Category: Stasi

Jetzt geht’s wohl los. In Bayern – wo auch sonst? – zumindest:

Auch Thomas K. hatte sich die Schäublone ausgedruckt – „aus stillem Protest“, wie er sagt. Seit April 2007, als er das Bild in sein Auto klebte, hatte er nie Probleme. […] Das Schäublekonterfei weckt das Interesse der Polizisten, vier Beamte im Ganzen. Es ging ihnen „um den Anfangsverdacht auf Beleidigung“, wie Markus Dengler, Mitarbeiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums, erklärt. Durch einen Anruf beim diensthabenden Staatsanwalt versicherten sich die Polizisten, dass dieser Tatbestand zumindest der Überprüfung bedürfe, es wird Anzeige erstattet, das Bild beschlagnahmt. Einen Beleg erhält er nicht. […] mittlerweile harrt die Anzeige, wie Polizeisprecher Markus Dengler bestätigt, bei der Münchner Staatsanwaltschaft ihrer Bearbeitung.

Quelle: jetzt.de

 
Fragt sich nur, ob die bayerischen Sheriffs denn genauso konsequent gegen jemanden, der wiederholt den Auftrag zur Tötung ggf. hunderter Menschen zu geben bereit zu sein öffentlich artikuliert, vorgehen wie gegen einen 22-jährigen Informatikstudenten mit STASI-2.0-Protagonisten Schäuble hinter der Windschutzscheibe.
In meiner kleinen Welt wäre der Aufruf zur bzw. die Ankündigung der Anweisung zur Tötung – unschuldiger – Menschen schlimmer als ein unvorteilhaftes Innenminister-Konterfei plus Text »STASI 2.0«; aber in der »Hauptstadt der Bewegung« glaube ich nicht, daß auch nur annähernd mit gleicherlei Maß gemessen wird …

Nicht genug damit, daß Microsoft sich wettbewerbswidrig verhält, wie der EU-Gerichtshof erster Instanz erkannt hat; entgegen den Benutzereinstellungen kontrolliert Microsoft nach Gütdünken, was wann auf mit dem MS-Betriebssystem kontaminierten Computern installiert wird.
Demnach installiert Microsoft Update auch dann neue Libraries und Binaries (für Windows Update selbst), selbst wenn der Benutzer ausdrücklich eine automatische Installation untersagt hat. Wäre es nicht Microsoft, wäre ich jetzt überrascht und würde von einem herben Vertrauensbruch sprechen; hier bestätigt es nur die bestehenden Vorbehalte gegen »Windows Genuine Advantage« und andere Überwachungs- und Gängelungssoftware im Betriebssystem aus Redmond.
Wahrlich bemerkenswert ist denn auch die Ausrede Ansicht, die Microsoft vertritt:

One question we have been asked is why do we update the client code for Windows Update automatically if the customer did not opt into automatically installing updates without further notice? The answer is simple: any user who chooses to use Windows Update either expected updates to be installed or to at least be notified that updates were available.

[sup]1[/sup]

Had we failed to update the service automatically, users would not have been able to successfully check for updates and, in turn, users would not have had updates installed automatically or received expected notifications.

[sup]2[/sup]

That result would not only fail to meet customer expectations but even worse, that result would lead users to believe that they were secure even though there was no installation and/or notification of upgrades.

[sup]3[/sup]

Quelle: Technet-Blog

 
Das ist aus meiner Sicht gleich mehrfacher Bullshit:

Korrekt erkannt, der Benutzer, um den es hier geht, hat explizit nicht erwartet, daß Updates installiert werden (»expected updates to be installed«), sondern wollte informiert werden, falls es Updates gibt (»to at least be notified that updates were available«). Insofern funktioniert Windows Update unbestreitbar fehlerhaft — was Microsoft hingegen leider als »works as designed« sieht.

