Author: wusel

Nur mal kurz, ich muß eigentlich ins Bett … Isotopp träumt schon vom Sechsparteienparlament, dazu möchte ich dann doch zwei, drei Worte bei viel zu hoher Umgebungstemperatur verlieren.

Diese Situation ist es auch, die mich ein Vollprogramm bei den Piraten (noch) nicht sehr vermissen läßt. Und die mich ein wenig komisch gucken läßt, wenn man der Piratenpartei das Fehlen eines Vollprogrammes vorwirft. Nein, die Piraten werden nicht allein regieren, nicht dieses Mal und wahrscheinlich niemals. Als Partei sind die Piraten in ein Zeitalter des Pragmatismus und in ein Parlament von Koalitionen geboren worden. Ein Vollprogramm wäre da in meinen Augen aktuell eher hinderlich als nützlich.
Und selbst wenn die Piraten ein Vollprogramm hätten, dann bräuchten sie meiner Meinung nach eines, das ganz klar und von vorne herein zwischen harten Punkten und weichen Punkten unterscheidet – also zwischen Punkten, die die Piratenpartei hart vertritt und Punkten, die in einer Koalition als Richtungsvorgaben oder Präferenzen, aber nicht als Punkt-Positonen anzusehen sind.

 
Pragmatischer Standpunkt, aber reicht das alleine aus? Wie stehen die Piraten denn zur Kernenergie (mich interessiert hier insbesondere, wie sie hinsichtlich der langfristig ungelösten Endsorgungsfrage zu aktuellen, zukünftigen und ggf. neuen Laufzeiten für Atommeiler stehen)? Wie wollen die Piraten in einer Koalition – als vermutlich fünftes Rad am Wagen – die Sicherung der »Sozialen Sicherungssysteme« fortführen?
Oder: Wie gedenken – Wunschdenken! – die gewählten Piraten, die grundgesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Abgeordneten im real-existierenden Gruppenzwang Namens »Fraktion« oder»Koalition« zu leben?
Ich denke, bei all den hehren Festtagsreden von der Brücke aus, in Berlin anlandenden Piraten würde ein Kulturschock drohen. Und daß die Mandats-, Amts- und Würdenträger eben nicht binnen einer Legislatur korrumpiert würden, vermag ich nicht zu glauben.
Mit Fundamentalopposition bekommen die Piraten ihre Themen eben nicht durch; dies gelänge nur durch Beteiligung an einer Regierung. Gleich welche Koalitionspartner, keiner würde einer – dem Worte und meines Erachtens nach auch dem Geiste des Grundgesetzes nach – freien Mandatsausübung der Piraten zustimmend gegenüberstehen: Es gibt niemand gerne die Simonis.

Organisationen sind für diese Generation kein Selbstzweck, werden selten zu Institutionen. Organisationen sind ein Werkzeug, um Mehrheiten deutlich zu machen und Diskussionen zu kanalisieren, Meinungspools zu repräsentieren und mögliche Konflikte, aber auch Kompromisse leichter sichtbar zu machen.

 
Die zwangsweise etablierte Organisation, nämlich die Bundespartei der PIRATEN, mag nicht als Selbstzweck gedacht sein; ohne diesen Korpus gibt es aber auch keine Piraten im Parlament. Nach der Wahl einzelner Individuen zum Piraten-Abgeordneten (still day-dreaming) allerdings hat diese Organisation keinen (formalen) Einfluß mehr auf das, was diese Abgeordneten tun – oder lassen. Das ist einerseits gut so und es wäre vieles in meinen Augen besser, wenn von den gewählten Abgeordneten deutlich mehr komischen Konstrukten wie dem Fraktionszwang den Stinkefinger zeigten — dazu allerdings wäre eine eigene Meinung unerläßlich, dies allerdings ist keine Wahlvoraussetzung …

Die Piratenpartei ist also ein Werkzeug. Sie erlaubt – wenn alles klappt – meinesgleichen und mir, im Parlament direkt zu reden und Gesetze zu machen. Wir haben versucht, mit den Vertretern der etablierten politischen Parteien zu reden […] aber wir sind nicht verstanden worden oder aus anderen Gründen ignoriert worden. Wir haben versucht, unseren politischen Willen in Demonstrationen und Petitionen deutlich zu machen und die Politik so in unserem Sinne zu beeinflussen, aber das hat auch nichts bewirkt. Also ist klar, daß nur eine neue politische Partei das geeignete Werkzeug ist.

 
Mal davon ausgehend, daß Isotopp nicht auf einem »aussichtsreichen Listenplatz« für die PIRATEN geparkt wurde, ist der Satz »sie erlaubt […] meinesgleichen und mir, im Parlament direkt zu reden und Gesetze zu machen« mehr Milchmädchen als ich derzeit ausrechnen kann. Es gibt, jenseits der Wahlen alle 4, 5 Jahre, keine Einflußmöglichkeit von außen ins Parlament. Natürlich würde ich mir wünschen, daß das PIRATEN-Mitglied unterhalb der Legislaturperiode über Eingaben an PIRATEN-Abgeordnete Gesetzesvorhaben einbringen könnte, deren Verlauf beeinflussen. Aber wird, ja, kann, das im bundesdeutschen Politikapparat so funktionieren?
Ich denke nicht, Tim.
Anfang Oktober 2009 sind wir schlauer.