Category: Stasi

Fsck! Dem Schröder habe ich bis heute nicht verziehen, daß »seine Partei«, immerhin die stärkste gem. des letzten Wahlergebnisses, a) überhaupt mit der CDU ins Bett ist und dabei b) auch noch einen Kanzler Merkel zugelassen hat.
Und was bahnt sich nun an? »Einer neuen Umfrage zufolge hätte das bürgerliche Lager aus Union und FDP bei einer Bundestagswahl derzeit keine Mehrheit mehr. Bei der sogenannten Sonntagsfrage käme es zu einem Patt zwischen Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Rot-Grün.« Na, Halleluja!
Leute! Bitte! Wählt dieses Mal extrem. Grün, Rosarot, meinethalben DIE PARTEI — whatever it takes, eine Neuauflage der unsäglichen Großen Unvernunft zu verhindern. Letztlich ist eine Große Koalition gegen den Willen der Väter der Verfassung …

Wenig, ja, gar nichts hört man aus dem sonst so voll der Worte seienden Munde der Frau Ministerin. Dabei gibt es doch wohl genug Arbeit auf dem Gebiet des Jugensschutzes, aber die Frau Minsterin ist ja grade auf dem Kreuzzug pro Internetzensur, insofern wird sie keine Zeit haben, sich um sich um den Verstand saufenden Kinder und Jugendliche zu kümmern … Aber vielleicht ist es auch besser so, daß die beklagte »neue Suchtbedrohung aus den virtuellen Welten« es noch noch in den Wahrnehmungsbereich der Frau Ministerin geschafft hat — die Folgen für ihre Regulierungsphantasien hinsichtlich des Internets wären unabsehbar.
Sollte es stimmen, daß man die Politiker bekommt, die man verdient hat, so ist es wohl an der Zeit, sich eine Erdhöhle zu graben und Buße zu tun.

Immer wieder erheiternd, unsere Politiker — selbst im (gar nicht so) fernen Brüssel:

Wer also auf seinem iPod ein paar aus einer Tauschbörse heruntergeladene Musikstücke gespeichert hat, habe nichts zu befürchten, so die Kommission. Sie macht klar: “Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen, um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern.“

Quelle: Golem.de

 
Das mit der Absicht, nunja, das ist ja nunmal so eine Sache …

Solche Aussagen leben vom Vertrauen der Adressaten in den, der solche Aussagen vom Stapel läßt. Und vertrauenbildende Maßnahmen lassen CDU-Politiker als auch die EU-Kommission leider gänzlich vermissen. Nichts hat die EU-Kommision getan, die völlig überzogenen Forderungen der USA hinsichtlich Informationen über Flüggäste abzuwehren; im Gegenteil, schwanzwedelnd, so scheint es, leckte der europäische Basset dem amerikanischen Pit Bull wieder mal den After …

So ein Tag »auf Achse« bringt einen doch etwas raus. Die ARD-Sender (SWR3, hr1, 1live) hatten überwiegend ein Thema, nämlich, daß die Bundesliga weiter in der Sportschau präsentiert wird. Brot und Spiele. (Wieviel der 412 Millionen jährlich fließen eigentlich an den Staat direkt in Form von Abgaben für die notwendige Sicherung sportlicher Großereignisse mit einem hohen Polizeiaufgebot zurück? Ah, sorry, die Frage zu stellen geziehmt sich ja nicht, Verluste werden ja generell lieber verstaatlicht.) Von der desaströsen Niederlage Schäubles allerdings war nicht viel zu hören; ja, daß das Gesetz den Bundesrat nicht passiert habe, ok, das wurde berichtet. Nicht aber die Details:

Das umstrittene BKA-Gesetz fand im Bundesrat wegen zahlreicher Enthaltungen keine Mehrheit. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich nicht die notwendige Stimmenanzahl. Bundesregierung oder Bundestag können jedoch noch ein Vermittlungsverfahren einleiten, um einen Kompromiss zu finden.