Das halte ich für ein Ammenmärchen, wenn nicht eine glatte Lüge; natürlich hätte Windows Update ganz hervorragend auch ohne den klammheimlichen Austausch von Libraries und Binaries weiterhin seinen Dienst tun können. Es hätte nur eines weiteren, unsagbar nervenden »Sie müssen noch dies-und-jenes tun und zwar jetzt und hier, wenn’s geht«-Requester geben müssen, der ähnlich penetrant wie der, den MS nach einem einen Reboot erfordernden Update endlos in kurzen Intervallen wieder und wieder einfügt, auf die Notwendigkeit der Windows-Update-Aktualisierung hinweist.

Siehe

; für jedes Problem gibt es eine adäquate Lösung — aber Microsoft entmündigt lieber den Nutzer und installiert nach Herzenslust, was Microsoft für wichtig erachtet.
Spannend wäre es zu wissen, was genau im abgenickten EULA drin steht; sprich, ob der Anwender Microsoft das räumlich und zeitlich uneingeschränkte Recht eingeräumt hat, Software auf dem Computer auch gegen den artikulierten Willen des Besitzers heimlich zu installieren. Falls nicht, wäre durchaus mal zu prüfen, ob dieses Verhalten nicht in Deutschland tatsächlich ein strafbares ist; schließlich werden – zwar ein vorgeblich guter Absicht, kontrollieren kann dies aber niemand objektiv – Dateien ohne Zustimmung, wenn nicht sogar entgegen dem ausdrücklichen Wunsch, des Administrators verändert. (Wobei diese Daten dem Administrator ja leider nicht gehören; könnte also schwierig werden mit dem effektiven Verknacken von Ballmer & Co.)
Andreas Frackowiak weist im INS-Blog denn auch noch auf einen anderen, durchaus aktuellen Zusammenhang hin: Windows Update ist das ideale Einfallstor für den von der Union vehement als zu legalisieren geforderten Bundestrojaner.
Was liegt näher, als Betriebssystemhersteller zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu verpflichten (wie es bei Telefonie- und Zugangsanbietern schon lange der Fall ist) und *schwupps* ist durch die Unique-ID, die Microsoft sicherlich gebildet hat und die zentrale Windows-Update-Infrastruktur der Boden bereitet für eine muntere Trojanerschar. (Bei quelloffenen Systemen steht zu erwarten, daß derlei Funktionen nicht so einfach zu verstecken wären.)

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland scheint im schicken Berlin nicht mehr viel zu bedeuten:

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat bekräftigt, dass er ein entführtes Passagierflugzeug abschießen lassen würde, wenn es für einen Anschlag genutzt werden soll – und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Regelung für unzulässig erklärt hatte. […] Solange es noch keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, gelte in einem Extremfall das Recht des übergesetzlichen Notstands. Er sei sich in dieser Frage “völlig einig mit dem Bundesinnenminister”.

Quelle: tagesschau.de

 
Spielen wir das doch mal gedanklich durch: von wo nach wo kann im doch eher für Flugzeuge kleinen Deutschland denn eine Passagiermaschine entführt werden, um zweifelsfrei die Ziele der Entführer (hier: Einsatz der mit Fluggästen besetzen Passagiermaschine als Flugbombe) festzustellen und noch Zeit für einen Abschuß zu haben? Wie stellt der – offensichtlich Allwissenheit beanspruchende – Jurist Jung wohl fest, daß es um einen Anschlag geht? Durch Abkehr von der Unschuldsvermutung oder der Annahme, daß, nachdem er ja den – nach aktuellem Stand wohl eher ungesetzlichen – Abschuß klar in Aussicht gestellt hat, die Entführer sicherlich bei ihren Absichten lügen würden?
Es überrascht mich jedenfalls nicht, daß sich Jung »völlig einig mit dem Bundesinnenminister« wähnt; auch jener scheint ja nicht so viel von den lästigen Einschränkungen durch die olle Verfassung zu halten, auch jener sucht scheinbar durch immer neue »Denkanstöße« – wie der Idee, man könnte ja Verdächtige auch erst mal präventiv töten –, die ehemalige Bastion Grundgesetz sturmreif zu schießen.
Was kommt als Nächstes? Wie wäre es mit Internierungslagern »Interrogationssammelstellen« für Regierungskritiker? Getreu der Gedankenlinie »wer kritisiert, ist unzufrieden; wer unzufrieden ist, frißt auch kleine Kinder bastelt auch Schmutzige Bomben«. Oder legte eine konventionelle an bekannten Schadensmaximierungspunkten …

