Bewohnerparken nur mit Parkscheibe

Neues aus Schilda …

Die Stadtverwaltung hat unser Wohnquartier nun zur »Halteverbotszone mit beschränkten Parkregelungen« erklärt — und beschildert.

Der Fach­bereich Ord­nung weiter:

Durch die Ein­führ­ung einer Park­schei­ben­pflicht wird die Park­zeit werk­tags in der Zeit von 08.00 – 18.00 Uhr auf maxi­mal 2 Stun­den be­grenzt. Zu­dem wird das Parken aus­schließ­lich in ge­kenn­zeich­neten Flächen er­laubt sein. […]

Sie als Be­wohner […] kön­nen gegen Zahl­ung einer Gebühr in Höhe von 34,00 € […] einen für ein Jahr gül­ti­gen „Be­wohner­park­aus­weis” er­wer­ben. Für Sie gilt dann die Park­zeit­be­grenz­ung nicht. Sie kön­nen in ge­kenn­zeich­neten Flächen rund um die Uhr ohne Park­schei­be par­ken. [Be­sucher­ta­ges­aus­wei­se, 1 €/Tag, ana­log]

So der Plan. Be­schil­dert hat man aller­dings Zeichen 290.1, durch Zusatz­zeichen 1040-33 mit der Frei­gabe des Par­kens mit Park­scheibe auf den ge­kenn­zeich­neten Flächen für 2 Stun­den, dies mit Zusatz­zeichen 1042-31 be­schränkt auf werk­tags von 8 bis 18 Uhr, dies mit Zu­satz­zeichen 1044-30 be­schränkt auf Be­wohner mit be­stimmter Park­ausweis­nummer.

Die StVO zu Zeichen 290.1 (Parkverbotszone, Anfang):

Wer ein Fahrzeug führt, darf innerhalb der gekennzeichneten Zone nicht länger als drei Minuten halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.
1. Innerhalb der gekennzeichneten Zone gilt das eingeschränkte Haltverbot auf allen öffentlichen Verkehrsflächen, sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen getroffen sind.
2. Durch Zusatzzeichen kann das Parken für Bewohner mit Parkausweis oder mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318) innerhalb gekennzeichneter Flächen erlaubt sein.
3. Durch Zusatzzeichen kann das Parken mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318) innerhalb gekennzeichneter Flächen erlaubt sein. Dabei ist der Parkausweis, der Parkschein oder die Parkscheibe gut lesbar auszulegen oder anzubringen.

Unklar ist mir, ob Zeichen 290 immer gekennzeichnete Flächen voraussetzt, um überhaupt Parken zu dürfen (so habe ich es irgendwie in Erinnerung), der Text in der StVO gibt das nicht zwingend her. Falls dem so ist, reichte ja ein Austausch von Zu­satz­zeichen 1044-30 durch 1020-32, sprich es fehlte nur der Zusatz »frei«.

Ansonsten wäre ein extra Zusatz­zeichen fällig: Zeichen 290.1, Zu­satz­zeichen 1040-33, Zu­satz­zeichen 1042-31, soweit, so richtig. Dann aber eher Zu­satz­zeichen 1053-30 und Zu­satz­zeichen 1044-30, sodaß in den gekenn­zeichneten Flächen Bewohner mit einer bestimmten Park­aus­weis­nummer dort Parken dürfen.

Der aktuellen Beschilderung nach jedenfalls dürften nur Bewohner mit Parkausweis, werktags von 8-18 Uhr, 2 Stunden auf den markierten Plätzen mit Parkscheibe parken. Und es fragt sich, ob es nicht irgendwann etwas umständlich wird, wenn mehr als 2 Zusatzschilder benötigt werden, um einen Verwaltungsakt bei Tempo 50 erkennbar zu machen …

Spannend auch, daß zwar die Parkverbotszonenschilder schon stehen, aber die Fahrbahnmarkierungen teilweise, in unserem Teil der Schalückstraße noch vollständig, fehlen. Effektiv ist somit dieser Teil der Schalückstraße derzeit mit einem kompletten Parkverbot belegt — hat man eigentlich einen Anspruch darauf, daß die Verwaltung ihre Beschilderung auch per Kontrolle & Knöllchengabe durchsetzt? Denn: heute wurden schon Hinweiszettel unter die Scheibenwischen geklemmt (in Widerspruch zur schon existenten Beschilderung), in unserer aktuellen Sackgasse allerdings nicht. Und ich freue mich wirklich drauf, demnächst aus unserer Stichstraße ausfahren zu können, ohne wegen genau gegenüber geparkter Kleintransporter halb über Gehsteige kurven zu müssen …