Leider ist mir das Lachen mittlerweile vergangen, wenn ich sehe, wie die unheilige Union um Schäuble und Merkel den Fahndungserfolg instrumentalisiert, um dem Schäuble sein neues Sandkastenförmchen »Online-Durchsuchungen« aka Bundestrojaner zu beschaffen.
Vielleicht bleibt wirklich nur, es der Titanic gleichzutun und mit neuen Fritzchenwitzen zu kontern – wie zum Beispiel mit diesem hier:
“Geben Sie mir bitte 730 Kilo Wasserstoffperoxid”, sagt das kleine Fritzchen zum Händler. “Wasserstoffperoxid wird nicht gewogen, sondern gemessen”, berichtigt ihn der Mann hinter dem Ladentisch. “Schön, dann geben Sie mir eben 730 Meter Wasserstoffperoxid!”
Ich finde es jedenfalls bezeichnend, daß Merkel am Vortag des Zugriffs den Koalitionspartner SPD »ermahnt«, endlich umzufallen und Schäuble gewähren zu lassen. Wenn, wie mittlerweile u. a. Spiegel Online berichtet, schon in Heiligendamm »US-Präsident George W. Bush Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die laufenden Ermittlungen angesprochen« haben sollte, kann das Timing nicht mehr als Zufall angesehen werden.
»Die Terrorgefahren seien vorhanden, deshalb könne man nicht viel Zeit vergehen lassen« wird Merkel in der tagesschau vom 04.09.07 wiedergeben. Und einen Tag später berichtet die tagesschau über die Verhaftung von drei mutmaßlichen Terroranschlagsplanern.
Schön bereitet tagesschau.de die beginnende Legendenbildung auf (Hervorhebung durch blogdoch.net):
Abgeordnete der CDU und der CSU wollen den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen und führen die nun aufgedeckten Anschlagspläne ins Feld. “Computerüberwachungen” hätten den Ermittlern die entscheidenden Hinweise auf die nun in Haft sitzenden Verdächtigen geliefert, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Medienberichten zufolge fing der US-Geheimdienst E-Mails der Verdächtigen ab und durchsuchte keinesfalls deren Rechner. Dennoch wurden in der politischen Diskussion in den Medien aus den “Computerüberwachungen” alsbald “Online-Durch- suchungen”.
Ist das nicht super? Da zeigen sich die bestehenden Mittel als vollkommen ausreichend – Kommunikation über das Internet ist schon seit Jahren staatlich abhörbar, in Analogie zur guten alten Telefonie – und was machen die Unionspolitiker draus? Dringende Mahnungen, daß man auch die Computer der Verdächtigen untersuchen können muß. Weil das ja so wichtig sei und nur durch dieses Mittel befreundeter Dienste die Ermittlungen so weit gekommen seien — oder so.
Stimmt zwar nicht, aber wer kann das schon nachprüfen? Auch klingen in dem Kontext natürlich 49 weitere Verdächtige viel dramatischer als profane zehn Verdächtige, die schon Verhafteten eingeschlossen. Details wieder bei Spiegel Online:
Indes geht die Bundesanwaltschaft im Fall der mutmaßlich geplanten Anschläge weiterhin von insgesamt zehn Verdächtigen aus. Dies bekräftige eine Sprecherin der Behörde heute in Karlsruhe. Sie relativierte damit einen Bericht der “Welt”, wonach BKA-Chef Jörg Ziercke von insgesamt 49 Verdächtigen gesprochen habe.
“Einschließlich der drei Verhafteten führen wir insgesamt zehn Ermittlungsverfahren, mehr nicht”, sagte die Bundesanwältin auf Anfrage.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder vermischt munter Internet und lokalen Computer:
“Keine freie Hand für Terroristen im Internet”
Unterstützung bekam Uhl dagegen vom hessischen Innenminister Volker Bouffier. Der CDU-Politiker sagte, er sei überzeugt, dass mit Online-Durchsuchungen Erkenntnisse, die zur Verhaftung der drei Terrorverdächtigen aus dem Sauerland führten, bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten gewonnen werden können. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte ein Gespräch mit seinem SPD-Amtskollegen Peter Struck über Online-Durchsuchungen an. “Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden, Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand”, sagte Kauder der “Stuttgarter Zeitung”.
Lieber Volker Kauder, im Internet könnt Ihr schon heute überwachen, bis die Platte platzt. Das ist auch fast nirgends ein Thema. Nur als kleiner Tipp am Rande: Wer keine Ahnung hat, darf auch gerne mal die Futterluke halten … Das, was hier stattfindet, ist Demagogie und gezielte Desinformation des Wahlvolkes — wieder einmal nimmt man es nicht »soooo« genau.
Wie auch immer: Ich stelle nochmals die Frage, was noch alles passieren muß, um die Union als verfassungsfeindlich verbieten lassen zu können. (Die Strafen wegen der unrechtmäßigen Spendenpraxis waren ja leider nicht ausreichend, dieser Organisation den Garaus zu machen …)