Wäre es nicht schön, wenn Politiker heute wenigstens annähernd noch die Größe jener hätten, die vor 30 Jahren Entscheidungen zu treffen hatten?

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat mitgeteilt, der jüngste Fahndungserfolg gehe auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. „Die Erkenntnisse, die zu den Tätern geführt haben, stammen aus Computerüberwachungen der amerikanischen Nachrichtendienste“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. […]
Die US-Geheimdienste […] [haben nach] Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ […] auch auf Computer in Deutschland zugegriffen. […] Uhl kritisierte denn auch die Haltung der SPD in der Frage. „Die Position der SPD ist unhaltbar. Der Staat muss gerüstet sein. Jedes weitere Zuwarten ist schädlich und eigentlich nicht zu verantworten.“

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, Stand 07.09.07, 20:52h

Kölner Stadt-Anzeiger: Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück
Köln (ots) – Die Festnahme der drei Terrorverdächtigen im Sauerland geht nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestags-fraktion,Hans-Peter Uhl (CSU), auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. […] “Die ursprünglichen Impulse gingen von Pakistan aus. Dort wurden die Erkenntnisse durch nachrichtendienstliche Überwachung gewonnen. Glücklicherweise haben wir Informationen von amerikanischen Nachrichtendiensten bekommen, die uns geholfen haben, diese potenziellen Massenmörder rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Die USA brauchen von uns nicht gebeten werden. Die machen das, was sie für sich richtig halten.” Nach Informationen der Zeitung haben die US-Geheimdienste auch auf Computer in Deutschland zugegriffen.

Quelle: Wochenspiegel Saarland

 
Schon starker Tobak, den MdB Uhl da verlauten läßt. Nicht nur, daß alle gefundenen Berichte sich auf diesem ominösen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger und damit auf Uhl berufen; nein, MdB Uhl hält es demnach für legitim, daß die USA »machen […], was sie für sich richtig halten« (Guantanamo und Abu Ghuraib sowie den eher völkerrechtswidrigen Irak-Krieg schließt dies ein). Daß er hierbei zum Verstoß gegen geltendes deutsches Recht fast applaudiert, läßt tief blicken; von einem Anwalt mit so variabler Rechtsauffassung fühle ich mich nicht wirklich gut volks-vertreten — aber Uhl repräsentiert ja auch nicht meinen Wahlkreis.

„… is den annern sin Nachtigall“

Ich hoffe jedenfalls noch, daß die SPD nicht, wie es Uhl orakelt, demnächst einknicken wird.

“Und Deutschland wird es auch machen, weil die SPD noch vordem Verfassungsgerichtsurteil beidrehen wird. Sie kann gar nicht anders.”

