So, da kommt nun also der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag, denn
die Grünen in NRW wollen zustimmen, obwohl sie gegen den #JMStV sind. So ist das eben mit dem Machterhalt, grade, wenn man vor Kraft strotzt und nicht die Ypsilanti machen will. Schade, das ich das mitgewählt habe.
Das, lt. Zeit online, NRW dank Rüttgers’ vorauseilenden Gehorsams gar kein JMStV-Entscheidungsschauplatz mehr sein soll — geschenkt, ehrlich gesagt. Aus dem Atomausstieg wurde ausgestiegen, warum soll das jetzt beim Staatsvertrag nicht möglich sein? Für die Legislative? You must be kidding.
Aber, WTF? Ich werde dieses Blog nicht, wie medienwirksam Kollege Köhntopp, schließen; ich könnte den Kram aus USA ausliefern lassen, aber wahrscheinlich würde mich der deutsche Wohnsitz juristisch kielholen — wobei mir wieder einfällt, daß ich daran ja noch arbeiten wollte. Denn, ganz ehrlich, Unrecht hat Kristian mit seinem Credo ja nicht:
Daher bleibt mir nur die Konsequenz, die Regeln für Internet-Startups auch auf meine eigenen Inhalte anzuwenden: “Nicht in Deutschland, nicht in deutscher Sprache und nicht für Deutsche.”
Daher sind meine bisherigen Inhalte bis auf weiteres offline, und falls ich noch einmal irgendwas mache, dann in einem Land, das Zukunft hat.
Ich schrieb es gestern auch schon auf twitter:
#JMStV: Bin es irgendwie lied, der Politik den Hintern hinterherzutragen. Und das Hirn … Vgl.@netzpolitik / http://is.gd/i6Dsd
Vollhonks Leute machen Gesetze über etwas, was sie nicht verstehen. Zwar mag die Internetausdruckerriege langsam aber sicher aus dem aktiven politischen Leben ausscheiden, aber, wie Kristian schreibt, dies ändert nur wenig:
Unsere Politik versteht das nicht. Sie kann es nicht verstehen, solange sich der gesellschaftliche und politische Diskurs zum Thema Internet in Deutschland auf “Regulieren, Einschränken, Kontrollieren” beschränkt. Das tut er unter anderem deswegen, weil keine der öffentlichen Personen, die diesen Diskurs in den ganzen Altmedien führen, im Internet lebt. Das Internet ist vielleicht ein Ort, den sie aufsuchen, um dort Geschäfte zu erledigen – auf Amazon oder eBay etwas kaufen, auf Google Maps eine Route planen und dergleichen Dinge.
Aber keine dieser Personen macht etwas im Internet. Sie schaffen und veröffentlichen dort nicht, sie interagieren dort nicht, sie leben dort nicht. Niemand, den wir im Fernsehen oder den Tageszeitungen als Subjekt des gesellschaftlichen Diskurses sehen, hat auch nur einen Wikipedia-Artikel zu verantworten, ein Projekt auf github, eine Galerie auf Flickr oder Deviant, Texte auf fanfic.net oder auch nur ein Blog, das diesen Namen verdient.
Sie sind nicht Teil der kooperativen Kultur des Netzes, die nur dadurch möglich geworden ist, daß die Transaktionskosten im Netz Null sind und es daher möglich wird, die Welt im Netz quasi im Vorübergehen für alle in einen interessanteren oder besseren Ort zu verwandeln.
Für mich ist der JMStV nur ein weiteres Ereignis in einer langen Reihe von vergangenen und zukünftigen Ereignissen, die diese digitale Kluft dokumentiert, und zugleich eines, das zumindest nach einer Auslegung des JMStV die Transaktionskosten für mich auf ein nicht akzeptables Maß erhöht.
Ich habe ihn zum Anlaß genommen, mich aus dem deutschen, zunehmend rückwärts gewandten Teil des Netzes zurück zu ziehen. Ich möchte an dieser angstbasierenden Kultur im Würgegriff von Gesetzen und Verordnungen keinen Anteil mehr haben.
Bis auf den letzten Absatz spricht mir Kristian – leider – aus der Seele. Und ich bin es leid, vom Internet als rechtsfreiem Raum – welches es niemals nicht sein dürfe – zu lesen oder zu hören von »Experten«, wie Kristian sie beschreibt. Um sich dieser ganzen verquasten Mespoche, die das Internet zu verstehen nicht in der Lage – und die verbrieften Versuche hierzu sind auch wenig zahlreich –, aber karpott zu regulieren willens und fähig ist, zu entledigen, bräuchte es mehrerer großkalibriger Explosivkörper — die einfach scheinenden Optionen sich leider nicht immer die durchführbarsten.
Irgendwie aber glaube ich nicht, daß das deutsche Rechtsystem, welches ja grundsätzlich jeden Ort als »Tatort« im Internetkontext ansieht, sich dadurch austricksen ließe, würde ich nur noch auf ausländischen Seiten publizieren. Bliebe nur ein Umzug ins nicht-deutsche Ausland; kann passieren, dauert aber leider :(
Insofern … wird blogdoch.net ab Ende Dezember nur noch nach ca. 02 Uhr bis gegen 05 Uhr zugänglich sein; twitter und facebook, als nicht-deutsche Sites, dürften vom bundesdeutschen Reglementiesrungswahn nicht betroffen sein …