blogdoch reloaded

… daß Politiker im Jahre 20089 so verbohrt sind und fortgesetzt Unsinn verbreiten. Ist aber so:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die […] vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.”

 
Langsam wird es Zeit, daß der Verfassungsschutz die einschlägig ausfällig gewordenen Politiker mal zu überwachen beginnt; das, was hier veinszeniert wird ist nichts weniger als der Versuch, die Meinungsfreiheit final zu kassieren.
Dieses senile Gefasele von einer »Welt ohne Recht und Gesetz«, es geht mir langsam auf den Zeiger. Wider besseren Wissens wird immer und immer wieder das Märchen in die Boulevardblätter gebracht, es gäbe einen dringenden Handlungsbedarf wegen dieses ach-so-rechtsfreien Raumes.
Fakt, das sollte selbst Herr Wiefelspütz zu begreifen in der Lage sein, vielleicht sagt’s ihm endlich mal jemand, ist nun einmal, daß manigfaltig bestehende Gesetze auch das Leben und Handeln im Internet regulieren. Ob Wiefelspütz einer alten Dame auf der Straße die Handtasche klaute oder, technisch aufwendiger, dies über das Internet realisierte — würde man seiner habhaft und ihm die Tat nachweisen können, würde er dafür sich zu verantworten haben, vor ordentlichen Gerichten. Naja, also würde er jedenfalls als Nicht-Abgeordneter.
Nicht alles, das zeigt Wiefelspütz wieder einmal eindrucksvoll, was hinkt, ist ein Vergleich. Aber bleiben wir auf seinem Niveau; was passierte denn, würde »eine Zeitung einen Mordaufruf« veröffentlichen (abgesehen davon, daß dies durchaus schon passiert sein dürfte; als Abdruck eines entsprechenden Schreibens zu einem Artikel — Details)? Würde dann diese Zeitung sofort, ohne Prozeß und für alle Zeit, verboten? Also, Unwahrheiten darf eine Zeitung auch nicht veröffentlichen — und tut es denn wissentlich oder unwissentlich doch immer mal wieder. Komischerweise wird hier aber nicht die Zensurschere rausgekramt, sondern das Mittel der Wahl heißt Gegendarstellung (und, zivilrechtlich, ggf. Schadensersatz).
Was die SPD nun also propagiert – Wiefelspütz spricht ja nicht als Privatier, sondern als Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion zu den Medien – ist, daß eine Zeitung bei Veröffentlichung z. B. eines Mordaufrufs sofort und komplett verboten wird (der »Zugriff« auf »den Inhalt« wird »erschwert«). Denn es kann ja nicht sein, daß für Veröffentlichungen im Internet nicht das gleiche Recht und Gesetz Anwendung findet wie auch außerhalb des Internets — und umgekehrt.
SPD, die Zensurpartei. Weiter so! Noch zwei Jahre, dann könnt Ihr Euch die 5-Prozent-Hürde von unten ansehen …