Quelle: Juraforum

 
Ich denke nicht nur, daß sie anders kann, sondern daß sie auch anders muß, will sie nicht – dann zu Recht – als konturloses, nichtunterscheidbares schwarz-rotes Etwas in die Bedeutungslosigkeit absacken. Ich denke zwar nicht, daß mit Beck ein Blumentopf gegen die sich – wie ich neidvoll anerkennen muß – gut plaziert habende Merkel zu holen sein wird; aber da muß die SPD dann halt durch. Während CDU und FDP schon mal Gemeinsamkeiten sondieren (von denen man in der Interview-Propaganda zu aktuellen Themen der Inneren Sicherheit eher nicht einmal etwas ahnt), sollte sich die SPD mit der zukünftigen Oppositionsrolle abfinden und heute die Weichen stellen, daß aus der Bundesrepublik nicht ein Repressalienstaat nach Gusto Schäuble wird.
Natürlich habe ich keine Lust, Körperteile oder die komplette Lebensfunktion durch Bombenleger, gleich welcher Gesinnung oder welchen Glaubens, zu verlieren. Sicher erwarte ich, daß dieser Staat sein Möglichstes – im rechtstaatlichen Rahmen – tut, derlei zu verhindern.
Ich würde es auch begrüßen, wieder ohne Angst vor Einbruchdiebstahl mein Auto abstellen zu können – aber vollständige Sicherheit setzte totale Kontrolle jedes Einzelnen voraus — und die Abwesenheit jeglicher Freiheit …
Insofern halte ich Schäuble als Innenminister leider für eine Fehlbesetzung; er strebt nach totaler Kontrolle eines jeden Bürgers. Vielleicht tatsächlich nur zum hehren Zwecke des Schutzes vor Terroranschlägen, aber eine maßvolle Abwägung vermag ich seinen Äußerungen nicht zu entnehmen. Und anders, als Parteifreund Uhl es in Schäubles Sinne kommuniziert: grade der jüngste Fahndungserfolg beweist die Nichtnotwendigkeit der elektronisch-softwaretechnischen Verwanzung von Computern. Traditionelle Abhörtechniken, Telefonüberwachungen und nicht zuletzt die schon heute weitreichenden Befugnisse zur Ausleitung des Internetverkehrs geben Ermittlungsmöglichkeiten »satt« — und eben diese haben hier auch zum Erfolg geführt.

Leider ist mir das Lachen mittlerweile vergangen, wenn ich sehe, wie die unheilige Union um Schäuble und Merkel den Fahndungserfolg instrumentalisiert, um dem Schäuble sein neues Sandkastenförmchen »Online-Durchsuchungen« aka Bundestrojaner zu beschaffen.
Vielleicht bleibt wirklich nur, es der Titanic gleichzutun und mit neuen Fritzchenwitzen zu kontern – wie zum Beispiel mit diesem hier:

“Geben Sie mir bitte 730 Kilo Wasserstoffperoxid”, sagt das kleine Fritzchen zum Händler. “Wasserstoffperoxid wird nicht gewogen, sondern gemessen”, berichtigt ihn der Mann hinter dem Ladentisch. “Schön, dann geben Sie mir eben 730 Meter Wasserstoffperoxid!”

 
Ich finde es jedenfalls bezeichnend, daß Merkel am Vortag des Zugriffs den Koalitionspartner SPD »ermahnt«, endlich umzufallen und Schäuble gewähren zu lassen. Wenn, wie mittlerweile u. a. Spiegel Online berichtet, schon in Heiligendamm »US-Präsident George W. Bush Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die laufenden Ermittlungen angesprochen« haben sollte, kann das Timing nicht mehr als Zufall angesehen werden.
»Die Terrorgefahren seien vorhanden, deshalb könne man nicht viel Zeit vergehen lassen« wird Merkel in der tagesschau vom 04.09.07 wiedergeben. Und einen Tag später berichtet die tagesschau über die Verhaftung von drei mutmaßlichen Terroranschlagsplanern.
Schön bereitet tagesschau.de die beginnende Legendenbildung auf (Hervorhebung durch blogdoch.net):

Abgeordnete der CDU und der CSU wollen den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen und führen die nun aufgedeckten Anschlagspläne ins Feld. “Computerüberwachungen” hätten den Ermittlern die entscheidenden Hinweise auf die nun in Haft sitzenden Verdächtigen geliefert, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Medienberichten zufolge fing der US-Geheimdienst E-Mails der Verdächtigen ab und durchsuchte keinesfalls deren Rechner. Dennoch wurden in der politischen Diskussion in den Medien aus den “Computerüberwachungen” alsbald “Online-Durch- suchungen”.

