Month: Dezember 2007

Rechtsstaatlichkeit und effektiver Schutz der Bevölkerung seien dabei keine Gegensätze. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff betonte in diesem Sinne, dass alles zum Schutz unschuldiger Menschen getan werden müsse.

Quelle: heise online

 
… leider müsse man dazu natürlich ein wenig mehr Informationen über jeden Einzelnen sammeln, um auch entscheiden zu können, wer »unschuldig« im konkreten Kontext wäre?
Auch die Reinkarnation des Große Bruders hat spannendes verkündet:

Im Gesetzesentwurf zu Online-Untersuchungen gehe es “nur um Terrorismusabwehr und nicht um Steuerfahndung” sowie auch “sonst um nichts anderes” [, so Schäuble].

Quelle: heise online

 
Wobei ich kleines Licht ja Steuerfahndung als viel effektiver und insbesondere für den Staat ertragreicher vermuten würde als dieses ewige Katz-und-Maus-Spiel mit sogenannten oder tatsächlichen Terroristen. Und, mit Verlaub: wer soll denn bitte noch glauben, daß Organe, die mittlerweile fast schon routinemäßig verfassungswidrig handeln, sich an Gesetzestexte halten?
Die mittlerweile eher verlorengegangene Orientierung der SPD an rechtstaatlichen Prinzipien weidet Schäuble natürlich genüßlich aus:

“Die Auslassungen der SPD begründen sich doch einzig darin, dass die Sozialdemokraten mit schlechten Umfragewerten kämpfen. In Wahrheit bestreitet die SPD nicht ernsthaft, dass wir die Online-Durchsuchung brauchen”.

Quelle: heise online

 
Mein Eindruck ist ja mehr, daß die SPD als Ganzes dafür, dagegen und völlig uninformiert darüber ist, worum es eigentlich geht — leider ggf. zu einem festen Punkt in Raum und Zeit auch alles auf einmal. Kleiner Tipp am Rande, liebe, alte, SPD: am Sprichwort »lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende« ist durchaus etwas Wahres dran. Zeit der Entscheidung, für den schäuble-initiierten Verlust der Privatsphäre zu recht verantwortlich gemacht zu werden oder wirklich freiheitliche Ansätze zu vertreten; ich jedenfalls fände es schade, müßte ich Oskar und seine Mannen wählen, nur um Euch zum Nachdenken zu bewegen. Aber: so wie Ihr keine Skrupel habt, von mir Bewegungs- und Kommunikationsprofile speichern zu lassen, so habe ich auch keine Skrupel, das andere Rot zu wählen, weil Ihr nur noch schwarz seht und fühlt.

Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. “Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst.” Aber er wundere sich schon, “wie über die Medien mit offensichtlichen Fehlinformationen solche Hysterie geschürt” werde.

Quelle: heise online

 
Realitätsverlust dürfte eine anerkannte Berufskrankheit bei Berufspolitikern sein; sie haben es ja auch nicht leicht, kaum Zeit für Parlamentsbesuche vor all den Anfragen für Interviews und den drängenden Einladungen zu Veranstaltungen dieser oder jener Lobbyisten. Aber, werter Herr Schäuble: ich denke, hier irren Sie. Und genau deshalb versuchen Sie wohl auch, den Ihnen anheftenden Malus des Stasi-2.0-Gründers ins Lächerliche zu ziehen. Aber, gucken Sie genau hin: ich lächele nicht. Das werde ich erst wieder, wenn das BVerfG Ihresgleichen die schallende Ohrfeige gegeben hat, die zu erwarten ist und die Sie daher auch verdienen. (Und ja, mittlerweile, siehe Links oben, plädierte ich für körperliche Züchtigungen Abgeordneter nach nachgewiesener Verfassungsunkonformität ihrer Entscheidungen; wahlweise zwei Jahre Guantanamo auf el-Masri-Art.)
Apropros, wie, werter Herr Bundesinnenminister Schäuble, gedenken Sie Bundesbürger vor amok-kidnappenden US-Kopfgeldjägern oder -Agenten im Inland zu schützen? (Das wäre, anders als das Ausspionieren Ihrer Landsleute, übrigens Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit …)