»Und ich bin schließlich für die Politik ungeeignet. Viel zu emotional, viel zu ungeduldig, viel zu oft widersprüchlich, viel zu selten Stratege.«
Selten habe ich etwas gelesen, wo ich mich sofort selbst erkannte. Obige Worte schrieb zwar Johnny Haeusler, aber wenn man mich mal fragen würde, warum ich hier nur so affektiert rumschreibe statt – in einer Partei – aktiv zu werden, so wären das die Richtung meiner Erwiderung.
Nicht erst seit jüngsten Verlusten im privaten Umfeld, aber seitdem mehr denn je, ist mir meine verbleibende Lebenszeit – in der Summe unbekannt – wichtig, ja, kostbar.
Ich sehe nicht, daß ich die Muße habe, diese in Diskussionen über Quoten, Zoten, Listenplätze zu verbringen; ich hege auch keine sonderliche Kompromißbereitschaft oder Diskussionfreudigkeit, was meine Ablehnung der Wiedereinführung stasiähnlicher Methoden (Vorratsdatenspeicherung, heimlichen Onlinedurchsuchung, Einführung einer inhaltsbezogenen Filterinfrastruktur), der Vergewaltigung (um nicht zu sagen: Aufkündigung) des »Generationsvertrages« (gesetzlich verbriefter Verzicht auf Rentenkürzungen, pünktlich noch vor der Bundestagswahl dem Heer der Rentner zum Geschenk gemacht), einer Steuerpolitik, die systembedingt immer die höheren Einkommen relativ wie absolut stärker entlastet, … angeht.
Im Job ist das was anderes; zum einen weiß ich da, was meine Position zu sein hat und auch, wofür ich kämpfen, wann ich schlucken muß im großen Kontext. Ich mag Details nicht mögen, aber es gilt da nun einmal, eine Aufgabe zu erfüllen, eine Position zu besetzten und auszufüllen. Dafür werde ich bezahlt, mehr oder weniger.
Privat aber … Ich habe meinen Vater immer bewundert, wie er jahrelang Stunde um Stunde opferte, um den nahezu bayerischen Verhältnissen in meiner ländlichen niedersächsischen Heimatgemeine Paroli zu bieten, der schwarzen Übermacht eine agile Opposition, die den Namen tatsächlich verdienen mag, entgegen zu setzen. Andere motivierte, ebenfalls politisch aktiv zu werden.
Ich glaube, diese Kraft habe ich nicht; oder, vielleicht ist das sogar schlimmer: ich sehe nicht, wozu ich meine Kraft an Windmühlen verschwenden sollte. Wozu sollte ich mich an erkenntnisresistenten Berufspolitikern abarbeiten, was ist mein Erkenntnisgewinn?
Ein Sprecher der Familienministerin bezeichnete die Recherchen Landaus auf Nachfrage von heise online nun als “sehr interessant”. Allerdings seien die Angaben “nicht wissenschaftlich hinterlegt und daher auch in ihrer Entstehung fachlich nicht nachvollziehbar”. Eine seriöse Bewertung seitens des Ministeriums sei so nicht möglich. […]
Generell räumte der Sprecher des Familienministeriums noch einmal ein, dass die Bundesregierung nach wie vor “über keine rechtsvergleichenden Studien zur Strafbarkeit von Kinderpornographie in anderen Ländern verfügt”. […]
Die Faktenlage, auf die sich das Familienministeirum derzeit stützt, ist allerdings generell unter Experten umstritten. […]
Ich will gar nicht auf die Verwandschaftverhältnisse im Hause Albrecht oder Schäuble eingehen; jeder hat in Deutschland das Recht, den Beruf zu ergreifen, den er gerne möchte. Ich aber habe weder Zeit noch Lust (das mit der Zeit ist vorgeschoben), neben dem Bestreiten des Lebensunterhaltes, mir noch politische Grabenkämpfe anzutun — auch bei den Piraten, die ich skeptisch-wohlwollend beäuge, zeichnet sich ab, daß ein Konsens nur auf einem sehr kleinen Nenner zu finden sein wird. Wobei, das ist, denke ich, aber ganz normal für ein Sammelbecken Unzufriedener. So im Kleinen habe ich meine Erfahrungen ja gemacht, in einem Netzwerkverein Ende der Achziger, Anfang der Neunziger; und selbst dort hatten die Wünsche der Mitglieder eine erstaunliche Bandbreite, war die Findung des Kurses nicht immer einfach. Es wird spannend bleiben zu beobachten, wie lange Basisdemokratie bei den Piraten gesetzt bleibt, wann bzw. wie die Emanzipation des Vorstandes, der Aushängeschilder von der Masse geschieht.
Erbost, das muß ich sagen, hat mich aber das Vorgehen der Regierungsparteien, die ein auf allen Ebenen – außer der Beantragunsgebene – kritisch hinterfragtes Gesetz, trotz einer rekordverdächtigen Unterstützung der Petition dagegen, in unreiner parlamentarischer Form beschlossen haben. Unerträglich ist es für mich, daß hier im Wissen um die Problematik und potentielle Grundgesetzwidrigkeit bzw. fehlende Gesetzgebungskompetenz dennoch für das Gesetz gestimmt wurde – mit so dreisten »Erklärungen« wie
Providerverträge existieren&können heimlich erweitert werden.Ist Euch das lieber?Das Gesetz ist def.das geringere Übel&verhindert Ausweitung
4:59 AM Jun 17th from Netvibes
Mit dem Gesetz zur Blockierung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird – anders als von vielen Kritikern dargestellt – keine unmittelbare Zensur geübt (die Seiten sind ja weiterhin erreichbar), […], sondern es wird versucht ein gutes, richtiges Ziel mit falschen, unzureichenden und äußerst fragwürdigen Mitteln zu bekämpfen. Darüber kann ich den Kopf schütteln, mich ärgern, laut sagen, dass das Mist ist, aber es ist eben keine Gewissensfrage, sondern ein Streit über den richtigen Weg. Wäre allerdings die DNS-Sperre mit einer unmittelbaren Einleitung von strafrechtlicher Verfolgung verknüpft worden, hätte ich dem aus den gleichen Gründen wie bei der Datenvorratsspeicherung meine Stimme verweigert. […]
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Kriterien (Ethik und Grundrechte) deutlicher machen konnte und dass dieses Gesetz nach den drei Jahren, auf die es befristet ist, in den großen Parlamentspapierkorb wandert.
oder gleich der institionalisierten Variante »gemäß § 31 GO-BT« … Jaja, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Unerträglich ist für mich daran, daß jeder popelige Autofahrer, der ein Rotlicht mißachtet und erwischt wird, persönliche Konsequenzen – Bußgeld, Punkte in Flensburg – erdulden muß; für die Politiker, die reihenweise und nicth selten mindestens fahrlässig Arbeit für Verfassungs-, Finanz- und Verwaltungsgerichte produzieren, winkt nur die ungekürzte Pension, sollten sie dermaleinst nicht wiedergewählt werden …
»Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.«¹