 
Ist das nicht super? Da zeigen sich die bestehenden Mittel als vollkommen ausreichend – Kommunikation über das Internet ist schon seit Jahren staatlich abhörbar, in Analogie zur guten alten Telefonie – und was machen die Unionspolitiker draus? Dringende Mahnungen, daß man auch die Computer der Verdächtigen untersuchen können muß. Weil das ja so wichtig sei und nur durch dieses Mittel befreundeter Dienste die Ermittlungen so weit gekommen seien — oder so.
Stimmt zwar nicht, aber wer kann das schon nachprüfen? Auch klingen in dem Kontext natürlich 49 weitere Verdächtige viel dramatischer als profane zehn Verdächtige, die schon Verhafteten eingeschlossen. Details wieder bei Spiegel Online:

Indes geht die Bundesanwaltschaft im Fall der mutmaßlich geplanten Anschläge weiterhin von insgesamt zehn Verdächtigen aus. Dies bekräftige eine Sprecherin der Behörde heute in Karlsruhe. Sie relativierte damit einen Bericht der “Welt”, wonach BKA-Chef Jörg Ziercke von insgesamt 49 Verdächtigen gesprochen habe.
“Einschließlich der drei Verhafteten führen wir insgesamt zehn Ermittlungsverfahren, mehr nicht”, sagte die Bundesanwältin auf Anfrage.

 
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder vermischt munter Internet und lokalen Computer:

“Keine freie Hand für Terroristen im Internet”
Unterstützung bekam Uhl dagegen vom hessischen Innenminister Volker Bouffier. Der CDU-Politiker sagte, er sei überzeugt, dass mit Online-Durchsuchungen Erkenntnisse, die zur Verhaftung der drei Terrorverdächtigen aus dem Sauerland führten, bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten gewonnen werden können. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte ein Gespräch mit seinem SPD-Amtskollegen Peter Struck über Online-Durchsuchungen an. “Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden, Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand”, sagte Kauder der “Stuttgarter Zeitung”.

 
Lieber Volker Kauder, im Internet könnt Ihr schon heute überwachen, bis die Platte platzt. Das ist auch fast nirgends ein Thema. Nur als kleiner Tipp am Rande: Wer keine Ahnung hat, darf auch gerne mal die Futterluke halten … Das, was hier stattfindet, ist Demagogie und gezielte Desinformation des Wahlvolkes — wieder einmal nimmt man es nicht »soooo« genau.
Wie auch immer: Ich stelle nochmals die Frage, was noch alles passieren muß, um die Union als verfassungsfeindlich verbieten lassen zu können. (Die Strafen wegen der unrechtmäßigen Spendenpraxis waren ja leider nicht ausreichend, dieser Organisation den Garaus zu machen …)

In der Politik reicht ja offensichtlich ein gesundes Nichtwissen um eine Materie, um damit an die Presse zu gehen.
Von Schäuble ist seine technische Unversiertheit hinsichtlich Computern und Netzwerken ja bekannt. Kürzlich outete sich nun die bayerische Justizministerin Merk:

