Lange schon suche ich nach den passenden Worten, zu beschreiben, was ich angesichts der Leyenhaften Stümpereien zur Restasifizierung der Bundesrepublik, die insbesondere von der konservativen Hälfte dieser mittlerweile unheiligen Großen Koalition mit der Brechstange – fachlich wie argumentativ – auf dem Rücken mißbrauchter Kinder noch schnell vor der Wahl vorangetrieben wird, halte.
An Worten, Vergleichen und – meiner Ansicht nach zutreffenden – Bezeichnungen der Akteure mangelt es mir nicht. Allein, es müßten drei sehr versierte Anwälte diese Texte erst korrekturlesen, denn um Verbalinjurien komme ich aus schierer Empörung ob des grotesken Schauspiels derzeit nicht herum. Also halte ich erst mal meine virtuelle Klappe und warte ab, feile weiter an der Worten … und lese um so mehr, was andere hierzu schreiben.
Einen Text möchte ich hier hervorheben, denn er spricht mir weitgehend aus der Seele (wobei, ob ich eine solche als überzeugter Gegner dieser staatlichen Zensurmaßnahmenvorbereitungsaktion noch zu haben beanspruchen darf; wahrscheinlich nicht, als Dagegen-Seiender-Also-Latenter-Kinderschänder. Ganz langsam bekomme ich ein Gefühl dafür. wie es gewesen sein muß in überkommen geglaubten Systemen, in der auch die Gedanken alles andere als frei waren. Danke, lieben Minister Schäuble und von der Leyen.): der Blogebeitrag »“Die argumentative Bringschuld liegt natürlich bei den Kritikern…”« bei Danish.de.
Die Meinung, daß statt nachprüfbarer Daten überwiegend mit Demagogie hantiert und Nebelkerzen nichtnachprüfbarer oder kreativ interpretierter »Fakten» seitens von der Leyen und der trittbrettfahrenden, überwiegend konservativen, Rädelsführer in dieser Diskussion geworfen würden, findet sich oft im Netz; ungleich öfter als der Beweis des als Begründung für die Notwendigkeit von Sperren jetzt und sofort behaupteten exorbitanten Anstiegs von Kinderpornographie im Netz. Folgend einige Zitate aus teils schon älteren Artikeln …
Dass bei einem sensiblen Thema wie dem Kampf gegen Kinderpornografie eine sachliche, an belastbaren Tatsachen orientierte Debatte geführt werden sollte, liegt auf der Hand. […] Den Bürgern wird suggeriert, dass sich die Lage massiv verschlimmert hat. Stimmt das?
Ministerin von der Leyen nennt stets dieselben angeblichen Fakten, um die Dringlichkeit ihres Vorhabens zu belegen. Danach habe das BKA bei der Verbreitung von Bildern und Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent festgestellt. Diese Information klingt brisant, doch beruht sie vornehmlich auf einer falschen Interpretation der BKA-Statistik durch das Bundesfamilienministerium.
Zwar registrierte das BKA von 2006 auf 2007 bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet tatsächlich einen Fallzahlenzuwachs von 111 Prozent (von 2936 auf 6206 Fälle). Dabei geht es aber lediglich um die Menge der eingeleiteten Ermittlungsverfahren und nicht etwa wie dargestellt um Verurteilungen.
Auf Nachfrage bestätigte uns das BKA, dass in die registrierte Steigerung die bis dato größte Ermittlungsaktion „Operation Himmel“ teilweise einfloss, bei der just Ende 2007 12 000 Verfahren wegen des Zugriffs auf dieselben Inhalte eines Servers eröffnet wurden. Nach c’t-Recherchen sind aber hochgerechnet mindestens die Hälfte dieser Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt worden, weil der Verdacht fallen gelassen wurde. […] Dennoch trägt ein Teil dieser im Sande verlaufenen Verfahren zu der angeblichen Steigerung des Kinderpornobesitzes um 111 Prozent bei. Eine BKA-Sprecherin sagte c’t dazu lapidar: „Wie unsere Zahlen im politischen Raum genutzt werden, entzieht sich unserem Einfluss.“
Das Ministerium bleibt bei seiner Interpretation der Steigerungsrate. Es handele sich um „nicht zu widerlegende Fakten“, ließ uns Pressesprecher Jens Flosdorff wissen. […] Es sei, fügte er hinzu, nicht auszuschließen, „dass die Zahlen der Polizeikriminalstatistik auch durch verbesserte Ermittlungsmethoden oder ein verändertes Anzeigeverhalten in der Bevölkerung beeinflusst“ würden. Im Klartext: Das Ministerium zieht als Hauptargument „unwiderlegbare Fakten“ heran, die niemand belegen kann.
Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
“Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts”
Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview mit Zeit Online sagt er: “Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer.”
Zeit Online: Sind Sie ein Opfer von Kindesmissbrauch?
Christian Bahls: Ja. Und das war der Grund, Mogis zu gründen, den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Am 27. März, als die Kinderhilfe so publikumswirksam im Familienministerium aufgetreten ist, ist mir das Essen hochgekommen.
Zeit Online: Warum?
Bahls: Wegen der Instrumentalisierung dieser lächelnden Kinder und Ursula von der Leyens Aussagen. Nach dem Motto: Mensch, die Kinderhilfe teilt dasselbe Anliegen wie ich, da stelle ich mich doch einmal publikumswirksam neben das Poster. Zu DDR-Zeiten wurde man als Kind auch missbraucht für Propagandazwecke. Daran hat es mich erinnert.
Zeit Online: Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?
Bahls: Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. […] Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dichtgemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.
Auf der norwegischen Sperrliste, die das Bundeskriminalamt unter anderem verwenden will, sind beispielsweise auch 25 deutsche Server verzeichnet, mit 70 genuinen Domain-Namen. Insgesamt gibt es hierzulande sogar über 200 Domain-Namen. […] Das Bundeskriminalamt müsste nur zu dieser Firma gehen und die Inhaber der Domains ermitteln.
Zeit Online: Woher wissen Sie, dass nicht genau das bereits getan wird?
Bahls: Diese Liste ist vom März 2009. Es gibt auch Listen aus dem vergangenen Jahr. Zwar sind eine Menge Domains inzwischen ungültig, aber viele der Domains sind immer wieder dabei und noch aktiv.
Zeit Online: Meinen Sie, Frau von der Leyen weiß das?
Bahls: Ich habe ihr eine E-Mail geschrieben, dass es laut der norwegischen Liste einen aktiven Server gibt, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5 Prozent in Deutschland steht, höchstwahrscheinlich in Kiel. Das BKA behauptet, dass es nicht weiß, wo die Server sind. Möglicherweise benutzen die nur Windows und haben keine Ahnung, wie man solche Sperrlisten sachgerecht auswertet.
Zeit Online: Aber können die Sperrlisten nicht ein Instrument von mehreren sein im Kampf gegen diese Kriminalität?
Bahls: Wir sind für die effiziente Bekämpfung von Straftaten nach Paragraf 184 b. Dazu gehört aber, dass man die Inhalte aus dem Internet entfernt und die Inhaber der Server bestraft. […] Der Missbrauch muss unterbunden werden. Das aber geschieht nicht dadurch, dass die Bundesregierung ihren Bürgern Scheuklappen aufsetzt.
[…]
Zeit Online: Ich bin beeindruckt, wie offen Sie mit ihrer Geschichte umgehen…
Bahls: Das ist Wut. […] Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht.
[…] Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen. […]
Das BKA ist noch dazu […] Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person. Wo bleibt da die Gewaltenteilung, wenn kein Gericht eingeschaltet wird? Wo bleibt die grundgesetzliche Rechtsweggarantie? […] Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. […]
Wenn man dies liest, dann erscheint einem der Vorstoß von der Leyens, zeitlich wie energetisch wie sorgfältige und umsichtige Arbeitsweise eines Studenten, dem am Vorabend der Abgabe seiner Semesterarbeit das heutige Datum bewußt wird … Oder, um einen Vergleich aus der Arbeitswelt zu bemühen: eine Woche vor dem Bewertungsgespräch fällt es siedendheiß ein, daß da ja noch eine Aufgabe vergessen wurde, da muß es nun aber schnell gehen — wobei ich nicht implizieren möchte, Frau von der Leyens Motive seien alles andere als so, wie sie vorgibt, sie wären es.
