Als ich noch jung war, sprach »man« in meinem eher mitte-linken, nordwestdeutschen Umfeld gerne von der damaligen BRD als 51. Staat der USA — gut, das war in Zeiten von Pershing II, frühe 80er Jahre.
Wenn ich mir so durchlese, was über PRISM bzw. die Aktivitäten der NSA derzeit durchsickert – sofern man den Quellen denn glauben mag –, wäre es vielleicht vorteilhafter gewesen, die BR Deutschland wäre tatsächlich ein Teil der USA geworden, und wir US-Amerikaner: vor der anlaßlosen Totalüberwachung ihrer eigenen Bürger scheint ja sogar die US-Administration – noch? – Skrupel zu haben.
PRISM
Tja. Eigentlich gibt es dazu nichts mehr zu schreiben, und Thomas Stadler hat, wie ich finde, auf twitter den Nagel auf den Kopf getroffen: »Die Realität übertrifft die kühnsten Verschwörungstheorien.«
https://twitter.com/RAStadler/status/351309280739213316
Daß die Amis auf »Bombe« und ähnliche Wörter reagierende Automatismen haben, die entsprechende Kommunikation zumindest markieren — das war so unglaubwürdig nicht. Aber sollen sie doch meine twitter- und facebook-Posts taggen — die sehe ich ja eh’ als öffentlich. Der GMail-Account ist auch mehr so für die wenig spektakuläre Kommunikation da — und daß Google selber diese Mails scannt und Profile erstellt, ist ja bekannt. Mein privater Mailserver inkl. MX steht zu Hause im Keller — und somit wähnte ich mich doch weitgehgend unbeteiligt am weltweiten Schnüffelspiel.
TEMPORA
Was ich so nicht erwartet hatte – ja, als damaliger Verfolger der Echelon-Geschichte hätte ich den Briten keine Absolution erteilen dürfen, nur weil sie diesseits des Großen Teichs sind – war dann aber das, was angeblich unter dem Namen »Tempora« bei den Britten veranstaltet wird: großflächiger Abgriff der Telekommunikationsdaten vom europäischen Kontinent.
Hrmpft. Europa, dachte ich, wäre ein vergleichsweise demokratisches, den Datenschutz und die Privatheit hochhaltendes Fleckchen Erde, und – wider besseren Wissens, habe ich mich doch schon selbst über die allgegenwärtigen CCTV-Systeme in London beim letzten Besuch dort mockiert – irgendwie zählte ich ja auch Großbritannien dazu.
Das Problem hier ist, daß de facto davon auszugehen ist, daß jeglicher innereuropäische Verkehr schon Opfer der britischen Lauscher werden kann — UK ist auch für manche innereuropäische Destination ein beliebter Hop. Mindestens Verkehr nach Irland geht von mir aus über London — und ist damit als von Tempora erfaßt zu sehen. Und im Trace sehe ich nur bestimmte Router — nicht zwingend jeden Ort, den das Paket passiert. Shice.
Verraten und verkauft — per Geheimvertrag
Als wäre diese gefühlte Wiederauferstehung von Gestapo/Stasi gegen uns jenseits unserer Staatsgrenze nicht schlimm genug, kommt jetzt heraus, daß selbst auf unserem Staatsgebiet fremde Dienste (ganz vorne wieder genannt: die US-amerikanische NSA) ungeniert und in großem Maßstab Verbindungs- bzw. »Metadaten« abgreifen und nach bundesdeutschem Recht nicht zugänglichen und unbekannten Methoden speichern und auswerten.
Wie zu erwarten, war das Geheule groß im politischen Berlin:
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt: “Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen.” Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger forderte die US-Behörden zur raschen Aufklärung auf. “Ein solches Verhalten unter befreundeten Staaten ist geeignet, das gegenseitige Vertrauen zu erschüttern.”
SPD, Grüne und Linke forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend auf, in Washington auf Aufklärung zu dringen. “Die Bundesregierung muss den Sachverhalt schnellstens klären”, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem Portal Spiegel Online. “Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus.”Quelle: heise online
Was mir in der aktuellen Debatte aber fehlt, und worüber ich, zugegeben, auch erst jetzt gestolpert bin: die Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft. Offensichtlich haben Kanzler von Adenauer bis mindestens Brandt die Deutschen an die Westmächte verkauft; nicht physisch, wohl aber deren Möglichkeit, unbespitzelt sich zu unterhalten.
Was für eine Farce: der Westdeutsche schüttelt mit ungespieltem Entsetzen seinen Kopf, als er in der Breite vom tatsächlichen Ausmaß der Bespitzelung durch die Stasi in der DDR nach der Wende erfährt — und ahnt nichteinmal, daß unser ach-so-Rechtstaat gegen ein entsprechendes System diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhanges weder hätte etwas ausrichten können noch, heute, auszurichten im Stande ist.
Noch peinlicher finde ich in dem Lichte aber die offensichlichen Versuche, sowohl von Kandidat wie Kanzlerin und der jeweiligen Entourage, sich entrüstet zu geben und »Aufklärung« zu fordern — anstatt erst einmal dem deutschen Volk die Wahrheit zu sagen. Daß nämlich weitgehende Rechte den Westmächten eingeräumt wurden – die weiterhin bestehen –, die Bundesbürger am deutschen Rechtssystem vorbei zu bespitzeln, wie es zumindest das Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth in der Badischen Zeitung vom 9. Februar 2013 nahelegt. Interessant ist auch ein anderer Artikel zu dem Themenkomplex in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Oktober 2012 (Zitate müssen aufgrund des Leistungsschutzrechtes der deutschen Verlage leider entfallen).
Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen, sagte: “Frau Merkel trägt für die Vorgänge die direkte politische Verantwortung, denn die Geheimdienstkoordination liegt im Bundeskanzleramt.” Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, Merkel müsse die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping erklärte: “Ich verlange, dass die Bundesregierung umgehend den amerikanischen Botschafter einbestellt und ihren formellen Protest übermittelt.”
Quelle: heise online
Ernsthaft? So es diese von Foschepoth im letzten Jahr ausgegrabenen und öffentlich gemachten Vereinbarungen gibt, dann … wundert es mich etwas, daß die Politiker, die jetzt ulkige Forderungen aufstellen, davon nichts zu wissen scheinen. »Ey, Botschafter, nicht alles machen, was wir Dir da erlaubt haben, woll?!« Ich frage mich wirklich, ob wir uns nicht um die Amis Sorgen machen müssen: denen muß angesichts solcher Forderungen doch vor Lachen die Luft wegbleiben.
Eine legitime Bundesregierung hat also jetzt zwei, eigentlich drei, Aufgaben: Erstens den Bürgern mitzuteilen, wie weitrechend fremde Dienste noch immer in Deutschland bespitzeln dürfen, Rechtsgrundlage inklusive.
Zweitens umgehend dafür zu sorgen, daß diese Rechte, sofern sie denn überhaupt wirksam eingeräumt wurden – die Schilderungen Foschepoths lassen mich als Nicht-Juristen daran zumindest zweifeln – wiederrufen werden.
Drittens ist Artikel 10 GG dahingehend zu ändern, daß der Ausschluß des Rechtsweges ausgeschlossen wird.
Wetten, weder Merkel noch Steinbrück werden sich jemals in diese Richtung äußern?