[…] Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk [sagte]: “[…] Damit Polizei und Staatsanwaltschaft hier angemessen reagieren können, brauchen wir jetzt endlich eine Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung !” so Merk. “Nur so können wir die dahinter stehenden Netzwerke wirklich umfassend aufdecken. Erfreulicherweise gibt es zunehmend Unterstützung für diese Forderung, je mehr sich die Diskussion versachlicht”, so Merk.
“Bei einer sachlichen Diskussion gilt es insbesondere, mit einem Missverständnis aufzuräumen. Oft wird behauptet, man komme in diesen Fällen ja auch mit der “klassischen” Durchsuchung weiter. Das stimmt aber nicht. Denn häufig stehen die Ermittler vor dem Problem, dass sie zwar wissen, dass verbotene Inhalte ins Netz gespeist werden, aber nicht, wo der Server genau steht. Wie wollen Sie da mit einer “klassischen” Durchsuchung weiterkommen ? Außerdem: Wenn Sie einen Kinderpornographie-Ring zerschlagen wollen, nutzt es ihnen nicht, wenn Sie die Computer der Kunden beschlagnahmen und dadurch die Drahtzieher vorwarnen. Sie müssen vielmehr über einen längeren Zeitraum hinweg beobachten können, wo die Quelle liegt”, so Merk.

Quelle: PM Nr. 123/07, Bayerisches Staatsministerium der Justiz

 
(Die fehlerhafte Zeichensetzung stammt aus der Orginalquelle.) Also, man wisse nicht, »wo der Server genau steht«, weshalb die herkömmliche Durchsuchung und Beschlagnahmung nicht möglich sei.
Aha.
Wie aber kommt jetzt die – für diese Zwecke unweigerlich notwendige und derzeit auch illegale – hoheitliche Spionagesoftware auf diesen Server, dessen Standort man nicht kennt? Ich fürchte mal, es wird nicht ausreichen, daß drei Kommissare sich an die Hand nehmen und sich ganz fest wünschen, den Server mit der Software zu infizieren …
Licht ins Dunkel der amtlichen Naivität brachten jüngste Äußerungen aus dem Umfeld von BKA und Innenministerium: lt. verschiedenen Berichten (vgl. auch heise online, tagesschau.de, netzpolitik.org) denkt man tatsächlich daran, die Bundesschadsoftware als Attachment an gefälschte Behördenmails dem Objekt der staatlichen Neugierde unterzujubeln.
Das kann man sich das wie vorstellen? So etwa?

From: einwohnermeldeamt@guetersloh.de (Einwohnermeldeamt)
To: your@email.address
Subject: Dringende Datenkorrektur!!!1!elf!
Sehr geehrte/r Bürger/in,
in ruhtinemäßigen Unterzuchungen ißt festgestählt worden, daß Ihre Daten vielleicht falsch Erfast vorden sind. Bite fühlen Sie den angehängeten Fragebgen aus und bringen ihn uns uebermorgen vorbei! Andernfalls können Wir aufgrund Gesetz ein Strafgelt von bis zu 500,00 Euro verhängen.
Vielen Dank,
Ihre Behoerde
Attachment: Unterlagen.pdf.exe

