Month: Juni 2007

Auch wenn ich ggf. aus der Nachbarschaft hier in Kleinbloggersdorf angebloggt werde, das wollte ich noch mal loswerden: ein dickes Lob an die tagesschau-Blogger für die Begleitung des G8-Treffens!
Hier sehe ich einen deutlichen Fortschritt zum nackten Meldungsticker, wie ihn u. a. Spiegel Online derzeit praktiziert — und nach den durchaus nicht ruhmreichen Agenturmeldungserlebnissen in der letzten Woche kommt mir ein back-to-the-roots, ein Beschreiben der Eindrücke durch involvierte Reporter statt eines umformulierenden Abschreibens von Meldungen aus den Agenturen, nicht als die schlechteste Zukunftsvision vor.
(Meine Kritik am Finanzierungsverfahren hebt das Lob nicht auf — aber bei blog.tagesschau.de habe ich zumindest das Gefühl, daß man versucht, das moderne Medium als Mehrwert und Ergänzung zum Programm anzubieten. (Btw, wer auch immer den Anstoß gegeben hat, daß man nun (einige) Sendungen als MPEG4-Stream runterladen kann: Danke! Jetzt noch eine 2 MBit/s-Variante parallel anbieten und ich bin ruhig ;)))

Das Video zum Bericht.
Nicht, daß jemand nicht glaube, das die Bundesregierung Journalisten lieber im Pressezentrum denn auf den Wiesen bei den G8-Gegnern gesehen hätte …

Lt. Spiegel Online gab es entgegen des gestrigen Aussage nun doch verdeckt arbeitende Polizisten in den Demos — ob sie nun aber, wie von Demonstranten behauptet, zu eskalativem Tun aufgefordert haben oder nur beobachtet (*kopfkratz* Wie darf man sich das vorstellen?), ist weiter unklar.

Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: “Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.” Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.

Quelle: Spiegel Online

 
Der Volksmund sagt ja, »wer einmal lügt, dem glaubt man nicht«, aber die Informationslage ist natürlich bei 40 Sprechern alleine seitens der Polizei auch etwas komplex. Da wird es schwer, zwischen gezielter Desinformation und unschuldiger Uninformiertheit zu unterscheiden.

Leah Voigt, Sprecherin des Blockadebündnisses Block G8, dagegen behauptet, es gebe einen Zeugen, der beobachtet habe, wie der fragliche Mann zum Steinewerfen aufwiegelte. SPIEGEL ONLINE sagte sie, dieser Zeuge wäre auch zu Aussagen bei der Polizei bereit. Nähere Angaben machte sie nicht.

Quelle: Spiegel Online

 
Auf Indymedia laufen sich derzeit die Verschwörungstheoretiker warm … Ich würde dem Sprecher ja nochmal Glauben schenken wollen — aber spätestens seit der vernichtenden Ablehnungsbegründung des BVerfG darf man zweifeln an einem gleichen Verständnis dessen, was wohl »verfassungswidrig« und »unangemessen« sei.

Das sei wegen der Sicherheit, erklärt die sächsische Polizeisprecherin. Und dann sagt sie: “Tja, eine Gesa, das ist eben kein Sanatorium.”

Quelle: Spiegel Online zur »Kafighaltung« Festgenommener

 
Nicht vertrauensbildend war auch die Mär’ von Angriffen mit alkalischer Säure — wird Seifenlauge nun ins Kriegswaffenkontrollgesetz aufgenommen? Vom Celler Loch will ich gar nicht anfangen — aber von Gesetzen zeigte die bundesdeutsche Exekutive schon in der Vergangenheit sich nur marginal beeindruckt. Umfassende Aufklärung wäre jetzt nötig — doch wer würde gegen Kavala ermitteln?

Auf n-tv konnte man vorhin das Katz- und Mausspiel an der Sperrzone in der Ostsee vor Heiligendamm zwischen Polizei und Greenpeace verfolgen. Spektakulär sah es aus — ob das alles noch verhältnismäßig ist?

