Posted on by wusel

Was die Verwaltung entschieden hat, möge die Politik schlucken.

Ich bin ja mittlerweile genordet, was ich von einer öffentlichen Verwaltung zu erwarten habe. Aber die Chuzpe derer in Gütersloh nötigt mir Anerkennung ab.

Am 16.05.2015 tagt erneut der Hauptausschuß der Stadt Gütersloh, Tagesordnungspunkt 6, nach Vertagung in der letzten Sitzung, der Antrag mehrerer Fraktionen zur Unterstüzung der lokalen Freifunk-Initiative:

Freifunk / kostenloses Wlan
Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.2015
Antrag der Fraktionen BfGT, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE vom 13.02.2015
Vorstellung der Freifunk Initiative Gütersloh
– DS – Nr.: 48/2015 1. Erg. – bitte Vorlage aus der Sitzung vom 27.04.2015 wieder mitbringen

Wenn man sich vor Augen führt, wie deutlich – dankenswerterweise – die lokale Politik dem Ansinnen der Verwaltung, ein kommerzielles »offenes« WLAN in Konkurrenz zur lokalen Freifunk-Initiative auf Steuerzahlers Kosten zu etablieren, eine Absage erteilt hat, ist der Wortlaut der wundersam veränderten Drucksachen-Nr. 48/2015 1. Erg. für die Sitzung des HA am 16.05.2015 beachtlich:

Aussage der Verwaltung (Mai 2015) Anträge der Fraktionen
Antrag der Fraktion:
Zur Einführung eines kostenlosen Wlan-Angebotes im Innenstadtbereich soll ein geeigneter Partner gefunden werden. In Kooperation mit der Geschäftsführung der Gütersloh Marketing GmbH sollen in Zusammenarbeit mit den Einzelhändlern die Möglichkeiten einer kostenlosen Wlan-Nutzung in der Innenstadt sowie die Chancen für den innerstädtischen Einzelhandel erörtert werden. Zur Umsetzung dieser Maßnahme sind Haushaltsmittel von bis zu 15.000 € zur Verfügung zu stellen. Angestrebt werden sollten die Abdeckung des im Anhang dargestellten Innenstadtbereichs sowie die Versorgung des Wartebereichs im Bürgerbüro.		 CDU-Fraktion: Die Verwaltung möge prüf­en, wie die Ini­tia­tive Frei­funk Güters­loh in ihren Be­strebun­gen, ein stadt­weites, draht­loses Netz auf­zubauen, unter­stützt werden kann.
 
Fraktionen von BfGT, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE:

  1. Die Verwaltung wird beauf­tragt, durch den Netz­be­treiber Regio IT den Port 10.000 frei­zu­schal­ten, umso die Vor­aus­setzung zu schaffen, dass Frei­funk Güters­loh an dem Netz der Stadt Güters­loh be­trieben wer­den kann
     
  2. Zeitnah soll zu­sammen mit der Bür­ger­ini­tia­tive Frei­funk Güters­loh die Ver­sorg­ung des Rat­haus (ins­be­son­dere der öffent­lichen War­te­be­reiche wie z. B. das Bür­ger­büro) sowie der Kultur­räume reali­siert werden.
     
  3. Des Weiteren soll geprüft werden, welche zu­sätz­lichen städtischen Stand­orte – auch in der Nähe von oder in den Unter­künf­ten für Flücht­linge und Asylan­ten – sich für eine kurz­fris­ti­ge Realisierung eignen.

Ich bin ja drauf und dran, in guter RTL-Manier eine Preisfrage zu stellen und einen vorgeflashten Freifunkrouter auszuloben (TP-Link WR-841N v9; kann auch jeder Interessierte, natürlich für Freifunk Gütersloh vorgeflasht, für rd. 20 EUR bei Hifi-Corner in der Blessenstätte käuflich erwerben *hint*):

    Wer mag die Freifunker überhaupt nicht?

  1. Die Verwaltung
  2. Hänsel & Gretel

Ich mache das aus rechtlichen Gründen nicht (too much hazzle); aber falls jemand bis zum 19.06.2014, 24 Uhr, in den Kommentaren zu diesem Artikel auf diesem Blog (you see? Too much hazzle thanks to advocats :()), eine nach meinem Dafürhalten überragend interessante Begründung liefert, warum man ihm/ihr/ihm einen Freifunk-Router schenken sollte (den er/sie/es wie gesagt fertig vorgeflasht für ca. 20,– EUR in der Stadt erwerben kann; wieviel niedriger muß die Latte noch gelegt werden?!), vielleicht drucke ich ja eine Paketmarke aus …

Aber darum geht’s ja auch gar nicht; es geht um die Arroganz der Gütersloher Ver­walt­ung, ungeachtet der Vorgaben der lokalen Politik weiterhin einen von der Verwaltung gewollten Weg der Politik oktroyieren, also aufzwingen, zu wollen.

Keines der Pseudo-Argumente der Gütersloher Verwaltung ist auch nur annährend stichhaltig. Störerhaftung? Greift bei Freifunk nicht, der Zu­gangs­an­biet­er genießt ISP-Pri­vileg. Jugend­schutz? Stehen da nicht Mobil­funk­an­ten­nen auf städt­ischen Ge­bäu­den? Natürlich, denn: Ju­gend­schutz ist Sache des An­bieters der Seiten und eben nicht der des Zugangsanbieters, sei es Deutsche Telekom, Vodafone oder Freifunk.

Aber es darf eben nicht sein, was – per Verwaltungs-Dictum – nicht sein darf …

Daher, liebe Gütersloher Mitbürger und Mitbürgerinnen, laßt uns der Verwaltung doch einfach mal zeigen, was eine »Harke« ist. Insbesondere am Kolbe-, Dreiecks- und Berliner Platz wäre die Installation von »Yes, we can«-Knoten wünschenswert. Wir haben in den Bereichen schon einige Knoten, jeder weitere, auch ohne eigenen Uplink, könnte weiterhelfen: geht zu Hifi-Corner, investiert 20 EUR, und stellt den Knoten nach Grundinstallation (siehe alte und, stand heute, zukünftige) ins Fenster. Falls Ihr nach 15+ Minuten keinen Zugriff via »guetersloh.freifunk.net« erhaltet, bitte den Knoten wieder ausschalten und uns informieren. Meine Mitstreiter und ich bauen das Netz kontinuierlich aus, so gut wir halt können, und wir folgen auch weitgehend der Postulation eines Grundrechts auf Freifunk …

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