Tendentiell schreibe ich im Wort »abGEZockt« ja die Initialen der Gebühreneinzugszentrale groß, denn spätenstens seit dem durch die deutschen Ministerpräsidenten erzwungenen Großen Löschen von Internet-Inhalten der öffentlich-rechtlichen Sender fühle ich mich als derjenige, von dessen Konto die rd. 20,– EUR im Monat abgehen, abGEZockt. Das hat einerseits damit zu tun, daß meines Erachtens »von mir« bezahlte Inhalte unsinnigerweise (»das Internet vergißt nichts« ist natürlich nur ein blöder Spruch; aber ihm zu signifikanten Mehrkosten Amnesie als Kur zu verordnen, paßt schlicht nicht in mein Weltbild) und auch unnötigerweise dem Zugriff der Allgemeinheit entzogen werden, insbesondere aber auch damit, daß ich nun gezwungen bin, und sei es nur zur »Beweissicherung«, jegliche Inhalte, auf die ich mich bei öffentlich-rechtlichen Quellen beziehe, lokal »für die Ewigkeit« zu konservieren. Danke, Anke Kurt.
Die Grundidee des intendierten Systemwechsels finde ich unterstützenswert; ich hätte niemals ohne Urteil doppelt bezahlt, zahle ich »GEZ« zu Hause, habe ich »gefühltes« Nutzungsrecht auch in meiner – nicht vorhandenen – Ferienwohnug (ich kann nur an einem Ort zu einem Punkt auf der Zeitachse sein, selbst, wenn Beamen schon erfunden wäre).
Sue me; ich finde derartige Regelungen ungerecht. Aber, zum Glück, das Problem hatte ich auch noch nicht … Auch daß ein selbständig Tätiger in seinem Wohnhaus für den beruflich genutzten PC im Arbeitszimmer, den er per Definition zur Mediennutzung nicht nutzen kann, während er den GEZahlten Fernseher im Wohnzimmer nutzt und umgekehrt, zusätzlich bezahlen sollte, paßt in keine mir geläufige Definition von »Gerechtigkeit«. Richtig die Hutschnur hoch ginge mir natürlich, wenn ich daran dächte, daß ich mit Wohnsitz außerhalb der BRD beliebig viele Wohnungen unterhalten könnte, ohne auch nur mich von der GEZ traktieren lassen zu brauchen; ja, ich bin ein erklärter Anhänger des »österreichischen Systems«, Verschlüsselung des Datenstroms und gegen Zahlung der Rundfunkgebühr 1 bis n Chipkarten … Aber das ist offensichtlich nicht der deutsche Weg; und nachdem ich mittlerweile Erfahrungen mit IPTV gemacht habe, finde ich, daß er auch Vorteile hat … Pest, Cholera.
Nun also weg mit Schaden und – fast – ein Neustart:
“Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen”, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck (SPD) heute in Berlin. Mit dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitragsmodell entfielen Doppelbelastungen innerhalb einer gemeinsamen Wohnung, zum Beispiel für Kinder mit eigenem Einkommen, erklärte Beck.
Der Schritt ist ganz klar begrüßenswert; ganz anders als diese Einbeziehung von »mit dem Internet verbundenen« PCs als »neuartige Rundfunkempfänger«, aber Schwamm drüber …
Ein Knackpunkt ist allerdings die geplante Höhe:
“Die Höhe des Beitrags soll nicht über den bisherigen Betrag von 17,98 Euro steigen”, so die Konferenzteilnehmer. Die Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr falle zukünftig weg.
Dies ist schlichtweg unverschämt. Die Bemessungsgrundlage muß sich zwangsläufig erhöhen, die Aufwände sinken (die gesamte GEZ ist – technisch gesehen – überflüssig; als »Haushaltsabgabe« kann dies – technisch – z. B. vom schon vorhandenen zuständigen Finanzamt einkassiert werden, schließlich zahle ich auch meine Kirchensteuer nicht per Klingelbeuteleinwurf sondern per Zwangsabzug von meinem Lohn »an« das FA). Wenn ich X statt durch Y durch (Y+Z) (mit Z positiv) teile, muß ein geringerer Beitrag rauskommen — Einsparungen durch die – technisch mögliche – Abschaffung des GEZ-Wasserkopfes nicht berücksichtigt.
Insofern: klares »Bravo!« für den Einstieg in den Ausstieg aus der GEZ-Ungerechtigkeit. Klares »Veto!« allerdings bzgl. der – technisch – überflüssigen Beibehaltung des GEZ-Apparates und der geplanten Höhe der »ÖR-Flatrate« mit dem heutigen Maximalbeitrag.
Ach so, da war ja noch der Datenschutz:
“Die vorgesehenen Änderungen sind in Bezug auf den Datenschutz katastrophal. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auf keinen Fall dürfen mehr Daten als bislang erhoben werden. Datensparsamkeit muss bei einem neuen Gebührenmodell das oberste Gebot sein.” [so Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Grünen.]
Auch dies spricht meines Erachtens klar gegen eine Beibehaltung der GEZ als Institutíon und für den Gebühreneinzug durch die Institution, der gegenüber man sich sowieso schon entblößt hat: dem Finanzamt.
Nun habe ich Kommentare gelesen, die durch eine »Haushaltsabgabe« die »Staatsferne« der Anstalten per se schon gefährdet sehen; nun, IANAL und ehrlich gesagt tangiert mich das auch nicht wirklich: wenn man das System umstellt, dann so, daß es so effizient wie möglich ist und so wenig zusätzlichen Datenhalden wie möglich produziert. Eine Beibehaltung der Institution GEZ paßt offensichtlich zu keiner dieser Grundvoraussetzungen; eine Nichtabschaffung möchte ich daher schon sachlich (lies: nicht aus juristischen Gründen; diese muß der Gesetzgeber ja wohl im Stande sein, aus der Welt zu schaffen?) begründet sehen …
Wobei … wer weiß, ob das überhaupt beschlossen und falls beschlossen, auch umgesetzt wird?