 
Das muß man sich, denke ich, doch mal auf der Zunge zergehen lassen: nicht einmal für das Vermittlungsverfahren gab es in der Länderkammer eine Mehrheit! Jetzt könnte sich wirklich einmal zeigen, was den Bundespolitikern der teure Föderalismus wert ist — aber nein, die Regierung bereitet das Vermittlungsverfahren lt. tagesschau.de ja schon vor.
Also nur ein Etappensieg; bleibt zu hoffen, daß die Länder standhaft bleiben und nicht ein weiteres Pfuschgesetz vom Bundesverfassungsgericht redigiert werden muß.
In diesem Zusammenhang bin ich übrigens auch – das habe ich dann mit Schäuble gemein – für eine Verfassungsänderung: Politiker, die maßgeblich an einem Gesetz mitgewirkt haben – eingeschlossene jene, die dies unterzeichnet haben –, welches vom Bundesverfassungsgericht später mindestens in Teilen für verfassungswidrig befunden wird, dürfen für die Dauer von fünf Jahren sich an keinen Gesetzgebungsverfahren beteiligen, Zuwiderhandlung führt zu mindestens einem Jahr Gefängnis. Natürlich nur, um die Qualität der Gesetze an sich zu erhöhen …

Ich habe mich lange davor gedrückt, aber nachdem der deutsche Schnüffelstaat die Grundverschlüsselung jedweder Kommunikation faktisch erzwingt, will der Bundesbürger sein Informationelles Selbstbestimmungsrecht auch nur ansatzweise ausüben, bleibt keine Wahl:

Received: from the.internet (the.internet [1.0.0.1])
by my.mx.server (8.13.1/8.13.1) with ESMTP id mAHIgPfs657980
(version=TLSv1/SSLv3 cipher=DHE-RSA-AES256-SHA bits=256 verify=NO)
for <localpart@local.do.main>; Mon, 17 Nov 2008 19:42:32 +0100

Lies: in einem ersten Schritt offerieren nun meine Mailserver tatsächlich SSL-Verbindungen und dies nicht mehr mit mittlerweile zweckfreien self-signed dummy certs, sondern mit Zertifikaten von CAcert.

Die neuen Befugnisse des BKA seien “ein Selbstbedienungskatalog und ein ‘Best of’ aller deutschen Polizeigesetze”. Es ermöglicht Rasterfahndung, Lausch- und Spähangriff in Privatwohnungen, das Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von elektronischer Kommunikation und die heimliche Onlinedurchsuchung von privaten Computern. Das Berufsgeheimnis von Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten werde ausgehöhlt.

Quelle: Golem.de

 
Ob das in der Sache nun so zielführend ist, darf letztendlich bezweifelt werden: die, für die Vertrautheit wirklich relevant war (i. e. also eigentlich jene, denen man so (eher) auf die Schliche kommen wollte), werden schon früher zu grundlichen Verschlüsselungs- und Verschleierungstechniken gegriffen haben.
Jetzt allerdings werden Privatleute und Firmen in größerem Stil auch auf Verschlüsselung der Übertragung Wert legen (selbst bei schon verschlüsseltem Mailinhalt, denn bei der hamsterartigen Vorratsdatenspeicherung geht es ja um die Absender- und Empfängeradressen, die beim offenen SMTP trivialst herausgefiltert werden können), wie beim ewigen Rennen zwischen Crackern und Kopierschutzentwicklern beginnt grade die Spirale, sich zu drehen. Gegen verschlüsselte Übertragungen helfen primär tiefgreifendere Eingriffe, z. B. Man-in-the-Middle-Angriffe. Wenn erst niemand mehr sicher sein kann, daß sein elektronisches Gegenüber wirklich der/die/das ist, von dem das Zertifikat vorgaukelt, das er/sie/es es sei, na, Prost Mahlzeit. Mit self-signed, lokal erstellten Zertifikaten haben wir diese Situation leider nun heute schon; Verschlüsselung alleine reicht nicht mehr, im Prinzip muß die Authentizität des Zertifikates online überprüft werden; und vertrauenswürdig erscheint mir heute da eher ein multinationaler, nichtkommerzieller Zusammenschluß wie CAcert denn ein, ggf. einzelstaatlichem Eingriff ausgeliefertes, Unternehmen.
Der zweite Schritt wird dann die Auslagerung des ein- und ausgehenden (initial) Mail- bzw. (später) jeglichen Datenverkehrs aus dem direkten Zugriffsbereich der Gesetzgebung des deutschen Schnüffelstaates sein; vorzugsweise über einen dauerhaften, mehrfach verschlüsselten Tunnel, sodaß nur schwerlich aus dem Traffic auf konkreten (Mail-) Verkehr geschlossen werden kann. Dies ist durch root- bzw. vServer im nicht-EU-Ausland relativ einfach umzusetzen; natürlich haben auch andere Länder ggf. so lustige Schnüffelapparillos am Start – UK und US sind da sicherlich ganz vorne bei den üblichen Verdächtigen –, aber es macht die Sache schon mal für die Nachfahren von Stasi und ähnlichen Organisationen auf deutschem Boden komplizierter, aufwendiger, ja, teurer.
Schritt Drei wäre die ausschließliche Annahme von über verifizierte, sichere Verbindungen empfangener eMail bzw. auch die ausschließliche Auslieferung an verifizierte Ziel-Mailserver; mal sehen, wann sich ein solches Framework manifestiert. (Und auch, ob die Spammer auch dort einen Weg rein finden ;))

