner wolle friedlich demonstrieren. Mit den wenigen, die nichts Friedliches im Sinn hätten, werde die Polizei auch fertig, betonte Stegner.

Quelle: tagesschau.de (31.05.2007 17:03 Uhr)

Mit Blick auf den verbalen Schlagabtausch zwischen Sicherheitspolitikern und Gipfelkritikern mahnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, künftig “mit den Worten vorsichtiger zu sein”.

Quelle: tagesschau.de (26.05.2007 07:51 Uhr)

 
An dieser Stelle denn auch ein »Dank« an den Schwarzen Block — es ist nicht auszuschließen, daß Ihr mit Eurer Randale-pur-Einstellung dem Verfassungsgericht die Steilvorlage geliefert habt, zu der es noch fehlte …

Nach Angaben der Polizei haben “mehrere tausend militante Autonome” kurz nach Beginn der insgesamt zwei Protestzüge zur Abschlusskundgebung einen geschlossenen “Schwarzen Block” gebildet, aus dem heraus später Einsatzkräfte attackiert worden seien. Nach Darstellung der Polizei waren die Einsatzkräfte mit Stöcken, Steinen und zerbrochenen Gehwegplatten “in bisher nicht gekannter Brutalität” angegriffen worden.
Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) […] [forderte in] der “Bild”-Zeitung […], verstärkt schon potenzielle Gewalttäter in Gewahrsam zu nehmen. “Wer zum Beispiel Tränengas in der Tasche hat, muss bis zum Ende des G8-Gipfels in Unterbindungs- Gewahrsam genommen werden”.
[…] Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: “Es ist leider so, dass wir heutzutage mit so etwas rechnen müssen.” Rostock sei ein Beleg dafür, dass die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei “leider notwendig sind”.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, nannte die Rostocker Krawalle eine “neue Qualität der Gewalt”. Die Gewalttäter seien an einem friedlichen Verlauf nicht interessiert – unabhängig vom Verhalten der Polizei.

Quelle: phoenix.de (03.06.2007)

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen von G8-Gegnern in Rostock erhebt die Linkspartei schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. “Wir bedauern, dass auf der Kundgebung genau die Bilder provoziert wurden und entstanden sind, die die Bundesregierung und ihre Einsatzkräfte zur Legitimation ihrer wochenlangen Repressions-Kampagne gegen G8-Kritikerinnen und -Kritiker brauchte”, sagte die Linkspartei-Vizevorsitzende Katina Schubert in Berlin.

Quelle: tagesschau.de (03.06.2007 17:10 Uhr)

Nicht immer ist auch der erste Eindruck richtig. Ein schönes Beispiel lieferte die mediale Berichterstattung zu den Vorgängen in Rostock. Initial hieß es, von der Veranstaltungsbühne sei die militante Szene noch mit klaren Worten angefeuert worden: »Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.«
So berichtete es denn auch Spiegel Online zunächst im Ticker. Wie Die Spiegelfechter dokumentieren, hat sich diese angebliche Aufstachelung von der Veranstaltungsbühne zwischenzeitlich als »Übersetzungsfehler« herausgestellt — leider hat das die Kavala-Pressestelle am Sonntag noch nicht realisiert, im »ZDF spezial« wird noch munter die Legende von der Anstachelung gebracht:

Allerdings war auch den Veranstaltern wohl zum Krawall-Zeitpunkt nicht klar, wer für was verantwortlich ist; man achte auf das Ende des folgenden Zusammenschnitts auf myvideo.de:

[Update, 20070605] Den Wortlaut der Bello-Rede hat das ZDF im G8-Blog veröffentlicht:

Sein Thema waren Globalisierung und Irak-Krieg. In diesem Zusammenhang fiel die umstrittenen Worte. Die Passage im Wortlaut:
Walden Bello: „Two years ago they said: Do not bring the war into the discussions. Just focus on poverty reduction. Well, we say: We have to bring the war right into this meeting. Because without peace there can be no justice.”
Der Übersetzer auf der Bühne: “Vor zwei Jahren hat es geheißen: Wir sollen den Krieg nicht in die Diskussion mit reinbringen. Wir sollen uns nur auf Armutsbekämpfung konzentrieren. Aber ich sage: Wir müssen den Krieg hier mit reinbringen. Denn ohne Frieden kann es auch keine Armutsbekämpfung geben.“

 
Der Beitrag bietet ferner einen 3-Minuten-Ausschnitt der Bello-Rede um die bewußten Zeilen. [/Update]

Vielleicht Tote Hose Campino, von dem man zumindest glauben mag, er sei G8-kritisch? Ach so, »opfern« meine ich im Sinne von Vertonung der FTD-Coverversion von Stefan Raabs Schenkelklopfer »Maschendrahtzaun« aus dem vorigen Jahrtausend.
Ganz neu ist die Idee ja nicht …

… aber technisch gut umgesetzt, könnte das vielleicht das Positivste sein, was man von diesem G8‐Alptraum in Erinnerung behalten kann.