Bisher stand bei der Diskussion über die BKA-Novelle die heimliche Ausspähung von Computern im Mittelpunkt. Die SPD hat inzwischen Zustimmung signalisiert. Warum?
Unser Fraktionschef Peter Struck hat darauf verwiesen, dass alle maßgeblichen Sicherheitsexperten die Online-Durchsuchung für notwendig erklären. Wenn das Verfassungsgericht die Online-Durchsuchung für grundsätzlich verfassungskonform hält, dann werden wir sie ins BKA-Gesetz aufnehmen – mit den vom Verfassungsgericht geforderten Einschränkungen.
Man muss aber doch nicht alles machen, was gerade noch verfassungsrechtlich zulässig ist …
Das ist richtig. Aber die politische Entscheidung ist nach meinem Eindruck gefallen – auch wenn ein formeller Beschluss der SPD-Fraktion noch aussteht. Es geht nun nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Online-Durchsuchung.Quelle: taz
Laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz ist die SPD-Fraktion, wie schon seit jeher seitens des pollitischen Gegners Koalitionspartners unterstellt, nun doch auf den schwarzen Online-Spitzelkurs eingeschwenkt.
Nach F.D.P. und CDU ist damit nun auch die SPD untragbar unwählbar für mich geworden; und zur Partei des flüchtigen Finanzministers gebietet der Anstand den Verzicht auf eine Aussage.
Dableibjanichtmehrviel.
Irgendwie ironisch wäre es schon, käme es durch den lasziven kollektiven Rechtsruck der Koalitionäre bei den kommenden Wahlen zu einem generellen Rechtsruck. Das kleinere Übel – vielleicht nicht hinsichtlich der Kosten für Treibstoffe, aber hinsichtlich des Erhaltes eines letzten Restes von Privatheit – sind und bleiben dann wohl die Grünen — oder vielleicht doch Die Partei. Lieber eine neue Mauer als Schäubles Stasi 2.0; hätte ich mir vor zehn Jahren auch nicht träumen lassen, das mal so zu sehen …
*seufz*