Nee, Jungs, iss klar. Derlei Dumpfbackenunsinn ist mit ein Grund, warum ich never ever meine Steuererklärung ‘ner diebischen Elster anvertrauen und zukünftig mehr denn je mit der Verwaltung ausschließlich papierschriftlich verkehren werde. Mal abgesehen davon, daß ich i. d. R. nicht dieses supraleicht infizierbare Fenstersystem verwende.
Sicher schützt mich die Verwendung von Linux per se nicht vor euren coolen Unikaten an Bundesschadsoftware; aber ich kann ganz bestimmt besser schlafen, erst recht wenn ich weiß, daß Ihr eben nicht wißt, ob ich grade auf einem MC68k-, SPARC-, AXP- oder x86-getriebenen Rechner meine Mails abrufe … Oder auf meinem N95. Oder per Webmail. Und ich weiß, das renattach derlei plumpe Angriffe von Euch vereiteln würde — selbst, wenn sie den Virenscanner bislang getäuscht hätten. (Und dabei gehe ich gar nicht darauf ein, daß multiple, hintereinander geschaltete, Scanner heute schon Usus sind.)
Ich wiederhole mich wahrscheinlich: wer in der Lage ist, logistisch einen 11.09. durchzuziehen, der klickt meines Erachtens nicht willkürlich auf Attachments von irgendwelchen Absendern — anders offensichtlich als deutsche Bundesbedienstete. Und anders als allem Anschein nach die staatlichen Stellen, leisten sich doch wahrscheinlich die, die unter sich bleiben wollen, auch schon mal einen – auch kostenlos erhältlichen – Antivirenscanner, ‘nen Rootkitdetektor, aktivieren die Firewall auch für ausgehenden Verkehr und setzen wahrscheinlich auf Ende-zu-Ende-Verschüsselung. Kurz: sie sind, mit Verlaub, kaum so strunzdoof, wie man sie wohl gerne hätte.[sup]*[/sup]
Sehr schön ist auch die jetzt schon verbal vorgenommene Ausweitung des noch lange nicht rechtlich zulässigen Angriffs auf die informationelle Selbstbestimmung unschuldiger Bürger: während der amtierende BKA-Chef noch von »schlicht und einfach […] fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr« spricht und damit die Tragweite abzuwiegeln versucht, spricht der amtierende niedersächsische Innenminister schon schon mal vorsorglich von »zehn, zwölf Mal im Jahr« und überbietet das BKA flugs um zwei Aktionen im Jahr (Einzelpreis, wenn ich das richtig verstanden habe, um 200.000 EUR).
Also, meiner unbescheidenen Meinung nach könnte man langsam anfangen zu prüfen, ob die Union nicht als verfassungsfeindliche Organisation verboten werden sollte; V-Männer braucht es hierbei lustigerweise ja nicht, getreu dem Wunschbild des struntznaiven Terroristen plappert man hier alle seine wirren Wünsche munter ins nächsterreichbare Mikrofon. Ich erinnere nur an Schäubles Forderung nach präventiver Tötung Verdächtiger — den Boden des deutschen Rechtsstaates scheinen mir hier zumindest intellektuell schon einige verlassen zu haben.
Oder ich habe ihn nicht verstanden, kann auch sein; war der Beitritt der DDR zur BRD gar nur ein großes publizistisches Ablekungsmanöver und in Wirklichkeit war es genau anders herum?
Bitte wecke mich mal jemand, dieser Alptraum wird erdrückend …
___

Hmm, 07.07.07 ist, zumindest in Europa, vorbei, kein neuer schicker Anschlag, keine schnuckelige Autobombe. Ich denke, der Wolfgang kann sich mal fett auf die Schulter klopfen (lassen), sein Anti-Terror-Regime, das er und seine wackeren Mitstreiter rechts (SPD) und noch-weiter-rechts (CDU/CSU) der Mitte derzeit in Deutschland zu etablieren versuchen, zeigt Wirkung. Es traut sich keiner mehr, in Deutschland, und selbst im europäischen Ausland nicht, noch böse Gedanken zu hegen, geschweige denn, gar etwas durchzuführen.
Jeder Tag, an dem in Deutschland kein erfolgreicher Anschlag geschieht, ist ein Beweis der Richtigkeit des fatalen Weges, den schwarz-rot zu beschreiten sich entschlossen hat — so zumindest wird es dargestellt werden, in positiveren Worten natürlich.
Und mit jedem glücklich-anschlagslosen Tag wächst natürlich die Bedrohung. Und wachsender Bedrohung kann man natürlich nur durch das konsequente Beschneiden von individuellen Freiheiten begegnen.
Erst wenn jeder Handschlag im Vorfeld genehmigt wurde, erst wenn jegliche Finanz- und Sachtransaktion vorab geprüft wurde, erst wenn das Verlassen des aktuellen Aufenthaltsortes unter konkreter Angabe des Grundes und der verbindlichen Reiseroute vom Bundessicherheitsdienst als unbedenklich für die nationale Sicherheit erklärt wurde — erst dann werden wir uns in minimaler Sicherheit wiegen können. Eingesperrt und entmündigt zwar, aber dafür immerhin etwas sicher.
Die US-Taktik von Guantanamo hat man im Beitrittsgebiet, wo derlei vielleicht 18 Jahre nach dem Fall der Mauer noch nicht so auffällt, ja scheinbar schon mal geübt — denn schon plant Schäuble Internierungslager für »Gefährder«.
Gute Idee. Ich bin auch dafür, Gefährder der freihetilich demokratischen Grundordnung, wozu meiner Meinung nach mittlerweile Leute wie Schäuble, Merkel, Müntefering und auch Zypries als dringend verdächtig anzusehen sind, rechtzeitig wegzusperren, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können. Welcher Jurist erbarmt sich mal und strengt entsprechende Verfahren an?
Dabei gäbe es im Innern einiges, was die Aufmerksamkeit eines echten Innenpolitikers und Bürgerschützers verdient hätte … Aber es bleibt immer die Hoffnung auf die nächste Wahl, mit der Linken und starken Grünen — und ja, gerne auch 5-15 Prozent für die PARTEI.

