Liebe (Hessen-) SPD,
geht’s los? Es hat der blöde Souverän mal wieder nicht so gewählt, wie es Euch gefallen hätte – das passiert Euch ja mittlerweile öfter, schon aufgefallen? –, klar ist das jetzt unschön. Aber anstatt bestimmte gewählte Volksvertreter zum Verzeicht auf ihr Mandat zu animieren, schaut doch einfach noch mal bei »Im Auftrag der Wähler«, einer Seite von www.bundestag.de, nach, was so ein Abgeordneter eigentlich sein soll:
Und damit sehen wir: Volltreffer! Ein Abgeordneter hat tatsächlich nur Stellvertreterfunktionen. Die Bürger haben ihm einen Auftrag gegeben, ein Mandat. Er ist, wie das Grundgesetz festlegt, „Vertreter des ganzen Volkes” (Artikel 38 GG). Denn in der Demokratie ist — um in unserem Bild zu bleiben — das Volk der Fürst. Oder wie die Verfassung sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” (Artikel 20 GG). Das ist das Wesen der Demokratie, was ja wörtlich „Volksherrschaft” heißt: Dass die Entscheidungen grundsätzlich von den Bürgern getroffen werden.
[…] Aber spätestens in der Gemeinde bedarf es bereits Repräsentanten, die den Willen der Bürgerschaft umsetzen. Und ein moderner Staat mit Millionen von Menschen braucht politische Profis, die den Willen der Bürger aufgreifen und die vielen Details klären, die in einem großen Gemeinwesen geregelt werden müssen.
Aber ihre Bezeichnung erinnert sie jederzeit daran, wem sie verantwortlich sind: Sie sind „Abgeordnete”, abgeordnet vom Volk, das sie vertreten. Die Repräsentation auf Zeit — begründet durch die Wahl — ist immer ein dynamischer Prozess. […]
Gut, ich gebe ja zu. die hessische Verfassung scheint keine Klarstellung analog Artikel 38 GG (»Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.«) zu treffen, insofern wäre es wohl übertrieben, Ypsilantis Aussagen als verfassungswidrig (für Hessen) zu bezeichnen. Aber welch Geistes Kind da aus den Aussagen durchscheint, das finde ich ziemlich beachtlich:
Die Abgeordnete Dagmar Metzger war nicht dabei und hat jetzt Nein gesagt. Hätten Sie rechtzeitig das Gespräch mit ihr suchen müssen?
Sie hatte für sich entschieden, trotz dieser schwierigen Lage bei der Regierungsbildung in Hessen Urlaub zu machen. Und da gilt unsere klare Regel: Wenn man an einer Fraktionssitzung nicht teilnehmen kann, trägt man die Beschlüsse mit, die dort gefällt werden.
Finde ich jetzt so auch nicht in besagter Landesverfassung? Und: muß man von Wendehälsen in der eigenen Fraktion ausgehen, wenn man Urlaub macht? In der SPD heute offensichtlich schon, lange wurde nicht mehr so offenkundig die »was geht mich mein Gewäsch von gestern an?«-Mentalität bei bundesdeutschen Politikern gelebt. Dafür, aber auch nur dafür, gebührt der heutigen SPD mein Respekt.
Sie haben Frau Metzger aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Ist das kein Verstoß gegen die Unabhängigkeit einer direkt gewählten Abgeordneten, die für das eintritt, was sie im Wahlkampf vertreten hat?
Es gibt manchmal Gewissensentscheidungen, die in einer Fraktion freigestellt werden, zum Beispiel bei der Frage von Embryonenschutz. Ansonsten muss sich die Fraktion auf ihre Geschlossenheit verlassen können. Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mit vertreten kann, muss die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben. Sonst wird die Fraktion handlungsunfähig und unzuverlässig. Dann wäre eine stabile Regierung nicht machbar.
Sie nehmen Frau Metzger nicht ab, dass eine Kooperation mit den Linken gegen ihr Gewissen verstößt?
In der SPD wird niemand gezwungen, gegen sein Gewissen zu handeln. Aus meiner Sicht ist das aber keine Gewissensentscheidung, sondern eine politische Entscheidung.
Das ganze Interview gibt’s bei der Frankfurter Rundschau. Ich finde, Frau Metzger sollte hier, für die politische Kultur in Deutschland, ein Zeichen setzen: Austritt aus der SPD unter Nichtaufgabe des Mandates¹. Denn, um nocheinmal aus der Bundestagswebsite zu zitieren:
Wäre es nicht ein ungeheurer Vorteil, wenn man die wichtigsten Grundeinstellungen der Kandidaten anhand von Kürzeln erkennen könnte? Man kann. Die Kürzel heißen CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke., Bündnis 90/Die Grünen und so weiter — die Parteien. Es ist nicht vorgeschrieben, dass ein Kandidat für eine Partei auftreten muss. Aber es erleichtert die Einordnung.
Nachdem ja nun – Versprechen gebrochen – eine »wichtige Grundeinstellung« sich geändert hat, wäre der Parteiaustritt Frau Metzgers (gerne auch, parteiübergreifend, anderer zweifelnder Mandatsträger) meines Erachtens der Königsweg für die Demokratie in Deutschland. Zwar bliebe dann wohl der – ebenfalls – mehrheitslose »brutalstmögliche Aufklärer« Koch geschäftsführender Ministrerpräsident, aber aufgrund der Sitzverteilung wäre dann in Hessen mal wirkliche Demokratie möglich, mit tatsächlich freien Abgeordneten …
Die (Hessen-) SPD jedenfalls darf gerne ihr Demokratieverständnis überprüfen; das, was derzeit kolportiert wird, klingt für mich nach Parteidiktatur, nach der Sichtweise von Abgeordneten als reines Stimmvieh. Das geht allerdings deutlich billiger, wenn man die Anzahl der Abgeordneten auf 1 je Partei reduziert. Komischerweise sieht derlei keine der Verfassungen vor — Zufall?
Nach den letztwöchigen Äußerungen aus Hessens SPD jedenfalls haben für mich sowohl Spitzenkandidatin als auch die Parteil an sich – da jene dies nicht korrigierend kommentiert und somit billigt – sehr viel mehr mit der ehemaligen SED gemein, als ihnen lieb sein sollte … Pfui.
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¹ Zur Begriffserklärung des Mandates nochmals der Hinweis auf »
Im Auftrag der Wähler«:
Mandat
Im Grunde heißt „Mandat” so viel wie „Auftrag”. Die Abgeordneten sind Mandatsträger, denn sie handeln im Auftrag der Wähler. Sie sind Beauftragte des Volkes. Das freie Mandat in den modernen demokratischen Verfassungen bedeutet, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sind und keinen speziellen Weisungen zu folgen haben. Die Abgeordneten erhalten für ihre Arbeit im Bundestag ein Mandat auf Zeit. Es erlischt, wenn sich nach der nächsten Wahl ein neuer Bundestag konstituiert — es sei denn, das Mandat wurde durch Wiederwahl erneuert.
