Month: Mai 2009

Nein, ich würde mich nicht als politischen Bürger bezeichnen. Ich gehe zur Wahl – mehr Recht auf Partizipation billigt die Politikerkaste dem gemeinen Volk ja nicht zu, und dies auch nur alle fünf, manchmal vier, Jahre –, kreuze dort zunehmend Parteien an, von denen ich nicht wirklich möchte, daß sie dieses Land maßgeblich prägen — aber die Wahl zwischen Pest (CDU oder SPD) und Cholera (SPD oder CDU: choose yourself) halte ich auch für keine. Nunja.
Heute nun knallen die (virtuellen) Sektkorken – bis auch das in diesem Land verboten wird, das erste Sektflaschenattentat wird dafür schon sorgen –, denn die Petition hat die 50.000-Unterzeichner-Marke genommen.
Schick. Und mag das Petitionsrecht auch ein hohes Gut sein – es ist faktisch eben doch nur ein Papiertiger:

Tja, »die Gesetzgebung wird davon nicht mehr berührt«. Quod erat demonstrandum — oder, wie es der unsägliche altersweise Wiefelspütz so nett diktierte: »Wiefelspütz sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition “nicht beeinträchtigt”. Zwar sei es “das gute Recht” eines jeden, Petitionen einzureichen. Die Maßsstäbe der Internet-Gemeinde seien aber “teilweise undifferenziert”.«
Das schöne an diesen Nicht-Aussagen ist ja, daß sie überall passen. Teilweise sind auch Politiker Besitzer inkriminierter Inhalte. Teilweise gab es heute Sonnenschein. Teilweise hört man Politikeraussagen an, daß sie nicht einmal ansatzweise Ahnung von der Materie haben, über die sie grade referieren.
Letzteres macht mich übrigens zunehmend besorgt. Nur um hier Brecht durch Geißler zu zitieren: »Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.«
Nun, ich habe sie auch gezeichnet, diese Petition, deren Wortlaut zwecks Dokumentation folgt:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

 
Mir ist aber auch klar – spätestens seit Geißlers Tirade mit den »anständigen Deutschen« –, daß ein deutscher Politiker, zumal aus dem rechten Unions-Lager, ein profunder Wortklauber sein muß. Ein schönes Beispiel findet sich im gleichen tagesschau-um-17-Uhr-Bericht, wo der »zuständige Minister« fabuliert:

Im Wortlaut: »Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, daß es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist ja nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.«
Tja. Wie nun, Herr von Guttenberg? Nehmen Sie den Text der Petition, dann ist es so, daß über 50.000 – 58.795 um 21.35 – Unterzeichner klar gegen »die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten« votieren. Petitions-Zitat:

Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

 
Da nützt nun Ihre Betroffenheit nichts, der Eindruck ist Realität.
Sicher, die Guttenberg-Aussage reduziert – in bester von-der-Leyen-Demagogie – die Petition auf ihren letzten Satz, aber, hey, mit Speck fängt man Mäuse und mangels Argumenten – aus »einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht« könnte Raab mal den kommenden Sommerhit machen – ist die Demontage der Zensurgegner eben das Mittel der Wahl. Kräht doch später kein Hahn mehr nach — siehe u. a. Geißler.
Und dennoch, ich bin geneigt, von Guttenberg gegenüber Brecht zu zitieren. Dermaßen sinnentstellende Bezugnahmen, das ist jenseits grenzwertig aus meiner Sicht.
Und dann muß ich noch lesen, ich solle nun »meinen Abgeordneten« anrufen:

Auch Julia Seeliger sieht noch mehr Handlungsbedarf: «Diese Petition ist ein toller Erfolg. Aber jetzt muss wirklich Druck auf die Politik gemacht werden, man muss die Leute motivieren, ihren Abgeordneten anzurufen und zu diskutieren.»

 
Sorry, Julia — ich habe keinen Abgeordneten, weder halte ich einen im Keller noch bezahle ich einen (bin ja kein multinationaler Konzern) …
Ich habe – mal unter uns – auch weder Lust noch Zeit, mit senilen alten Männern (oder Frauen) darüber zu »diskutieren«, warum von der Leyen – neben anderen Politikerdarstellern – eine Schande für die Politik der Bundesrepublik ist; warum deren krude Ideen bezüglich der Bekämpfung von Kinderpornographie durch unkontrollierte Listen, die willkürlich Webseiten sperren, nicht mal als Treppenwitz für Computerbild-Leser taugt, geschweige denn als Maßnahme gegen Kinderpornographie; oder warum das, was die CDU mit der willfährig mitlaufenden SPD hier unter der infamen Ausnutzung geschändter Kinder einführen will, ein veritabler Angriff auf die Informationsfreiheit ist. Denn ich könnte wahrscheinlich von »Glück« reden, wäre »meinem« Abgeordneten »das Internet zunächst einmal ziemlich egal« (Bundesumweltminister Gabriel, SPD); wahrscheinlich ist doch, daß der eloquente Pensionär technischen Fortschritt nach dem schnurlosen Telefon nicht mehr wahrgenommen hat.
Ich rufe daher auf zur Abstimmung mit den Kreuzen — am 7. Juni 2009, bei der Europawahl. Wählt die Grünen, wählt die Linken, wählt, so sie zur Wahl stehen, die Grauen Panther; ja, notfalls sogar die F.D.P. … Es ist zwar utopisch, aber mit Verlusten ab 10 Prozentpunkten jeweils bei SPD und CDU — erfahrungsgemäß kommen da die Parteistrategen in den entsprechenden -zentralen ins Grübeln …

Fsck! Dem Schröder habe ich bis heute nicht verziehen, daß »seine Partei«, immerhin die stärkste gem. des letzten Wahlergebnisses, a) überhaupt mit der CDU ins Bett ist und dabei b) auch noch einen Kanzler Merkel zugelassen hat.
Und was bahnt sich nun an? »Einer neuen Umfrage zufolge hätte das bürgerliche Lager aus Union und FDP bei einer Bundestagswahl derzeit keine Mehrheit mehr. Bei der sogenannten Sonntagsfrage käme es zu einem Patt zwischen Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Rot-Grün.« Na, Halleluja!
Leute! Bitte! Wählt dieses Mal extrem. Grün, Rosarot, meinethalben DIE PARTEI — whatever it takes, eine Neuauflage der unsäglichen Großen Unvernunft zu verhindern. Letztlich ist eine Große Koalition gegen den Willen der Väter der Verfassung …