Vorhin bei Spiegel Online gefunden: Warum jeder sich über die zunehmenden Überwachungs-Begehrlichkeiten Gedanken machen sollte:

Anschaulich wie selten zuvor visualisiert das Panopti.com des Designers Johannes Widmer die ganz profane Rundum-Überwachung im Alltag. Ein Schaustück für alle, die Datenschutz bisher für Seelenbalsam für Paranoiker hielten.

 
Bitte insbesondere auf den Frosch achten …

Ok, rhetorische Frage …
Worum geht’s? Lt. Golem als auch heise online erforscht Microsoft Techniken, um einen Surfer anhand seines Surfverhaltens – auch ohne seine Zustimmung – zu identifizieren. Und konsequenterweise erforscht man derlei in China:

Bei Microsoft Research Asia in Peking wird für das AdLab von Microsoft an einem Programm gearbeitet, das aufgrund der Suchbegriffe und der besuchten Webseiten wichtige persönliche Merkmale des Internetbenutzers vorhersagen soll. Das berichtet New Scientist. Ziel sei, auch ohne direkte Abfrage der persönlichen Informationen oder trotz falscher Angaben Alter, Geschlecht, Wohnort, Religionszugehörigkeit, Beschäftigung oder Hochschulabschluss der Benutzer zu erkennen. Die Rede sei allerdings nicht davon, so auch den Namen herausfinden zu wollen, heißt es in dem Bericht.

Quelle: heise.de

 
Bei Golem findet sich ergänzend:

Langfristig erwartet Microsoft, dass sich mit Hilfe eines neuartigen “Cookies” auch persönliche Daten eines Internetnutzers herausfinden lassen. In diesnn Cookies werden nach dem Willen von Microsoft alle besuchten Webseiten protokolliert. Durch Auslesen des Browser-Caches und der neuen Cookies soll sich unter anderem der Name, […] in Erfahrung bringen lassen. Dazu muss der ausspionierte Nutzer nicht einmal zustimmen. Microsoft arbeitet derzeit an passenden Software-Routinen dafür.

Quelle: golem.de

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Schon heute sollen anhand des Browsingverhaltens das Alter und das Geschlecht des Nutzers bestimmbar sein.
Da Microsoft auch der bestimmende sowohl Browser- als auch Betriebssystemhersteller ist und sein Browser nahtlos ins Betriebssystem integriert, bieten sich dort natürlich charmante Möglichkeiten. Wobei, auch ein »nach Hause« sich verbindender Firefox- oder Opera-Browser dürfte in vielen Setups nicht auffallen …
Im echten Leben gibt’s die Geruchsproben, in der virtuellen Welt wird heimlich das Nutzerverhalten analysiert und vielleicht bald der »Bundestrojaner« eingesetzt — scheint so, als bekäme Schäuble noch seine totale Sicherheit.