Die Nutzung von Telefon und Handy, ab 2009 auch von E-Mail, Anonymisierungsdiensten und Internet, wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache jedoch weiterhin protokolliert. Das haben SPD, CDU und CSU im November 2007 per Gesetz festgelegt. Jedoch sei die Herausgabe der anlasslos gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten einstweilen nur unter engeren Voraussetzungen zulässig, als von Bundestag und den Landtagen in Bayern und Thüringen gewollt.

Quelle: Golem.de

 
Tja, und wenn ich nun eh’ grade dabei bin, alles unendlich kompliziert zu machen, werde ich wohl auch früher oder später die Inhalte grundsätzlich verschlüsseln, sowohl beim Transport als auch bei der lokalen Speicherung. Auch dies letztlich aus Prinzip, als hilfloser Akt des Zivilen Ungehorsams gegen einen Staat, der sich erkennbar in Teilen auf einem Weg in längst vergesssene Zeiten, in eine schon 70 Jahre als endgültig überstanden gewähnte Zeit des generellen Mißtrauens gegen alles und jeden, und seine »Bürger« im Besonderen, zu befinden scheint.
This all suxx.

Was sind wir doch alle doof:

Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei? Das waren gewisse Medien […]. Dabei ist es eine Frechheit, dass wir uns ausgerechnet von der politischen Linken vorhalten lassen müssen, unsere Sicherheitsorgane seien mit der Stasi vergleichbar.

 
Der amtierende Bundesinnenminister sieht in einem Interview keine Ansätze für eine Bedrohung der Freiheit dadurch, daß der Staat für jeden Bürger für die letzten sechs Monate lückenlos nachverfolgen kann, wer wann mit wem wie kommuniziert hat. Und ich glaube, er meint, Vertrauen einfordern zu können:

Wenn eine Polizeibehörde auf diese zugreifen möchte, muss das ein Richter genehmigen.

 
Klar. Die Daten sind sicher. Kommt keiner ran. Das ist wie bei der LKW-Maut:

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, über das Mautsystem Toll-Collect gewonnene Daten der Lkw-Fahrer im Wege einer Gesetzesänderung auch für Zwecke der inneren Sicherheit zu öffnen. Dagegen laufen die Datenschützer Sturm.
Bislang ist gesetzlich festgelegt, dass die Mautdaten nur für Abrechnungszwecke verwendet werden dürfen. Diese so genannte Zweckbindung will beispielsweise das “unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein” unbedingt beibehalten.

