Über die Motive des amtierenden Bundesinnenministers Schäuble wird immer mal wieder spekuliert, zumal die Forderungen und Warnungen immer abenteuerlicher wären — nicht, daß ich die hypothetische Gefahr der Zündung einer Schmutzigen Bombe in der Bundesrepublik Deutschland gänzlich wegdiskutieren könnte oder auch nur wollte; allein, wozu diese sonderbare Argumentation, Warnung und »nur nicht kirre machen lassen« hinterher?
»Der Schäuble, der dreimal Wolf rief« lautet der Titel eines Artikels auf Telepolis, in dem es heißt:
Eines der größten Sicherheitsrisiken für die Bundesrepublik heißt Wolfgang Schäuble. Nicht nur, weil der Bundesinnenminister durch mögliche gesundheitliche Einschränkungen, über die er und seine Behörde sich ausschweigen, in seiner Fähigkeit getrübt ist, Gefahren realistisch einzuschätzen und die Verhältnismäßigkeit der dagegen eingesetzten Mittel abzuwägen, sondern auch deshalb, weil er den Begriff der Terrorwarnung im Vorfeld des G-8-Gipfels von Heiligendamm derart entwertete, dass ihn kaum jemand mehr ernst nimmt.
Ist die Warnung vor einem Anschlag mit radioaktivem Material also nur ein Versuch des Dauer-Rufers, auf sich und seine Weltsicht wieder aufmerksam zu machen? Oder handelt es sich um eine konzertierte Aktion von Innen- und Verteidigungsminister, wie man nach dem Spiegel Online-Artikel vermuten könnte:
Mit der Verfassungsänderung […], “soll die Möglichkeit eröffnet werden, in einer Extremsituation, die dem klassischen Verteidigungsfall vergleichbar ist, militärische Mittel einzusetzen, und zwar auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären”.
Das zielt eindeutig auf die Situation, vor der sich der Verteidigungsminister sieht, wenn ein Terrorflugzeug mit friedlichen Passagieren an Bord auf das Kanzleramt zurast – oder auf ein vollbesetztes Fußballstadion.
Aber existiert denn überhaupt eine Gefahr, wie sie von Schäuble immer wieder beschworen wird, und falls ja, wie hypothetisch ist diese? Denn zu den Auswirkungen bei Einsatz einer Schmutzigen Bombe meldet immerhin das Bundesamt für Strahlenschutz – lt. Spiegel Online-Bericht – eher Entwarnung:
Wie gefährliche schmutzige Bomben tatsächlich sind, ist unter Sicherheitsexperten durchaus umstritten. Das Bundesamt für Strahlenschutz kam beispielsweise zur Einschätzung, dass derartige Bomben selbst in unmittelbarer Nähe zum Freisetzungsort aus radiologischer Sicht keine Gesundheitsgefährdung für Menschen hervorrufen könnten. […]
Die Hauptgefahr schmutziger Bomben bilden nach Meinung der Behörde Überreaktionen in der Bevölkerung – “aus Unkenntnis über die tatsächlichen Gefahren”.
Wird mit der Schürung einer Angst vor solchen Bomben – die nach Ansicht immerhin eines Bundesamtes gar nicht so gefährlich sind wie die Kombination Bombe und Radioaktivität vermuten läßt – nicht erst der Boden bereitet für »Überreaktionen in der Bevölkerung – “aus Unkenntnis über die tatsächlichen Gefahren”«? Wäre damit nicht Schäuble ein Gefährder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung — und als solcher zukünftig zur vorläufigen Erschießung freigegeben?
Wie kommt es überhaupt zu dieser Vehemenz und Vorschlagsmenge, die selbst seinen Amtsvorgänger Schily wie einen Stubentiger aussehen läßt? Auch dazu gibt es einen Artikel bei Telepolis mit dem Titel »Schäubles Symptome« (Untertitel »Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers?«):
Obwohl sich keine Ferndiagnosen stellen lassen und das Innenministerium über die Krankengeschichte des Ministers weit weniger umfassend Einsicht gibt, als es der Minister von seinen Bürgern gerne hätte, spricht einiges für das Vorliegen einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Selbst wenn man die recht engen Kriterien der professionellen Psychologie für die Entwicklung einer solchen Störung anlegt – Todesgefahr oder schwere Verletzung -, kommt man im Fall Schäuble zum Ergebnis: das könnte passen.
Hinzu kommt, dass sich die Wahrscheinlichkeit zur Entwicklung einer [PTBS] erhöht, wenn der Betroffene nach dem Ereignis ein ganz anderes Leben führen muss als vorher.
Seit Schäuble lebensgefährlich angeschossen wurde, ist er vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt und sitzt im Rollstuhl. Eine erhebliche Einschränkung: keine Sexualität mehr, und ein Angewiesensein auf fremde Hilfe bis hin zu den täglichen sehr privaten Verrichtungen.
Die Berufung zum Innenminister im Kabinett Merkel war sein erster Erfolg seit damals – und eine Wiederholung der Ernennung von 1989, der bald darauf das Attentat folgte.
Will Schäuble tief in seinem Innern eine Wiederholung dieses Ereignisses symbolisch vermeiden? Mit allen Mitteln? Mit dem grundgesetzwidrigen Ausbau der Überwachung, mit Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt, […] bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern?
Eine Antwort auf die Frage liefert – naturgemäß – auch jener Artikel nicht; aber er weist wiederholt auf die wenig praktizierte Öffnung des Innenministers hin; darauf, daß Schäuble im Namen der Terrorprävention viel, viel mehr von den Bürgern wissen will, als diese über ihn wissen dürfen.
Was immer der Grund sein mag für den amtierenden Bundesinnenminister, gerne noch mal »draufzusatteln« und sich mit nichts als dem vollkommen Gläsernen Bürger zufriedenzugeben – Fürsorge oder schicksalsbedingte Zukunftsangst? –, ich meine, daß es reicht.
Ich hoffe, daß viele viele Bürger auf der Demo gegen den Überwachungsstaat sein werden; ich hoffe, daß das Bundesverfassungsgericht sich nicht von den Ideen, die andere Juristen schon inspirieren, anstecken läßt und ich hoffe wider besseren Wissens, daß der »Juniorpartner« in der Großen Koalition, die SPD (stärkste Partei bei den letzten Bundestagswahlen, aber kleinste Fraktion der Koalitionäre), klug handeln möge und notfalls auch die Koalition platzen lassen …
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
