Wie die aufgeschreckten Hühner, die vor dem Untergang des Abendlandes warnen. Wobei: ob Hühner überhaupt eine Vorstellung von Untergang oder Abendland haben, darf wohl bezweifelt werden; so, wie ich mittlerweile am (Sach-) Verstand manch eines Unionspolitikers zweifele.
Erst einmal: die angebliche »Einladung für Terroristen«, ihre Telekommunikation nun in Deutschland abzuwickeln, hat die Bundesregierung, haben insbesondere die noch immer in Amt oder Würden befindlichen Mitglieder jener, zu verantworten – sie hätten vor, während und nach Einreichung der Klage ja handeln können. Das Urteil des BVerfG kann nicht überraschen; Zweifel an der Grundgesetzkonformität bestanden schon, als das Gesetz noch beraten wurde, oder irre ich mich? Ergo: Ihr wolltet es so, da ist Eure Quittung …
Aber was interessiert mich mein »Ja« zum Verfassungsbruch von gestern? Schön zusammengefaßt hat es heise online:
“Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert”, sagte de Maizière der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Manchmal wäre Denken-vor-Sprechen hilfreich, so heißt es; aber, nehmen wir es doch positiv: wenn nun Millionen von Internetbetrügern ihren Wohnsitz und Schaffensschwerpunkt nach Deutschland verlagern, kann das doch nur gut für die Konjunktur sein. Schließlich müssen die alle irgendwie ins Land kommen, Wohnungen mieten und Internetanschlüsse dorthin bestellen, sie werden SIM-Karten sich anschaffen, müssen sich ernähren, … Für ein Land, welches vom Aussterben bedroht ist, ist Zuwanderung doch die letzte Chance? Ich verstehe nicht, warum de Maizière das nicht so sieht.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter teilt diese Sicht und fordert in einer Stellungnahme auf seiner Homepage, “Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert schnell wieder für Rechtsklarheit zu sorgen”.
Auch wieder so ein Satz. Huhu, liebe Exekutive, wenn jetzt etwas besteht, dann ist das Rechtsklarheit — diese Form des Schnüffelstaates, den die Zweite Große Koalition errichten wollte, ist nicht verfassungskonform. Aber gut, wer mutmaßlichen Entführer Folter androhen möchte, der hat seine Abwägung schon gemacht; wieder einmal ein schlagendes Argument für die bestehende Gewaltenteilung und warum z. B. das BKA gänzlich ungeeignet ist, »Internetsperrlisten« zu erstellen und verwalten, zu groß ist der Interessenskonflikt. Aber zurück zur CDU:
Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sieht aber keinen sachlichen Grund für ein Abwarten. Selbst wenn die EU ihre Richtlinie im Herbst ändere, werde sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht, sagte er der NOZ.
Der Herr Bosbach, der angeblich »schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): “Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.”« gerufen haben soll, geht also von einer möglichen Änderung aus; daß der vom rumänischen Verfassungsgericht geäußerte Verdacht, die EU-Richtlinie könne mit der später in Kraft getretenen EU-Menschenrechtskonvention kollidieren, zutreffen könnte, mag Herr Bosbach offensichtlich nicht in Betracht ziehen.
Liebe CDU: get a life. Es bleibt mir nur der Appell, den Ball flach zu halten und im Jahre 9 nach 9/11 endlich mit Augenmaß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Prävention und bürgerlicher Freiheit anzustreben …
Was anderes als ein Aprilscherz kann diese Meldung sonst sein? 