Bei Greenpeace gab’s noch keine Pressemitteilung, in den Kommentaren war allerdings davon zu hören, daß die Aktivisten den G8-Teilnehmern eine Petition übergeben wollten. Vorausgegangen war ein Polizeiaktion gegen das Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise.
[Update, 20070607 18:35]
Greenpeace berichtet mittlerweile über ihre Aktion. Bei Spiegel Online gibt es Bewegtbilder einer anderen Stopp-Aktion, bei der ein andere Greenpeace-Boot wohl förmlich überfahren wurde.
Wenn man sich diese Bilder ansieht, stellt sich mir wieder die Frage, ob den Kavala-Verantwortlichen wirklich jedes Mittel Recht ist, ihre ach-so-tolle Sperrzone und das vom eingeknickten BVerfG nicht im Eilverfahren aufgehobene Versammlungs- und Aufenthaltsverbot aufrecht zu erhalten.
Wie weit dürfen, wie weit würden die Verantwortlichen gehen? Welche Gefahr geht von – seitens Greenpeace angekündigten – Booten aus?
Natürlich war es Provokation pur — das Katz- und Maus-Spiel direkt vor den Kühlungsborner Fernsehkameras, David gegen Goliath und Goliath tritt einfach zu: der Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen hat dies meines Erachtens nicht gedient.
Es wurde bewiesen, daß zig tausend friedliche Demonstranten nicht durch einen der größten Polizeieinsätze der Bundesgeschichte – 16.000 Beamte immerhin – von einem 12km langen Zaun ferngehalten werden können.
Und, mit Verlaub: wenn Greenpeace nach Ansage den irrwitzigen Sperrbereich verletzten und bis fast nach Kühlungsborn gelangen kann — was erreichte dann wohl ein gut geplantes Selbstmordkommando?
Es wurden deutsche Grundrechte für ein absehbar eher belangloses Palaver unter nicht-wirklich Freunden außer Kraft gesetzt — und Sicherheit konnte dennoch nicht garantiert werden. Reife Leistung für wieviele Millionen Steuergelder?
[/Update]

Nun ist es soweit, nicht nur am Hindukush verteidigt die Bundeswehr also unsere FDGO — auch im weiteren G8-Umfeld bedarf es Deutscher Soldaten, um die Sicherheit zu gewährleisten. (Und endlich dürfen sie auch mal gelangweilt den Demonstrantenfeind beobachten, anstatt immer nur zu nah ans Wasser gebaute Altstädte mit Sandsäcken zu bewerfen …)

Man beachte den dezenten Verweis auf die Polizei bei der Frage nach dem Pressesprecher. Da wurde wohl jemand nicht genug gebrieft …
Etienne Rheindahlen schreibt über die vordergründige Unsinnigkeit eines solchen Einsatzes:

Am Rande bemerkt: der Einsatz landgestützter Bundeswehr-Aufklärungskomponenten ist an sich unnötig. Denn sowohl Zoll als auch Bundespolizei verfügen über entprechende FLIR-/IR-Kameras zur Flächenüberwachung. Hinzu kommen die weitreichenden FLIR-Kameras ausgestatteten Helikopter der Polizeihubschrauber-Staffeln der Länderpolizeien. Mit den voll nachtflugtauglichen Helikoptern lassen sich aus Entfernungen von einigen Tausend Metern auch in völliger Dunkelheit hochauflösende Bewegtbilder in real time in die Einsatzstäbe übertragen. Wozu also sind Bundeswehr-Kräfte nötig?

 
Und wieder ein Punkt, wo die Einsatzleitung dringend sich erklären müßte. Kennt noch jemand den Film »Das fliegende Auge«?
[Update, 20070607 23:15] ddp berichtet über den Umfang (via netzpolitik.org), ferner existert ein PDF einer Antwort zur Kleinen Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr anläßlich des G8-Gipfels. Demnach wird der Einsatz der Bundeswehr alleine ca. 10 Millionen Euro verschlungen haben, eingesetzt werden diverse Boote, ein Schiff, … Insgesamt demnach rd. 1100 Soldaten, die rein »technisch-logistische Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG« leisten.
Interessant fände ich eine Untersuchung, ob durch Nutzung ziviler Dienste – wo möglich; bei der See- und Luftsicherung wird das wohl schwierig, aber die »6 Verkehrsboote als Transportmittel« erscheinen mir, zumal in einer Küstenregion, nicht zwingend – die Kosten hätten gesenkt werden können. Überhaupt bin ich gespannt, auf welche Summe die Abschlußrechnung lauten wird …
[/Update]