Eigentlich wollte ich nur kommentieren, allerdings sprengte es dann doch den Rahmen — ergo als eigener Blogeintrag:
julia seeliger (jul*****************e.de)
Dienstag, Mai 12, 2009, 02:17Sorry, Julia — ich habe keinen Abgeordneten, weder halte ich einen im Keller noch bezahle ich einen
Doch.
Ich bin gespannt, wie es dir gelingen wird, in nächster Zeit das Grundgesetz der BRD zu ändern. Wirst du darüber hier berichten?
Hmm, viele Paragraphen, magst Du mir auf die Sprünge helfen, wo da steht, daß ich einen – eigenen, persönlichen – Abgeordneten habe? Oder bezahle?
Daß irgendwer – den ich sehr wahrscheinlich nicht gewählt habe – für meinen durch den Wohnort bestimmten Wahlkreis nach Berlin gegangen ist, ist mir schon klar; ist das »mein Abgeordneter«? Aus meiner Sicht wäre ja der Direktkandidat, dem ich auch meine Stimme gegeben habe, eher »mein Abgeordneter« — was aber, wenn’s ihn/sie/es mangels Listenplatz und Stimmenzahl gar nicht in den Bundestag gespült hat?
Aber netter Querpaß, danke. »Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.« Liegt es im Bereich des Möglichen, daß dem einen oder anderen Langzeitvolksvertreter dieses »Detail« nicht mehr ganz präsent ist? Und es ist nicht nur der Wiefelspütz; Stichworte: Fraktionsdisziplin bzw. -zwang.
Wie schon ausgeführt, aus meiner Sicht haben sich die sog. »etablierten Parteien« disqualifiziert, »das Volk« zu vertreten. Die leyensche Demagogie, ihre Herabwürdigung jeglicher kritischen Stimme als die eines wahrscheinlichen Kinderschänders und KiPo-Konsumenten; die – u. a. von meiner Generation und der meiner Kinder und ggf. Kindeskinder auszulöffelnde – scholzsche Aufkündigung des Generationenvertrages — die letzten Nägel zum Sarge.
Ich sage ja nicht, daß über 76.000 Petitienten bei einem Volk von 82.000.000 jetzt sofort den Rückwärtsgang bei Gesetzesvorhaben bewirken müßten.
Schlichtweg inakzeptabel allerdings ist die gezeigte Reaktion auf die artikulierten Bedenken von immerhin – bislang – 0,09% der Bevölkerung — wer darauf so arrogant bis dummdreist wie u. a. Wiefelspütz und Guttenberg reagiert, der hat, in meiner kleinen Welt, die Berechtigung des Führens des Ehrentitels »Volksvertreter« verwirkt. Dies sind dann »Parteivertreter« oder »Lobbyrepräsentanten« — vom Volk werden sie nur finanziell reich beschenkt; wobei, derlei zu alimentieren sieht aber das Grundgesetz doch gar nicht vor?
Was ich erwarten würde – und da sehe ich »meinen Abgeordneten« in einer Bringschuld, die Diskussion mit seinen Wählern zu starten; komischerweise hört und sieht man die (Möchtegern-) Abgeordneten vor der Wahl hektisch in der Fußgängerzone, nach der Wahl aber oft eben nicht im Saale – wäre eine gesellschaftliche Diskussion über die – vorgeblich noblen – Ziele u. a. von »Zensursula« und wie man diese optimal umsetzt. Wobei, »Experten« haben ja üppig sich zu Wort gemeldet — und mußten erfahren, daß sie eigentlich nur latent pädokrimineller Abschaum der Gesellschaft sind.
Ich habe die Petition – in demütiger Erwartung der Nutzlosigkeit dieses Unterfangens – unterzeichnet, weil ich nichts davon halte, mit ein bißchen (roter) Farbe so zu tun, als ob man gegen Kinderpornographie effektiv vorginge, indem man diese – bekannten! – Angebote einfach mit einem Stopp-Schild überklebte. Was von der Leyen – zu ihren Gunsten nehme ich an, sie wisse es wirklich nicht besser – hier fordert, ist genau das: klebt ein Stopp-Schild auf alles, was »böse« ist.
Guckt weg, dann ist es nicht mehr da.
So einfach ist das aber nicht. Der Belgier, der Franzose, der Tunesier – sie alle können sich, ggf. von deutschen Servern, weiter an dem ergötzen, was Frau Ministerin hierzulande auszubremsen glaubt. Und während sie eben nicht effektiv gegen die Verbreitung der Inhalte weltweit vorgeht, sondern nur den untauglichen Versuch unternimmt, ihn in Deutschland zu erschweren, ebnet von der Leyen, ihrem Namen alle Ehre machend, die Tür zu weitgehender Kontrolle der aus dem Internet abgerufenen Inhalte — denn es geht ja nur um Kinderpornographie. Sorry, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und selbst von der Leyen schließt eine zukünftige Erweiterung der BKA-Sperrliste auf andere »Tatbestände« nicht aus.
Kurz: es gibt keine Notwendigkeit, technisch laienhaft die Funktionen des Netzes zu verändern; es ist und bleibt Aufgabe der Politik, zwischenstaatlich dafür zu sorgen, daß derlei Inhalte schlichtweg im Internet nicht mehr vorkommen. Aber ein Schild »bitte weggucken« rauszuhängen, ist eine durchsichtige, rein populistische Maßnahme, die jeder aufgeklärte Wahlbürger mit einer Stimme für eben nicht die etablierten Parteien quittieren sollte — und, nicht vergessen: Nichtwähler wähen den Status Quo.
Ja, aber gerade, wenn du die Petition als Papiertiger ansiehst, solltest du dich doch, wenn du etwas bewirken willst, mit den vorhandenen Realitäten auseinandersetzen. Und da hat man nun mal einen Wahlkreisabgeordneten und dann wählt man ja meist noch eine Partei, und oft kommt die auch in den Bundestag/ins EP/in den Stadtrat, und dann kann man sich auch dahin mit guten Argumenten wenden.
Dass alle Abgeordneten aufgefordert sind, sich zum Thema in den Diskurs zu werfen, ist ja klar, aber du weißt ja auch, wie das häufig ist. Und bei diesem Thema sind die meisten auch noch “nicht so kompetent” – die trauen sich das wahrscheinlich schlichtweg nicht (was sehr kritikwürdig ist!). Dass sie sich nicht trauen, ist vielfach auch auf dem Gedanken gewachsen, dass sie denken, dass Politiker “alles wissen” müssen – dies wird manchmal auch von Bürgern verstärkt (“Volksvertreter werden von meinem Steuergeld bezahlt, die müssen alles wissen”), ist jedoch eher das grundsätzliche Problem, dass Leute ungern zugeben, etwas nicht zu wissen und dann eher daherreden.
Ich finde das ja nicht gut so, aber ich glaube, wenn man in Abgeordnetenbüros anruft oder differenzierte Briefe schreibt, dann kann das schon was bringen. Bin halt Optimistin.