… sehe ich vor meinem geistigen Auge rotglühende Kupferleitungen, die Mühe haben, all die abgefischten Daten aus Frankfurt zur NSA zu transportieren.
PRISM und TEMPORA. Mal gucken, welches Programm es zum (Un-) Wort des Jahres 2013 schaffen wird.
In der Politik ist jedenfalls die Wahlkampfsaison augenscheinlich eröffnet: SPD-Vorturner Gabriel bezichtigt Sitzkanzlerin Merkel der Mitwisserschaft. Dabei sollte grade die SPD die Klappe mal nicht so aufreißen — denn diesmal stimmt der alte Satz: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Mal lese beim Freitag nach (oder im gestrigen Beitrag hier): Nach den Forschungsergebnissen des Historikers Foschepoth hat zwar initial der erste bundesrepublikanische Kanzler, Konrad Andenauer (CDU), sich auf das höchst fragwürdige Procedere mit geheimen Zusatzverträgen, die an der Verfassung vorbei und über der Verfassung stehend den Westmächten Sonderrechte wie den Geheimdienst- und eben den Überwachungsvorbehalt einräumten, eingelassen. Es war aber eben die erste Große Koalition, die diesem Unrecht ein rechtstaatliches Antlitz verpaßte (im Rahmen der Notstandsgesetze; nur, daß Bespitzelung auch ohne Notstand jederzeit zulässig wurde …) — und es war nicht Willy Brandt, der erste sozialdemokratische Kanzler, der diese Sonderrechte abschaffte. Nein, er beugte sich ebenfalls. Und so bestehen diese Sonderrechte laut Foschepoth weiter, bis heute.
Kurzum: CDU/CSU, SPD und FPD sollten den Ball ganz, ganz flach halten hier, denn nach allem, was derzeit bekannt ist, waren und sind sie, wenn grade wieder in Regierungsverantwortung, Teil des Problems, aber waren bis heute nie Teil der Lösung.
Geht man davon aus, daß Foschepoth sich nicht geirrt habe und mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag seien sie nicht hinfällig geworden, hieße das, daß sowohl die ehemaligen als auch die aktuellen Bundesregierungen, mindestens die jeweiligen Kanzler, darüber Bescheid wissen mußten bzw. müßten. Sonderbar dann, daß Helmut Schmidt zwar rauchend zu jedem Thema gerne in Talkshows doziert, seinen aktuellen Parteisoldaten nicht aber zumindest mal ein rauchiges »nehmt mal ‘nen Gang raus« ins Ohr geraunt haben soll …
Sollte sich Foschepoth aber gerirrt haben in seinen Nachforschungen, die als Buch ja schon Ende letzten Jahres rauskamen, und diese Vereinbarungen haben keinen Bestand mehr – daß sie in der Vergangenheit existierten, dafür steht neben Foschepoth ja auch Egon Bahr –, warum kontert die Bundesregierung diese Spekulation nicht einfach mit der Aussage, dem sei nicht so? Nachforschungsbedarf ist nicht nachvollziehbar gegeben — obliegt doch die Geheimdienstkoordination dem Bundeskanzleramt …
Wie dem auch sei: Den Innenpolitikern sei fortan dies auf die Innenseite der Augenlieder tätowiert: »Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit« — Benjamin Franklin.