Ich finde es aber auffallend, ja, weit mehr als nur bemerkenswert, wie schnell dieses Vorhaben aus dem Familienministerium im Wahljahr 2009 in die Diskussion eingebracht wurde, Kritiker als Mittäter oder »Reichsbedenkenträger« abgebügelt wurden und entgegen der Kritik aus dem Justizministerium die Linie gradezu stur verfolgt wurde. Und alles unter dem Tarnmäntelchen der Bekämpfung der Kinderpornographie — zumindest für die breite Masse, denn sich selbst schließt der Bund, wieder einmal, von derlei lästigen Verpflichtungen aus: (Wobei, Disclaimer, ich keinesfalls zu unterstellen beabsichtigte, die Akteure wollten den Zugang für sich selbst lieber ungefiltert und ohne lästiges Logging.)
Die Internetsperren der Bundesfamilienministerin werden immer offensichtlicher zu einer rein symbolischen Aktion. Staatliche Provider und kleinere Firmen sollen nach Angaben des Spiegel von den Sperren ausgenommen werden.
Die Bundesregierung will offenbar staatliche Internet Service Provider an den Hochschulen und Behörden von der Errichtung von Internetsperren ausnehmen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel soll auch für Anbieter, die weniger als 10.000 Nutzern gegen Entgelt einen Zugang anbieten, die Sperrverpflichtung nicht gelten.
[…] Staatlichen Hochschulnetze und Behördenprovider sowie Hunderte regionale Anbieter müssen nicht tätig werden. Laut dem Bericht sind damit mehrere Millionen Internetnutzer von der Sperrpflicht ausgenommen.
Begleitet von Protesten haben sich fünf große Provider am 17. April 2009 verpflichtet, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geforderten Internetsperren künftig einzurichten. Kritiker meinen, die Sperren seien im Kampf gegen Kinderpornografie nicht hilfreich und führten zu einer Zensurinfrastruktur.
Ins gleiche Horn stieß auch grade – man lese und staune – eine andere Ministerin:
Bundesjustizministerin Zypries befürchtet, dass die Internetsperren sehr schnell auf Websites ausgeweitet werden, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. “Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden”, sagte sie.
Und praktischerweise werden die Zugriffe auf die Stopp-Seite nun auch protokolliert — mit weitreichenden Folgen:
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker. […]
Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert bestätigte Golem.de, dass damit das Mitloggen von Nutzerzugriffen auf blockierte Seiten Teil der Gesetzesänderung werde. “Das ist genau so”, sagte er. “Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft”, hatte Weichert zuvor kritisiert. “Ich hoffe, dass der Bundestag dies nicht beschließen wird”, sagte Weichert.
Damit wäre dann – wie gewünscht – chinesisches Niveau erreicht. Vielleicht war es doch keine so gute Idee der stärksten Partei nach dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005, in eine Große Koalition unter der Führung der Spitzenkandidstin der zweitstärksten Partei, einer ehemaligen Bürgerin der DDR, einzusteigen; das, was dieser Tage in Berlin jedenfalls auf den Weg gebracht wird, empfinde ich in Art und Umfang als die Errichtung einer modereren Staatsicherheit durch die kalte Küche. Unprotokolliertes, ungefiltertes Surfen demnächst also – wie in manchen Ländern, die man mit Deutschland eigentlich nie ein einem Atemzug nennen möchte – nur noch in schmuddeligen Hinterhofkaschemmen oder im – kamerüberwachten – öffentlichen Raum, z. B. einer Bibliothek.
Denk’ ich heute an Deutschland in der Nacht, …
