Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat mitgeteilt, der jüngste Fahndungserfolg gehe auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. „Die Erkenntnisse, die zu den Tätern geführt haben, stammen aus Computerüberwachungen der amerikanischen Nachrichtendienste“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. […]
Die US-Geheimdienste […] [haben nach] Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ […] auch auf Computer in Deutschland zugegriffen. […] Uhl kritisierte denn auch die Haltung der SPD in der Frage. „Die Position der SPD ist unhaltbar. Der Staat muss gerüstet sein. Jedes weitere Zuwarten ist schädlich und eigentlich nicht zu verantworten.“Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, Stand 07.09.07, 20:52h
Kölner Stadt-Anzeiger: Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück
Köln (ots) – Die Festnahme der drei Terrorverdächtigen im Sauerland geht nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestags-fraktion,Hans-Peter Uhl (CSU), auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. […] “Die ursprünglichen Impulse gingen von Pakistan aus. Dort wurden die Erkenntnisse durch nachrichtendienstliche Überwachung gewonnen. Glücklicherweise haben wir Informationen von amerikanischen Nachrichtendiensten bekommen, die uns geholfen haben, diese potenziellen Massenmörder rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Die USA brauchen von uns nicht gebeten werden. Die machen das, was sie für sich richtig halten.” Nach Informationen der Zeitung haben die US-Geheimdienste auch auf Computer in Deutschland zugegriffen.Quelle: Wochenspiegel Saarland
Schon starker Tobak, den MdB Uhl da verlauten läßt. Nicht nur, daß alle gefundenen Berichte sich auf diesem ominösen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger und damit auf Uhl berufen; nein, MdB Uhl hält es demnach für legitim, daß die USA »machen […], was sie für sich richtig halten« (Guantanamo und Abu Ghuraib sowie den eher völkerrechtswidrigen Irak-Krieg schließt dies ein). Daß er hierbei zum Verstoß gegen geltendes deutsches Recht fast applaudiert, läßt tief blicken; von einem Anwalt mit so variabler Rechtsauffassung fühle ich mich nicht wirklich gut volks-vertreten — aber Uhl repräsentiert ja auch nicht meinen Wahlkreis.
„… is den annern sin Nachtigall“
Ich hoffe jedenfalls noch, daß die SPD nicht, wie es Uhl orakelt, demnächst einknicken wird.
“Und Deutschland wird es auch machen, weil die SPD noch vordem Verfassungsgerichtsurteil beidrehen wird. Sie kann gar nicht anders.”
Quelle: Juraforum
Ich denke nicht nur, daß sie anders kann, sondern daß sie auch anders muß, will sie nicht – dann zu Recht – als konturloses, nichtunterscheidbares schwarz-rotes Etwas in die Bedeutungslosigkeit absacken. Ich denke zwar nicht, daß mit Beck ein Blumentopf gegen die sich – wie ich neidvoll anerkennen muß – gut plaziert habende Merkel zu holen sein wird; aber da muß die SPD dann halt durch. Während CDU und FDP schon mal Gemeinsamkeiten sondieren (von denen man in der Interview-Propaganda zu aktuellen Themen der Inneren Sicherheit eher nicht einmal etwas ahnt), sollte sich die SPD mit der zukünftigen Oppositionsrolle abfinden und heute die Weichen stellen, daß aus der Bundesrepublik nicht ein Repressalienstaat nach Gusto Schäuble wird.
Natürlich habe ich keine Lust, Körperteile oder die komplette Lebensfunktion durch Bombenleger, gleich welcher Gesinnung oder welchen Glaubens, zu verlieren. Sicher erwarte ich, daß dieser Staat sein Möglichstes – im rechtstaatlichen Rahmen – tut, derlei zu verhindern.
Ich würde es auch begrüßen, wieder ohne Angst vor Einbruchdiebstahl mein Auto abstellen zu können – aber vollständige Sicherheit setzte totale Kontrolle jedes Einzelnen voraus — und die Abwesenheit jeglicher Freiheit …
Insofern halte ich Schäuble als Innenminister leider für eine Fehlbesetzung; er strebt nach totaler Kontrolle eines jeden Bürgers. Vielleicht tatsächlich nur zum hehren Zwecke des Schutzes vor Terroranschlägen, aber eine maßvolle Abwägung vermag ich seinen Äußerungen nicht zu entnehmen. Und anders, als Parteifreund Uhl es in Schäubles Sinne kommuniziert: grade der jüngste Fahndungserfolg beweist die Nichtnotwendigkeit der elektronisch-softwaretechnischen Verwanzung von Computern. Traditionelle Abhörtechniken, Telefonüberwachungen und nicht zuletzt die schon heute weitreichenden Befugnisse zur Ausleitung des Internetverkehrs geben Ermittlungsmöglichkeiten »satt« — und eben diese haben hier auch zum Erfolg geführt.