 
Die gute alte Salami-Taktik; erst einmal eine Datensammlung einführen, denn nur Daten, die man hat, kann man auch verarbeiten. Natürlich strengste Zweckbindung und höchste Hürden für den Zugriff versprechen. Dann fällt einem auf, daß da ja Gefahr droht. Abstrakt mag sie sein, nicht konkret gar, aber: Gefahr ist Gefahr, das Ziel erreicht, der Zugriff auf die Daten legitimiert. Wenn da das doofe Stimmvieh nicht wäre, aufgestachelt zur Unzeit fordert es jetzt auf einmal etwas, anstatt wie erwartet nur stumm seine Kreuzchen zu machen. Wenn, ja wenn es aufgerufen dazu würde. Aber zurück zum Interview in der taz:

Nein. Viele Polizeibeamte sagen etwa, dass sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfolgreich ermitteln können. Sie hätten lieber noch ein paar mehr Beamte.
Klar. Aber ich kann doch trotzdem den Einsatz von Dienstfahrzeugen nicht verbieten und Beamte wieder auf Fußstreife schicken. Da muss nur ein Verbrecher mit einem schnellen Auto fahren und schon wären die Polizisten abgehängt.

 
Mit anderen Worten: ohne eine Horde wild umher rasender Bamter gibt es keine Sicherhet. (Aber auch dann keine 100%ige; aber lassen wir das einstweilen.)

Wie heise online berichtet, ist der amtierende Bundesinnenminister verschnupft. Er mag sein Konterfei nicht sehen. Jedenfalls nicht zusammem mit dem erklärenden Zusatz »Stasi 2.0«:

“Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung.” Die Staatssicherheit der DDR habe mehrere hunderttausend Mitarbeiter gehabt, Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln, und eine “Atmosphäre der Angst” geschaffen. “Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen.” Eine Frechheit sei es, dass gerade die Linke solche Gegenüberstellungen anstelle. Dahinter sieht der Innenminister “bei manchen” auch einen Versuch, “die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen”.

 
Nein, nein, verharmlosen möchte ich den amtierenden Bundesinnenminister nicht, <insert personal deity here> bewahre! Das wäre fahrlässig.
Aber ich meine, er hat vielleicht etwas nicht verstanden. Das Schäuble-Konterfei ziert den Evergreen der »Schäublone«, keine rot-schwarz-gelbe-Farbenfolge. Ein Vergleich mithin wird nicht mit dem Staat, der Schäuble gewähren läßt, gezogen. Ja, ich glaube wirklich, da hat er was falsch verstanden.
Wo ich mir nicht sicher bin, ist nicht das Aussprechen des Wortes »Freiheitsordnung« durch Schäuble eine Frechheit, ja, eine Diffamierung? Ist es nicht Schäuble, der die verdachtsunabhängige Aufzeichnung von Kommunikation propagiert? Heute mag es, »nur«, um die Information des wer hat wann mir wem technisch wie kommuniziert gehen. Wegen der Terrorabwehr. Denn auch ein NATO-Partner kann flugs Teil der Achse des Bösen werden. Wenn schon die deutsche Rente nicht sicher ist, dann sollen es halt wenigstens die Kirchentagsbesucher sein.
Hier noch Norbert Blüm zum Thema Verläßlichkeit von Politikeraussagen (lokal gekürzter Ausschnit aus einem YouTube-Video):

… oder: Wie sicher privat ist Kommunikation über Skype wirklich?

Ist Skype sicher?
Ja. Wenn Sie einen anderen Skype-Nutzer anrufen, wird Ihr Anruf mit leistungsstarken Verschlüsselungsalgorithmen verschlüsselt, um Ihren Datenschutz zu gewährleisten. In einigen Fällen kann Ihre Skype-Kommunikation über andere Nutzer im P2P-Netzwerk geleitet werden. Die Skype-Verschlüsselung schützt Sie vor einem möglichen Mithören von Nutzern mit unlauteren Absichten.
Warum werden Skype-Anrufe verschlüsselt?
Skype ist End-to-End-verschlüsselt, da es das öffentliche Internet zur Übertragung Ihrer Anrufe und Textnachrichten verwendet und diese mitunter über andere Rechner geleitet werden. Durch die Skype-Verschlüsselung wird sichergestellt, dass keine andere Partei bei Ihrem Anruf mithören oder Ihre Sofortnachrichten lesen kann.

Quelle: Skype-FAQ zur Datensicherheit

 
Im ZDNet.de-Artikel “Telefonieren übers Internet: Wie sicher ist Skype wirklich?” vom 13.02.2007 sagt Chief Security Officer Kurt Sauer:

ZDNet: Was ist dann die Antwort auf meine Frage, ob selbst Sie Skype-Telefonate nicht abhören können?
Sauer: Wir antworten auf diese Frage: Wir stellen eine sichere Kommunikationsmöglichkeit zur Verfügung. Ich werden Ihnen nicht sagen, ob wir dabei zuhören können oder nicht.
ZDNet: Und Sie stellen weder Regierungen noch irgendwelchen Behörden oder Unternehmen Mittel zur Verfügung, um Skype-Gespräche abhören können?
Sauer: Nein, das tun wir nicht.

 
Dann stellt sich ja nur noch die Frage, was an der heise-online-Meldung dran ist:

Im Skype-System könnte Berichten zufolge eine Backdoor eingebaut sein, die das Abhören der Verbindungen ermöglicht. Das Unternehmen dementierte das nicht ausdrücklich. Ranghohe Beamte des österreichischen Innenministeriums hatten am 25. Juni bei einem Treffen zum Thema Lawful Interception für IP-basierte Dienste mit Vertretern von Internetprovidern (ISP) und der Regulierungsbehörde des Landes mitgeteilt, dass das Abhören von Skype für sie kein Problem mehr darstelle.
Mehrere Teilnehmer des Treffens haben dies gegenüber heise online bestätigt. Auf die konkrete Nachfrage von heise online, ob es eine Backdoor in Skype und den einzelnen Clients gebe, mit der der Zugriff auf ein System möglich sei oder ob es einen speziellen Schlüssel zum Entschlüsseln des Datenstroms gebe, wollte das Unternehmen keine ausführliche Antwort geben. Die Antwort der schwierig zu kontaktierenden Pressesprecher der eBay-Tochter war knapp gehalten: “Skype kommentiert keine Medienspekulationen. Skype hat derzeit keinen weiteren Kommentar.” Gerüchte gibt es auch über eine spezielle Abhöreinrichtung, die Skype interessierten Staaten zum Kauf anbieten soll.

 
Natürlich habe ich nichts zu verbergen; aber wenn ich schon zum (VoIP-) Telefon greife anstatt Anzüglichkeiten quer über die Straße zu brüllen, dann möchte ich prinzipiell nicht, daß mir dabei jemand zuhört — sonst, wie gesagt, hätte ich ja auch über die Straße brüllen können.
Seit Schäuble seinen Datenhunger nicht mehr im Griff hat, halte ich es für geboten, jegliche Kommunikation möglichst zu verschlüsseln, da der Große Lauschangriff in Deutschland heute die Regel, nicht die Ausnahme ist. Und bis dato klang da Skype als richtig nette “es tut einfach”-Lösung; schade, aber so ist das eben mit proprietärer Software: man weiß nie, was man sich da ggf. an Gesindel ins Haus holt.

[OOPS, da fehlte noch was. Ganze Fassung hier.]

Jedenfalls ist dies die – verfassungsrechtlich ihm zustehende – Meinung des amtierenden Bundesinnenministers lt. eines Berichts von heise online. Ferner meinte Schäuble demnach: »Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf.«
Recht hat er, rein technisch, ja: Noch, also vor der Umsetzung seiner kühnen Pläne zur allgegenwärtigen Bespitzelung und Bewegungsdatenhortung zum Zwecke der staatlichen Ausforschung der Lebensgewohnheiten – fast; die dies Beschließenden eher ausgenommen – aller Bürger, kann man nicht wirklich von einem Überwachungsstaat sprechen. Der Weg in selbigen allerdings, den zeichnet meines Erachtens maßgeblich ein Mann vor: Dr. Wolfgang Schäuble.
Man muß sich ja nur mal ansehen, was das Bundeskriminalamt nach auch Schäubles erklärtem Willen so alles dürfen soll — Auszüge:

• Persönliche Daten sammeln
• Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
• Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
  1. langfristige Observation von Personen
  2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
  3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
  4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
• Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
• Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
• heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
• Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
• Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
• Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
• Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
• Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
• Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Wie gesagt, nur Auszüge. Umfassender, und mit weiterführenden Informationen, gibt’s das aufgearbeitet bei www.daten-speicherung.de.